Stand: 29.05.2017 17:05 Uhr

"Das Facebook-Gesetz ist ein Irrweg!"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will gegen Hassbotschaften und Falschmeldungen im Internet vorgehen und hat ein Gesetz auf den Weg gebracht: Internet-Unternehmen sollen offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Doch es gibt von vielen Seiten Kritik. Nach Journalisten- und Wirtschaftsverbänden hat jetzt auch das soziale Netzwerk Facebook den Gesetzentwurf verurteilt: Er sei "verfassungswidrig" und "zu unklar formuliert".

Ein Kommentar von Claudia Venohr, NDR Info

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Bundesjustizminister Maas wird für sein Gesetz gegen Hasspostings im Internet von vielen Seiten kritisiert.

Die Kampfansage des Bundesjustizministers an Facebook gerät zum Fiasko. Der Internetgigant zieht alle Register gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Hause Heiko Maas. Es sei umfassend verfassungswidrig, so die Zuckerberg-Juristen, und sie haben recht. Das heißt nicht, Mordaufrufe, Gewaltverherrlichungen, Verleumdungen oder Hasspredigten seien schicksalsergeben einfach hinzunehmen, sozusagen als ekelhaftes Abfallprodukt unseres mausklickenden Social-Media-Zeitalters. Auf keinen Fall! Und nebenbei bemerkt: Das ist längst strafbar, kann also verfolgt und sanktioniert werden.

Ein bürokratisches Monster

Aber dieses schnell und schlecht zusammengeschusterte Gesetz, das noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren soll, ist die falsche Antwort. Dieses Gesetz ist ein bürokratisches Monster. Es verwirrt mehr, als dass es Klarheit schafft. Und es führt in eine gefährliche Sackgasse.     

Gefährlich deshalb, weil der Staat ohne Not Kernkompetenzen aus der Hand gibt, sich selbst ins Abseits manövriert und eine neue Zensurbehörde schafft. Ein Offenbarungseid! Weil der Staat offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, wirksam und effektiv gegen Hass-Kriminalität vorzugehen, sollen soziale Netzwerke in die Rolle einer quasi stellvertretenden Strafverfolgungsbehörde gezwungen werden. Eine Art staatlich geförderte Facebook-Justiz, die sich George Orwell nicht besser hätte ausdenken können.

Das eigene Versagen bei der Bekämpfung von Hassbotschaften auf private Akteure, also Plattformen wie Facebook, zu übertragen, ist ein Irrweg. Wer wollte verhindern, dass diese nicht im vorauseilenden Gehorsam, weil millionenschwere Bußgelder drohen, sich zum Lösch-Regime entwickeln? Sollen wirklich Facebook & Co. definieren dürfen, was rechtswidrigen Löschinhalt birgt? Sollen diese die Grenze zwischen erlaubter Meinungsäußerung und Strafbarkeit ziehen? Natürlich nicht!

Das Gesetz muss vom Tisch

Das ist die Aufgabe der Justiz. Das Gesetz nähme ihr diese Aufgabe ab. Andererseits verlangt es hohe bürokratische Hürden von den Bußgeldbehörden, sollten diese gegen die Netzwerke vorgehen wollen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Jahrelang würde deshalb vermutlich hin-und her prozessiert. Außerdem sind die handwerklichen Mängel des Entwurfs so offensichtlich, dass renommierte Juristen dagegen Sturm laufen, auch weil es gegen EU-Recht verstößt.

Dieses mit heißer Nadel gestrickte Gesetz muss ganz schnell wieder vom Tisch, bevor es sich Facebook anders überlegt oder, falls nicht, Verfassungsbeschwerde einreicht und Karlsruhe der Misere ein Ende macht.

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NDR Info | Kommentare | 29.05.2017 | 17:08 Uhr