Stand: 14.08.2015 15:40 Uhr

Brandgefährliche Aussagen vom Innenminister

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sorgt für Diskussionen. Er hatte vorgeschlagen, das Taschengeld für Flüchtlinge zu reduzieren und stattdessen mehr Sachleistungen zu gewähren. Seine Begründung: Die Standards in Deutschland seien sehr hoch, das hätten ihm seine europäischen Kollegen gesagt. Und er forderte eine Debatte über einheitliche Standards in ganz Europa. Gegenwind bekommt er unter anderem von der Linken, die dem CDU-Politiker vorwarf, an der Menschenwürde zu sparen.

Ein Kommentar von Daniela Junghans, WDR-Studio Düsseldorf

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Daniela Junghans kritisiert in ihrem Kommentar die Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière als "irreführend".

Ich habe da mal eine Frage nach Berlin: Mit Verlaub, aber geht's noch? Seit Wochen betonen Politiker aller Couleur immer wieder, wie wichtig es sei, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippe. Denn noch, das hat gerade erst eine Meinungsumfrage gezeigt, hat die überwiegende Mehrheit der Deutschen kein Problem mit den vielen Flüchtlingen. Und ausgerechnet da stellt sich der Bundesinnenminister hin und tut so, als würden die Menschen nur wegen des riesigen Taschengeldes zu uns kommen. Weil das ja auch so plausibel ist! Dass die Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak ganz andere Probleme haben, weiß inzwischen eigentlich jeder. Aus diesen Staaten kommen im Übrigen ohnehin vor allem gut ausgebildete Menschen, die in ihrer Heimat mal zum Mittelstand gehörten, also sicher nicht wegen des Geldes hier sind.

Dem Innenminister geht es - natürlich - vor allem um die Menschen vom Balkan. Die von unseren überbordenden Sozialleistungen angeblich magisch angezogen werden. Was auch total realistisch ist. Denn ein Flüchtling bekommt, solange er in einem Flüchtlingsheim lebt, in der Regel 143 Euro pro Monat. Kinder etwas weniger. Inzwischen sollte allseits bekannt sein, dass auch aus den Ländern des Balkans nicht nur bettelarme Flüchtlinge zu uns kommen, sondern inzwischen vielerorts Menschen ihre Häuser verkaufen, nur um das Geld für die Reise nach Deutschland zu haben.

Im Klartext: Manche Flüchtlinge verkaufen für mehrere Tausend Euro ihr Haus mit allem Hab und Gut, damit sie den Schlepper bezahlen können. Und diese Menschen sollen all das wirklich nur tun, um mit 143 Euro pro Person reich zu werden? Und das alles in den paar Monaten bis zur Ablehnung ihres Asylantrags? Wer soll das denn bitte glauben? Zur Wahrheit gehört auch: Wenn Flüchtlinge - statt im Wohnheim - in einer eigenen Wohnung leben und alle Kosten selbst überweisen, dann bekommen sie mehr Geld, bis zu 359 Euro pro Person. Doch gerade die Balkan-Flüchtlinge kommen oft gar nicht bis dorthin, ihre Asylanträge werden schneller bearbeitet, und bis zu einer Entscheidung sollen sie in der Regel in Wohnheimen des Landes bleiben.

Wenn der Bundesinnenminister also impliziert, mit der Kürzung von Taschengeld und Co. könne man den Zustrom von Flüchtlingen bremsen, dann ist das grob irreführend, wirft Fragen nach seiner Motivation auf - und es ist brandgefährlich! Denn genau solche Äußerungen führen dazu, dass die Stimmung kippt und rechte Parteien mehr Zulauf bekommen. Tolle Leistung für einen Innenminister!

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NDR Info | Kommentare | 14.08.2015 | 18:30 Uhr