Stand: 03.01.2016 09:05 Uhr

Stegner gegen schärfere Anti-Terror-Gesetze

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Stegner warnt davor, die Terrorismusbedrohung und die Flüchtlingsfrage zusammenzubringen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Forderungen der CSU nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen in Deutschland zurückgewiesen. "Ich glaube, dass es der falsche Reflex ist, immer wenn es Terrordrohungen oder Anschläge gegeben hat, gleich mit einem Katalog neuer gesetzlicher Veränderungen zu kommen", sagte der schleswig-holsteinische Landesparteichef am Sonntag im NDR Info Interview. "Das ist bei der CSU sozusagen Teil der Genetik. Das machen die immer so, aber nichts davon macht es richtiger." Stegner bewertete die bestehenden Regelungen als ausreichend: "Was wir tun können, ist wachsam zu sein. Wir brauchen ausreichend Polizei, und die Polizei von Bund und Ländern muss gut kooperieren. Und auch mit anderen Ländern müssen wir gut zusammenarbeiten. All das tun wir."

Die CSU fordert, jenen Personen den deutschen Pass zu entziehen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft und eine weitere Staatsbürgerschaft haben. Verurteilte Gefährder sollten rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, heißt es in einem Papier für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth.

Terrorismusbedrohung und Flüchtlingsfrage nicht vermengen

Stegner warnte davor, die Terrorismusbedrohung und die Flüchtlingsfrage zu vermengen: "Die haben nichts miteinander zu tun, außer dass viele Flüchtlinge vor den Terroristen geflohen sind, über die wir hier reden." Stegner kritisierte den CSU-Vorschlag, Flüchtlinge ohne gültige Papiere an der Grenze zurückzuweisen. "Das sind Vorschläge, die darauf ausgerichtet sind die öffentliche Stimmung zu beeinflussen." In der Sache nützten sie gar nichts. Für Fälle, in denen Flüchtlinge ihre Identität verschleierten, gebe es bereits Vereinbarungen in der Großen Koalition, die umgesetzt werden müssten. "Die meisten Flüchtlinge ohne Papiere kommen aber aus Diktaturen, wo sie gar keine Pässe bekommen oder wo man sie ihnen abgenommen hat", sagte der SPD-Politiker. "Es wäre geradezu ein Treppenwitz, wenn Deutschland mit diesen Diktatoren zusammenarbeiten würde."

Grenzkontrollen in Europa verursachten bei ihm Sorgen um die Freizügigkeit. Die Antwort darauf dürfe nicht nationaler Egoismus sein, sondern gemeinsames europäisches Handeln.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 03.01.2016 | 09:10 Uhr