Stand: 18.08.2015 10:17 Uhr

Schneider empfiehlt Ja zur Griechenland-Hilfe

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Mit dem Ja zum dritten Griechenland-Hilfspaket helfe Deutschland auch sich selbst, sagte Carsten Schneider auf NDR Info.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sieht im Bundestagsvotum zum dritten Hilfspaket für Griechenland auch eine Entscheidung über die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Abgeordneten der Union müssten sich fragen lassen, wie geschlossen sie hinter ihrer Regierungschefin stünden, sagte Schneider auf NDR Info. "Dass es unterschiedliche Positionen zwischen Merkel und Finanzminister Schäuble gibt, ist offenkundig. Schäuble wollte Griechenland aus der Eurozone haben, Frau Merkel drin." Letztendlich habe sich Wolfgang Schäuble nicht durchsetzen können. Damit habe nicht nur Merkel, sondern auch die SPD ihre Position durchgesetzt, so Schneider.

Die im Bundestag vertretenen Fraktionen bereiten in getrennten Sitzungen die Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland vor. Eine Mehrheit für das neue Programm gilt bei dem Votum am Mittwoch im Parlament zwar als sicher. Vor allem in der Union wird aber erneut mit zahlreichen Abweichlern vom Regierungskurs gerechnet.

"SPD wird geschlossen mit Ja stimmen"

Den Abgeordneten der SPD könne er nur empfehlen, dem Paket zuzustimmen, erklärte der SPD-Fraktionsvize: "Die griechische Regierung hat eine 180-Grad-Wende gemacht". Sie gehe gegen Korruption und Steuerhinterziehung im Land vor und habe viele Reformen zugesagt, die künftig von den Geldgebern kontrolliert würden, betonte Schneider. "Wir in der SPD sind überzeugt, dass es richtig ist, Griechenland die Chance zu gewähren, im Euro zu bleiben. Und deswegen wird es in der SPD auch ein sehr geschlossenes Votum geben", so Schneider.

"Deutschland hilft sich auch selbst"

Die Griechen haben es nach Überzeugung des SPD-Politikers verdient, dass man ihnen hilft. "Und wir helfen uns damit auch selbst, denn wenn Griechenland aus dem Euro ausscheiden würde, hätte das mit Sicherheit extreme Folgen für unsere eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und für die schon gewährten Kredite. Die müssten dann nämlich abgeschrieben werden", so Schneider.

Zum Streitthema Schuldenschnitt äußerte sich der SPD-Fraktionsvize ähnlich wie zuvor schon Kanzlerin Merkel. Die Schuldenlast in Griechenland sei extrem hoch. "Entscheidend ist aber, wie hoch die Zinsen und wie lang die Laufzeiten sind. Da gibt es noch Spielraum", so Schneider. Deutschland wolle kein Geld am Leid der Griechen verdienen, sondern dem Land helfen, wieder auf die Beine zu kommen.

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NDR Info | 18.08.2015 | 07:08 Uhr