Stand: 18.12.2015 09:30 Uhr

Roth: Mutiger nach vorne gehen

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat kritisiert, dass beim EU-Gipfel keine weiteren wichtigen Ergebnisse in der Flüchtlingspolitik erzielt worden sind. Der SPD-Politiker sagte auf NDR Info, manche Staaten müssten verstehen, dass die Krise eine gemeinsame Antwort verlange. Solidarität sei keine Einbahnstraße, sondern eine Zweibahnstraße. Schritt für Schritt bewege man sich in der Flüchtlingskrise in die richtige Richtung, aber es liege noch ein langer Weg vor den Mitgliedern der EU. Politik sei das Bohren dicker Bretter, das merke man gerade besonders in Brüssel. Roth macht sich große Sorgen um die EU, sie sei in einer der schwierigsten Phasen in der Geschichte Europas. Alle politisch Verantwortlichen müssten sich nun am Riemen reißen, um Lösungen zu finden.

Forderung nach gemeinsamer Antwort aller Staaten

Den Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, unwilligen EU-Staaten die Gelder zu kürzen, hält Roth für rechtlich nicht durchsetzbar. Außerdem wolle man nicht mit Drohungen arbeiten, sondern vielmehr daran erinnern, dass jeder mal auf die Solidarität der anderen angewiesen sein könnte. Der große Druck, der auf der EU laste, sei nur durch eine gemeinsame Antwort aller Staaten zu entschärfen. Alle Länder müssten lernen, sich nicht nur auf nationalstaatliches Denken zu beschränken, sondern sich auch in die anderen Mitglieder hineinzuversetzen. Den Beschluss, die Außengrenzen Europas besser zu schützen, hält Roth für einen Fortschritt. Allerdings reiche das nicht aus.

"Mutiger und entschlossener nach vorne gehen"

Immer noch glaubten einige Ländern nicht, dass es sich bei der Flüchtlingskrise um eine europäische Aufgabe handele. Das müsse sich ändern, da Europa sonst immer weiter auseinanderdrifte. Angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt sei es um so wichtiger, dass die EU ein Ort der Stabilität und Geschlossenheit sei. Dafür müsse man mutiger und entschlossener nach vorne gehen. Die Interessenlage bei so vielen Mitgliedsländern hält der SPD-Außenexperte für komplex.

Kritik an nationalstaatlichem Denken und Handeln

Viele Mitglieder in der EU seien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Linie, dass das nationalstaatliche Denken und Handeln aufhören müsse, sagte Roth im Interview. Er ergänzte, die verschiedenen Themenfelder wie Terrorismus, Solidarität in der Flüchtlingspolitik oder Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit dürften nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Die EU sei keine Ansammlung loser Steinchen, sondern ergebe ein Mosaik, das nur als Ganzes wirke.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 18.12.2015 | 07:20 Uhr