Stand: 15.03.2017 10:05 Uhr

Knaus unterstellt Türkei "kindisches Spiel"

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union wird in diesen Tagen ein Jahr alt. Für die kleine Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative" in Berlin ist das ein Grund eine erste Bilanz zu ziehen. Der Vorsitzende der Initiative, Gerald Knaus, gilt als der "Erfinder" des EU-Türkei-Flüchtlingspakts. Auf NDR Info gab er eine kritische Einschätzung des vergangenen Jahres ab.

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Im Rahmen des Flüchtlingsdeals stellt die EU finanzielle Unterstützung für geflohene Syrer in der Türkei bereit.

Positiv ist nach Ansicht des Politikberaters hervorzuheben, dass die Zahl der Toten in der Ägäis zurückgegangen ist, seitdem das Abkommen mit der Türkei in Kraft getreten ist. Vor einem Jahr seien rund 2.000 Flüchtlinge pro Tag in Boote gestiegen, um europäischen Boden zu erreichen. Heute seien es etwa 40, so Knaus. Außerdem hebt er hervor, dass die EU seit einem Jahr finanzielle Unterstützung für geflohene Syrer in der Türkei bereit stelle. Dadurch habe sich die Lebenssituation der Flüchtlinge dort erheblich verbessert.

"Beschämende Situation in Aufnahmelagern"

Doch Knaus hat auch einiges zu bemängeln. So sei die Lage auf den griechischen Inseln weiterhin sehr schlecht. Die ankommenden Flüchtlinge erwarte eine für die EU beschämende Situation in den Aufnahmelagern. Dort gibt es dem Berater zufolge keine Sicherheit und unverzeihliche Wartezeiten beim Stellen von Anträgen. Auf den Inseln werden ihm zufolge dringend schnelle Verfahren und ordentliche Bedingungen benötigt.

Das Problem ist laut Knaus, dass es keinen Sonderbeauftragten der EU gebe, der sich als zentraler Ansprechpartner mit den Schwierigkeiten in der Ägäis befasse. Es gebe zwar viele Menschen, die sich mit Teilproblemen beschäftigten, jedoch keinen Hauptverantwortlichen, der sich um die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens kümmere.

Kündigung des Abkommens nicht im Interesse der Türkei

Die Drohung der Türkei, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, sei ein leicht zu durchschauendes und kindisches Spiel, so Knaus. Fakt sei, dass die Türkei von dem Pakt und den damit einhergehenden Zahlungen der EU profitiere. Am Ende sei es nicht im Interesse der türkischen Regierung, das Abkommen aufzukündigen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 15.03.2017 | 07:20 Uhr