Stand: 06.10.2015 09:52 Uhr

Özdemir: "Erdogan will EU vor den Karren spannen"

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Grünen-Chef Özdemir warnt die EU davor, sich vom türkischen Präsidenten Erdogan erpressen zu lassen.

Grünen-Chef Cem Özdemir (Grüne) hat in der Flüchtlingskrise die Haltung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (AKP) kritisiert. Zugleich mahnte er auf NDR Info, die EU dürfe in den Verhandlungen mit der Türkei über eine Aufnahme von Flüchtlingen keine Deals eingehen, die gegen ihre Grundsätze verstoßen.

"Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung und die Europäische Union gegenwärtig offensichtlich erpressbar sind. Es kann kein Kompensationsgeschäft geben: Ihr nehmt unsere Flüchtlinge, dafür schauen wir weg bei Demokratie und Menschenrechtsverletzungen - damit würden wir unsere Werte verraten", betonte der Grünen-Chef.

Erdogan knüpft Kooperation an Bedingungen

Die EU hofft auf die Hilfe der türkischen Regierung. Sie will erreichen, dass weniger Flüchtlinge durch die Türkei weiter nach Europa ziehen und bietet daher vor allem Finanzhilfe an, damit die Ankara die zwei Millionen Flüchtlinge im Land weiter versorgt. Erdogan allerdings knüpfte die Kooperation seines Landes an Bedingungen: So forderte er in Gesprächen mit EU-Spitzenpolitikern in Brüssel, eine Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten. Außerdem verlangte er Rückhalt für den Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

"Türkei verursacht selbst Flüchtlingsströme"

Auch in diesem Punkt kommt scharfe Kritik von Özdemir: "Erdogan möchte ganz offensichtlich Europa in seinem Kampf gegen die Kurden vor den Karren spannen." Dabei verursache die Türkei selbst einen Teil der Flüchtlingsströme, da sie in Syrien lange Zeit die Terrororganisation "Islamischer Staat" unterstützt habe. "Wenn man möchte, dass weniger Flüchtlinge kommen, dann muss man mit der Türkei auch darüber reden, dass die Türkei nicht länger den IS unterstützt und dass sie vor allem diejenigen, die am erfolgreichsten gegen den IS vorgehen, nämlich die Kurden, nicht länger bekämpft."

Özdemir verwies darauf, dass die Türkei NATO-Mitglied ist und eine Aufnahme in die Europäische Union anstrebt. Das Land müsse sich daher eigentlich an Standards der EU halten - "das tut Erdogan aber nicht“.

Özdemir fordert gemeinsame Strategie

Eine Lösung der Flüchtlingskrise könne nur gelingen, wenn jedes Land seine Privatstrategien aufgebe. Derzeit bombardiere Russland die Opposition in Syrien, die Türkei unterstütze den IS und die Europäische Union schaue zu. Notwendig sei eine gemeinsame Strategie unter dem Dach der Vereinten Nationen, forderte Özdemir. "Dazu muss mit allen Akteuren geredet werden – ich befürchte, auch mit Syriens Machthaber Baschar al Assad." Ziel müsse eine Regierung ohne Assad sein. "Dafür brauchen wir Russland, den Iran und die Türkei. Im Moment spiele dort jeder sein Spiel und führt Stellvertreterkriege", so der Grünen-Chef.

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Erdogan präsentiert seine Forderungen

Die EU möchte mit der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten. Der türkische Präsident Erdogan knüpfte die Kooperation seines Landes an Bedingungen. extern

 

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NDR Info | 06.10.2015 | 06:40 Uhr

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