Stand: 21.09.2017 10:46 Uhr

Foodwatch: "Parlamente müssen CETA stoppen"

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Lena Blanken von Foodwatch meint, dass CETA die Rechte von Verbrauchern und die Demokratie einschränkt.

Jahrelang ist über CETA gestritten worden - nun tritt das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU in Kraft, zumindest vorläufig. Damit fallen die Zölle auf 98 Prozent aller Waren weg, die zwischen beiden Ländern gehandelt werden. Noch nicht in Kraft ist ein vereinbartes System zur Beilegung von Streitigkeiten. Dazu muss CETA erst durch die Parlamente in allen 28 EU-Staaten ratifiziert sein.

Die Organisation Foodwatch spricht von einem "bedauerlichen Tag für Verbraucher", sie lehnt CETA ab. Lena Blanken von Foodwatch sagte auf NDR Info, mit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA werde die Demokratie eingeschränkt: "Verbraucher- und Gesundheitsschutz-Standards drohen abgesenkt zu werden", warnte sie. Ihre Forderung: "Die nationalen Parlamente müssen CETA stoppen."

"Für Verbraucher eine große Gefahr"

Die Flaggen der EU und Kanadas hängen im Europaparlament. © imago/Belga Fotograf: Belga

Das Handelsabkommen CETA tritt in Kraft

NDR Info - Infoprogramm -

Brüssel-Korrespondent Ralph Sina erklärt, was sich hinter CETA verbirgt. Und im Interview erläutert Lena Blanken von Foodwatch, was aus ihrer Sicht gegen das Abkommen spricht.

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Als großes Problem bezeichnete Blanken, dass in dem 1.600 Seiten starken CETA-Vertrag nicht einmal das Wort Vorsorgeprinzip erwähnt werde. Dabei garantiere diese europäische Regelung zum Beispiel, dass keine giftigen Chemikalien eingesetzt werden dürfen. "Dieses Vorsorgeprinzip wird aus unserer Sicht dem CETA-Vertrag zum Opfer fallen", warnte die Verbraucherschützerin. Konkret bedeutet das nach ihren Worten große Schwierigkeiten für die EU, wenn Brüssel etwa eine Chemikalie verbieten will, die den Hormonhaushalt von Menschen stören kann: "Das ist für Verbraucher eine große Gefahr."

Foodwatch kritisiert auch, durch CETA würden die Versuche torpediert, im Lebensmittelbereich mehr Transparenz zu schaffen. "Die angedachte Lebensmittelampel, durch die ganz klar erkennbar wird, wie viel Fett, Zucker und Salz in Lebensmittel ist, wird es mit CETA nicht geben", erläuterte Blanken. Auch eine Erweiterung der Gentechnik-Kennzeichnung sei hinfällig.

CETA als Blaupause für weitere Verträge

Ein Problem ist CETA nach Auffassung der Verbraucherschutzorganisation auch, weil der Vertrag eine "Blaupause für andere Freihandelsabkommen" sei. Derzeit verhandelt die EU nach Angaben von Blanken 20 weitere Abkommen.

Tagesschau.de
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"CETA ist jetzt die Messlatte"

Jahrelang haben die Europäische Union und Kanada ein Freihandelsabkommen ausgehandelt. Jetzt tritt es in Kraft, allerdings nur vorläufig und teilweise. Mehr zu CETA bei tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 21.09.2017 | 06:50 Uhr