Stand: 22.06.2015 11:59 Uhr

"Entscheidung der Regierung ist maßgeblich"

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Christian Flisek glaubt nicht, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen unter der NSA/BND-Affäre leiden werden.

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, geht davon aus, dass - wie vorgesehen - ein Sonderermittler die Listen mit europäischen Spionagezielen des US-Geheimdienstes NSA einsehen wird. Auf NDR Info sagte Flisek, für ihn sei in dieser Frage "nicht die Entscheidung der US-Regierung maßgeblich, sondern die der Bundesregierung". Er reagierte damit auf einen Pressebericht, wonach Washington auch das in Berlin beschlossene Verfahren ablehnt, dass eine unabhängige Vertrauensperson die sogenannten Selektorenlisten begutachten und anschließend den NSA-Ausschuss darüber informieren soll.

"Die Listen liegen im Kanzleramt", betonte Flisek. "Wenn die Bundesregierung sagt 'Wir gehen diesen Weg', dann wird sie diesen Weg auch gehen." Dies sei ein erster Schritt, so der SPD-Politiker. "Die Bundesregierung wird sich bei ihrer Entscheidung schon alles Notwendige gedacht haben, und dazu gehört sicherlich auch dieses 'Nein' der Amerikaner."

Leidet das deutsch-amerikanische Verhältnis?

Flisek geht davon aus, dass die guten deutsch-amerikanischen Beziehungen unter der NSA/BND-Affäre nicht leiden werden. Auch die USA wüssten schließlich, was parlamentarische Aufklärung und Kontrolle über die Geheimdienste bedeute: "Sie kennen das selber, und kein amerikanischer Kongressabgeordneter oder Senator würde auf die Idee kommen, sich solche Listen komplett vorenthalten zu lassen, wenn die Gefahr besteht, dass in diesen Listen etwas gegen amerikanische Interessen verstoßen würde".

Die kritischen Stimmen aus Washington bezeichnete Flisek als "diplomatische Muskelspiele". "Am Ende wird man auch bei den Amerikanern akzeptieren, dass die Bundesregierung hier eine souveräne Entscheidung getroffen hat."

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NDR Info | 22.06.2015 | 06:08 Uhr