Stand: 10.07.2017 10:20 Uhr

Altmaier sieht keinen Grund für Scholz-Rücktritt

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Nicht die Polizei, sondern die Gewalttäter müssen für die G20-Randale verantwortlich gemacht werden, verlangt Kanzleramtsminister Altmaier.

Soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wegen der Gewalt und Randale linker Autonomer während des G20-Gipfels in der Hansestadt zurücktreten? Nein, sagte Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im NDR Info Interview. In seiner Partei gebe es die freie Meinungsäußerung. Er könne aber nicht sehen, worin die Forderung nach einem Scholz-Rücktritt begründet sein soll, so Altmaier. Die Bundesregierung habe mit der Stadt Hamburg den Gipfel gemeinsam und sorgfältig vorbereitet. Es sei nicht der Zeitpunkt für parteipolitische Auseinandersetzungen, sagte der Kanzleramtsminister. Es gehe vielmehr um die Auseinandersetzung zwischen Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen, und den radikalen autonomen linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausfordern wollen.

Scholz weist Rücktrittsforderungen zurück

Altmaier widersprach seinem Parteikollegen André Trepoll. Der Fraktionschef der Hamburger CDU hatte auf NDR Info den Rücktritt Scholz' gefordert. Scholz habe dafür gesorgt, dass manche Stadtteile beim G20-Gipfel einem wütenden Mob überlassen wurden. Ein Bürgermeister, der die Lage so eklatant falsch einschätzt, dürfe für Hamburg keine weitere Verantwortung mehr tragen. Scholz selbst wies Rücktrittsforderungen am Sonntag in der ARD zurück. Der SPD-Politiker sagte, er denke über einen solchen Schritt nicht nach. Scholz forderte eine harte Bestrafung der Täter.

"Hamburg war die richtige Wahl"

Der Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) spricht am 13.08.2016 während des Landesparteitags in Hildesheim (Niedersachsen). © dpa bildfunk Fotograf: Peter Steffen

Altmaier: Rücktrittsforderungen "unbegründet"

NDR Info - Infoprogramm -

Auf NDR Info hat sich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gegen einen Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) ausgesprochen. Den hatte die Hamburger CDU gefordert.

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Kanzleramtschef Altmaier sagte im Hinblick auf die Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels, man dürfe sich von einem kleinen radikalen Mob, der Menschen und die Stadt verachte, nicht einschüchtern lassen. Die G20-Treffen hätten seit vielen Jahren in Großstädten wie London, Washington oder Berlin stattgefunden.

Natürlich sei bekannt gewesen, dass Krawallmacher und Störer aus Deutschland und ganz Europa anreisen würden. Deshalb seien Grenzkontrollen wieder eingeführt worden und es habe umfassende Sicherheitskonzepte gegeben. Das habe am Ende auch dazu geführt, dass mehrere Zehntausend Menschen friedlich demonstrieren konnten.

"Brutale unvorstellbare Gewalt"

"Es gab dann eine Situation im Schanzenviertel, die uns alle erschüttert hat, weil wir uns einen solchen Ausbruch von brutaler Gewalt gegen unschuldige Menschen nicht hätten vorstellen können", sagte Altmaier. Der Kanzleramtsminister bezeichnete die Vorfälle als von Chaoten verstärkten linksextremen Terrorismus.

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Gleichzeitig lobte Altmaier die Polizisten aus Hamburg und den anderen Bundesländern. Sie hätten großartige Arbeit geleistet. Was sich im Einzelnen abgespielt habe, werde jetzt genau überprüft, wie das bei solchen Veranstaltungen üblich sei. Das hätten die Hamburger Behörden ihm mitgeteilt. Das sei aber keine Schuldzuweisung, so der Minister. Die Schuld liege bei denen, die randaliert hätten.

Auf die Frage, ob angesichts der Gewalt nicht etwas schiefgelaufen sei, sagte Altmaier, Deutschland sei kein autoritärer oder totalitärer Staat, in dem Demonstrationen einfach so unterdrückt oder die Bewohner von Städten umgesiedelt würden. "Wir haben gesagt: Wir wollen, dass in Hamburg das normale Leben weitergeht, soweit das unter diesen Umständen möglich ist." Man habe auch nicht neben jeden Bürger einen Polizisten stellen wollen, weil man der Auffassung gewesen sei, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit gewährleistet sein müssen, sagte Altmaier.

Die Vorgänge mit roher Gewalt im Schanzenviertel seien von den Allerwenigsten angekündigt gewesen. Stattdessen habe es Warnungen gegeben, die Polizei würde zu stark eingreifen und sei zu stark präsent. Es seien Polizeiauflagen angefochten worden, was in einem Rechtsstaat natürlich möglich und das gute Recht der Bürger sei. "Dann hinterher diejenigen, die unsere Freiheit verteidigen, zu Sündenböcken zu machen, das lehne ich rundheraus ab."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 10.07.2017 | 07:20 Uhr