NDR Info Nachrichten vom 12.04.2024:

Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab

Der Bundestag hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Künftig können Menschen bis zu einmal im Jahr ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen. Wer anschließend den ursprünglichen Geschlechtseintrag offenbart, muss mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro rechnen. Die Erleichterungen zielen besonders auf transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen ab. Sie mussten bislang eine ärztliche Bescheinigung und mehrere Gutachten vorlegen. Bundesjustizminister Buschmann sprach von einem wohlabgewogenen Beschluss. Kritiker bezeichnen das neue Gesetz hingegen als frauenfeindlich. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Wagenknecht erklärte, wenn biologische Männer künftig per Sprechakt ihren Geschleichtseintrag ändern können, gehörten Schutzräume für Frauen der Vergangenheit an. | 12.04.2024 22:25 Uhr

Reform des Namensrechts beschlossen

Der Bundestag hat ein neues Namensrecht beschlossen. Ehepaare und deren Kinder haben damit künftig mehr Freiheiten bei der Wahl ihres Nachnamens. Unter anderem können Eheleute nun einen Doppelnamen als Familiennamen führen. Dieser Name kann dann auch zum Geburtsnamen eines Kindes werden. Bisher waren Doppelnamen bis auf wenige Ausnahmen nicht als Familiennamen erlaubt. Die Bundesregierung hatte argumentiert, das bisherige deutsche Namensrecht sei gerade im internationalen Vergleich sehr restriktiv. Im Bundesrat ist die Reform nicht zustimmungspflichtig. | 12.04.2024 22:25 Uhr

Bericht: Mehr Stellen für Kindergrundsicherung

Der Personalbedarf für die geplante Kindergrundsicherung könnte offenbar noch höher ausfallen als bislang bekannt. Das Nachrichtenportal "The Pioneer" beruft sich in einem entsprechenden Bericht auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Demnach könnten in den kommenden Jahren 9.000 zusätzliche Stellen in der Verwaltung nötig sein. Das Bundesfamilienministerium wollte den Bericht nicht kommentieren, Grünen-Fraktionsvize Audretsch wies die Zahlen als absurd zurück. Bislang war von bis zu 5.000 zusätzlichen Stellen für die Kindergrundsicherung die Rede. | 12.04.2024 22:25 Uhr

AA: Deutsche sollen den Iran verlassen

Das Auswärtige Amt hat vor Reisen in den Iran gewarnt. Die Behörde forderte deutsche Staatsangehörige außerdem auf, den Iran zu verlassen. Die derzeitigen Spannungen in der Region bergen demnach die Gefahr einer plötzlichen Eskalation. Zuvor hatte US-Präsident Biden vor einem iranischen Angriff auf Israel gewarnt. Der Angriff werde nach seiner Einschätzung eher früher als später erfolgen. Nach übereinstimmenden Medienberichten verstärken die USA ihre militärische Präsenz im Nahen Osten. Hintergrund ist ein mutmaßlich israelischer Luftangriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Syrien. Die Führung in Teheran hat Vergeltung angekündigt. | 12.04.2024 22:25 Uhr

Ukrainische Truppen erhalten Ruhephasen

Ukrainische Soldaten sollen im Kampf gegen russische Truppen mehr Ruhephasen erhalten. Das teilte der ukrainische Generalstabd mit. Man habe Möglichkeiten gefunden, Brigaden abwechselnd von der Front abzuziehen und ihnen Ruhepausen zu gönnen. Neu an die Front befohlene Einheiten seien mit Reservisten aufgefüllt worden. Die Ukraine hat immer größere Probleme, ihre Verluste mit neuen Soldaten auszugleichen. Erst kürzlich hat Präsident Selenskyj das Alter für Reservisten von 27 auf 25 Jahre gesenkt. | 12.04.2024 22:25 Uhr

EU-Staaten beschließen strengere KfZ-Emissionswerte

Die EU-Staaten haben strengere Emissionsgrenzen für Kraftfahrzeuge beschlossen. Die sogenannte Euro 7-Verordnung zielt darauf ab, Schadstoffe aus Abgasen und Bremsvorgängen zu senken - allerding ohne strengere Abgaswerte für PKW. Für Autos und Kleintransporter bleiben die bestehenden sogenannten Euro 6-Abgasgrenzwerte erhalten, nur die Anforderungen bei Staubpartikeln erhöhen sich. Für Busse und LKW werden strengere Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe eingeführt. Die neue Regelung legt nicht nur Vorgaben für Schadstoffe fest, die aus dem Auspuff kommen, sondern regelt auch andere Emissionsarten wie Reifenabrieb und Staub, der beim Bremsen entsteht. | 12.04.2024 22:25 Uhr

Weil verurteilt Anschlag auf Oldenburger Synagooge

Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat den Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge verurteilt. Bei einem Besuch vor Ort sagte der SPD-Politiker am Abend, ein Angriff auf ein Gotteshaus sei immer unerträglich, das gelte erst recht für Synagogen. Dabei verwies er auf die deutsche Geschichte. Der Staat werde alles für die Sicherheit der jüdischen Mitbürger tun. Ermittler haben eine Belohnung für Hinweise auf den möglichen Täter ausgesetzt. | 12.04.2024 22:25 Uhr

Niederlage für Hansa Rostock in Berlin

In der Zweiten Fußball-Bundesliga hat Hansa Rostock eine deutliche Auswärtsniederlage hinnehmen müssen. Die Mannschaft unterlag bei Hertha BSC mit 0 zu 4. Die Partie Greuther Fürth gegen Kaiserslautern endete 2 zu 1. Im Nordderby der Handball-Bundesliga haben sich der THW Kiel und der HSV Hamburg mit einem Unentschieden getrennt. Die Partie endete 28 zu 28. Leipzig unterlag im Spiel gegen Hannover-Burgdorf mit 26 zu 27. | 12.04.2024 22:25 Uhr

Das Wetter

Heiter bis wolkig und meist trocken. Die Höchstwerte am Abend: 11 bis 19 Grad. Morgen meist sonnig und trocken. Gebietsweise bewölkt. Höchstwerte 12 Grad auf Sylt, 19 Grad in Schwerin, bis 23 Grad in Helmstedt. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag heiter bis wolkig, sehr windig, anfangs mit Regenschauern, 10 bis 16 Grad. Am Montag wechselnd bewölkt, dazu Schauer und Gewitter, 10 bis 13 Grad.| 12.04.2024 22:25 Uhr