NDR Info Nachrichten vom 12.04.2024:

Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab

Der Bundestag hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Künftig können Menschen bis zu einmal im Jahr ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen. Wer anschließend den ursprünglichen Geschlechtseintrag offenbart, muss mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro rechnen. Die Erleichterungen zielen besonders auf transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen ab. Sie mussten bislang eine ärztliche Bescheinigung und mehrere Gutachten vorlegen. Bundesjustizminister Buschmann sprach von einem wohlabgewogenen Beschluss. Kritiker bezeichnen das neue Gesetz hingegen als frauenfeindlich. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Wagenknecht erklärte, wenn biologische Männer künftig per Sprechakt ihren Geschleichtseintrag ändern können, gehörten Schutzräume für Frauen der Vergangenheit an. | 12.04.2024 21:50 Uhr

Reform des Namensrechts beschlossen

Der Bundestag hat ein neues Namensrecht beschlossen. Ehepaare und deren Kinder haben damit künftig mehr Freiheiten bei der Wahl ihres Nachnamens. Unter anderem können Eheleute nun einen Doppelnamen als Familiennamen führen. Dieser Name kann dann auch zum Geburtsnamen eines Kindes werden. Bisher waren Doppelnamen bis auf wenige Ausnahmen nicht als Familiennamen erlaubt. Die Bundesregierung hatte argumentiert, das bisherige deutsche Namensrecht sei gerade im internationalen Vergleich sehr restriktiv. Im Bundesrat ist die Reform nicht zustimmungspflichtig. | 12.04.2024 21:50 Uhr

Bundestag beschließt Regelung für Bezahlkarte

Der Bundestag hat eine gesetzliche Regelung für die Bezahlkarte für Flüchtlinge beschossen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht stimmte das Parlament für eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dort wird die Bezahlkarte künftig ausdrücklich erwähnt. Zudem wird festgelegt, dass Sozialleistungen vorranging in dieser Form und nicht bar ausgezahlt werden sollen. Mit der Bezahlkarte für Flüchtlinge soll unter anderem die Überweisung von Geld ins Ausland verhindert werden. | 12.04.2024 21:50 Uhr

Biden erwartet iranischen Angriff auf Israel

US-Präsident Biden hat vor einem Angriff des Iran auf Israel gewarnt. Biden sagte, er wolle keine vertraulichen Informationen preisgeben. Er gehe aber davon aus, dass ein iranischer Angriff eher früher als später stattfinden werde. Für diesen Fall sicherte Biden Israel die Unterstützung der USA zu. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, die USA schickten militärische Verstärkung in den Nahen Osten. Israel wird für den Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude im syrischen Damaskus verantwortlich gemacht. Die Führung in Teheran hat Vergeltung angekündigt. | 12.04.2024 21:50 Uhr

Ukrainische Truppen erhalten Ruhephasen

Ukrainische Soldaten sollen im Kampf gegen russische Truppen mehr Ruhephasen erhalten. Das teilte der ukrainische Generalstabd mit. Man habe Möglichkeiten gefunden, Brigaden abwechselnd von der Front abzuziehen und ihnen Ruhepausen zu gönnen. Neu an die Front befohlene Einheiten seien mit Reservisten aufgefüllt worden. Die Ukraine hat immer größere Probleme, ihre Verluste mit neuen Soldaten auszugleichen. Erst kürzlich hat Präsident Selenskyj das Alter für Reservisten von 27 auf 25 Jahre gesenkt. | 12.04.2024 21:50 Uhr

EU-Staaten beschließen strengere KfZ-Emissionswerte

Die EU-Staaten haben strengere Emissionsgrenzen für Kraftfahrzeuge beschlossen. Die sogenannte Euro 7-Verordnung zielt darauf ab, Schadstoffe aus Abgasen und Bremsvorgängen zu senken - allerding ohne strengere Abgaswerte für PKW. Für Autos und Kleintransporter bleiben die bestehenden sogenannten Euro 6-Abgasgrenzwerte erhalten, nur die Anforderungen bei Staubpartikeln erhöhen sich. Für Busse und LKW werden strengere Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe eingeführt. Die neue Regelung legt nicht nur Vorgaben für Schadstoffe fest, die aus dem Auspuff kommen, sondern regelt auch andere Emissionsarten wie Reifenabrieb und Staub, der beim Bremsen entsteht. | 12.04.2024 21:50 Uhr

Weil verurteilt Anschlag auf Oldenburger Synagooge

Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat den Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge verurteilt. Bei einem Besuch vor Ort sagte der SPD-Politiker am Abend, ein Angriff auf ein Gotteshaus sei immer unerträglich, das gelte erst recht für Synagogen. Dabei verwies er auf die deutsche Geschichte. Der Staat werde alles für die Sicherheit der jüdischen Mitbürger tun. Ermittler haben eine Belohnung für Hinweise auf den möglichen Täter ausgesetzt. | 12.04.2024 21:50 Uhr

Niederlage für Hansa Rostock in Berlin

In der Zweiten Fußball-Bundesliga hat Hansa Rostock eine deutliche Auswärtsniederlage hinnehmen müssen. Die Mannschaft unterlag bei Hertha BSC mit 0 zu 4. Die Partie Greuther Fürth gegen Kaiserslautern endete 2 zu 1. Im Nachholspiel der Handball-Bundesliga unterlag Leipzig im Spiel gegen Hannover-Burgdorf mit 26 zu 27. | 12.04.2024 21:50 Uhr

Das Wetter

Heiter bis wolkig und meist trocken. Die Höchstwerte am Abend: 11 bis 19 Grad. Morgen meist sonnig und trocken. Gebietsweise bewölkt. Höchstwerte 12 Grad auf Sylt, 19 Grad in Schwerin, bis 23 Grad in Helmstedt. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag heiter bis wolkig, sehr windig, anfangs mit Regenschauern, 10 bis 16 Grad. Am Montag wechselnd bewölkt, dazu Schauer und Gewitter, 10 bis 13 Grad.| 12.04.2024 21:50 Uhr