NDR Info Nachrichten vom 12.04.2024:

Der Bundestag hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Künftig können Menschen bis zu einmal im Jahr ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen. Wer anschließend den ursprünglichen Geschlechtseintrag offenbart, muss mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro rechnen. Die Erleichterungen zielen besonders auf transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen ab. Sie mussten bislang eine ärztliche Bescheinigung und mehrere Gutachten vorlegen. Bundesjustizminister Buschmann sprach von einem wohlabgewogenen Beschluss. Kritiker bezeichnen das neue Gesetz hingegen als frauenfeindlich. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Wagenknecht erklärte, wenn biologische Männer künftig per Sprechakt ihren Geschleichtseintrag ändern können, gehörten Schutzräume für Frauen der Vergangenheit an. | 12.04.2024 18:45 Uhr

Der Bundestag hat ein neues Namensrecht beschlossen. Ehepaare und deren Kinder haben damit künftig mehr Freiheiten bei der Wahl ihres Nachnamens. Unter anderem können Eheleute nun einen Doppelnamen als Familiennamen führen. Dieser Name kann dann auch zum Geburtsnamen eines Kindes werden. Bisher waren Doppelnamen bis auf wenige Ausnahmen nicht als Familiennamen erlaubt. Die Bundesregierung hatte argumentiert, das bisherige deutsche Namensrecht sei gerade im internationalen Vergleich sehr restriktiv. Im Bundesrat ist die Reform nicht zustimmungspflichtig. | 12.04.2024 18:45 Uhr

Vier Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sollen einen islamistischen Terroranschlag geplant haben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf heute mitteilte, sitzen die Verdächtigen im Alter von 15 und 16 Jahren seit Ostern in Untersuchungshaft. Sie sollen demnach einen Terroranschlag gemäß den Zielen und der Ideologie der Terror-Organisation "Islamischer Staat" vorbereitet haben. Einen konkreten Anschlagsplan mit Ort und Zeit hatten die Jugendlichen aber offenbar nicht. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sagte, das Alter der Verdächtigen mache ihm zu schaffen. Bei der Radikalisierung habe das Internet bestimmt eine Rolle gespielt. | 12.04.2024 18:45 Uhr

Kurz vor seiner China-Reise hat Bundeskanzler Scholz die Regierung in Peking aufgefordert, klar gegen den russischen Überfall auf die Ukraine Stellung zu beziehen. Dies werde ein wichtiger Teil seiner Gespräche in Peking sein, sagte Scholz der Zeitung "taz". Frieden und die Unverletzlichkeit von Grenzen seien europäische Kerninteressen. Scholz wird am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in China eintreffen. | 12.04.2024 18:45 Uhr

In Moskau ist ein früherer Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes bei einem Sprengstoffanschlag verletzt worden. Nach russischen Medienberichten war unter dem Geländewagen des Mannes eine Bombe platziert worden. Der Sprengsatz explodierte demnach, als er den Wagen startete. Der frühere Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU hatte 2019 erklärt, er sei aus ideologischen Gründen nach Russland umgezogen. Wer hinter dem Anschlag steckt, ist nicht bekannt. | 12.04.2024 18:45 Uhr

Die Berliner Polizei hat einen internationalen Palästina-Kongress am Abend vorzeitig aufgelöst. Ein Beamter forderte die 250 Teilnehmer des Kongresses rund zwei Stunden nach Beginn auf, den Saal zu verlassen. Grund war die per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Die Organisatoren behielten sich rechtliche Schritte gegen den Abbruch vor. Zu dem dreitägigen Treffen hatten verschiedene pro-palästinensische Gruppen eingeladen. Politik und Polizei hatten im Vorfeld ein konsequentes Eingreifen angekündigt, sollte es zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen. | 12.04.2024 18:45 Uhr

Das Hochwasser im vergangenen Winter hat in Niedersachsen nach einer Zwischenbilanz Schäden in Höhe von mehr als 161 Millionen Euro verursacht. Innenministerin Behrens sprach von einer groben Schätzung. Die Höhe mache aber die ganze zerstörerische Kraft des Hochwassers deutlich, so die SPD-Politikerin. Das Land hat 111 Millionen Euro bereitgestellt, um kurzfristig Betroffenen zu helfen und zusätzliche Maßnahmen für den Hochwasserschutz zu finanzieren. | 12.04.2024 18:45 Uhr

Heiter bis wolkig und meist trocken. Die Höchstwerte am Abend: 11 bis 19 Grad. Morgen meist sonnig und trocken. Gebietsweise bewölkt. Höchstwerte 12 Grad auf Sylt, 19 Grad in Schwerin, bis 23 Grad in Helmstedt. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag heiter bis wolkig, sehr windig, anfangs mit Regenschauern, 10 bis 16 Grad. Am Montag wechselnd bewölkt, dazu Schauer und Gewitter, 10 bis 13 Grad.| 12.04.2024 18:45 Uhr