NDR Info Nachrichten vom 12.04.2024:

Der Bundestag stimmt heute über einige umstrittene Gesetzesprojekte der Ampelregierung ab. Mit dem neuen Namensrecht sollen Familien, Paare und Kinder mehr Rechte bekommen. Erleichtert werden unter anderem Doppelnamen für Paare und Namensänderung für Scheidungskinder. Namenstraditionen von Minderheiten wie im Friesischen sollen gestärkt werden. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz soll es künftig möglich sein, durch einfache Erklärung beim Standesamt seinen Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Außerdem entscheidet der Bundestag über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber. Dadurch bekommen sie weniger Bargeld. Auf Länderebene ist das schon möglich; geplant ist noch eine bundesweite Rechtsgrundlage.| 12.04.2024 05:20 Uhr

Verkehrsminister Wissing hat in der Debatte über das neue Klimaschutzgesetz mit Fahrverboten am Wochenende gedroht. Sollte die neue Regelung nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, müsse er nach dem geltenden Gesetz auch mit Fahrverboten reagieren. SPD und Grüne fordern Wissing auf, sinnvolle Vorschläge für CO2-Einsparungen zu machen. Das Verkehrsministerium kann die Klimavorgaben aktuell bei weitem nicht erfüllen. Die FDP fordert ein neues Klimaschutzgesetz, in dem die Emissionsmengen der verschiedenen Bereiche miteinander verrechnet werden können. | 12.04.2024 05:20 Uhr

Bei Deutschlands größtem Stahlhersteller ThyssenKrupp steht offenbar ein massiver Stellenabbau bevor. Die Konzernspitze will rund ein Fünftel der Produktion stilllegen. Das würde vor allem den Standort Duisburg betreffen. Auch in der Verwaltung und in der Weiterverarbeitung sollen Stellen gestrichen werden. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis 2026 ausgeschlossen. ThyssenKrupp begründet den Personalabbau mit der schwachen Auslastung der deutschen Stahlwerke. Es gebe weniger Nachfrage und mehr Konkurrenz aus Asien. | 12.04.2024 05:20 Uhr

Gut drei Monate vor der Landtagswahl hat Thüringens CDU-Chef Voigt eine Koalition mit der AfD erneut ausgeschlossen. In einem umstrittenen TV-Duell beim Fernsehsender WELT hat er das Angebot des AfD-Kandidaten Höcke abgelehnt. Voigt nannte Höcke völkisch und autoritär, er wolle nicht ihm zusammenarbeiten. Die AfD Thüringen ist gesichert rechtsextremistisch. Kritiker werfen dem Sender vor, mit dem TV-Duell einem Verfassungsfeind eine Bühne zu geben. Umfragen sehen die AfD in Thüringen deutlich vorne. Gewählt wird am 1. September. Aktuell regiert der linke Ministerpräsident Ramelow ohne eigene Mehrheit. | 12.04.2024 05:20 Uhr

Die Palästinenser sind erneut damit gescheitert, Vollmitglied der Vereinten Nationen zu werden. Ein entsprechender Antrag ist am Widerstand der USA gescheitert. Grundsätzlich werden neue Mitglieder durch eine Zweidrittelmehrheit in der UN-Generalversammlung aufgenommen. Die Vetomächte im Sicherheitsrat können solche Abstimmungen aber vorher blockieren. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Sie fordern eine Vollmitgliedschaft. Die USA haben das als Israels engster Verbündeter schon mehrmals abgelehnt. | 12.04.2024 05:20 Uhr

In Finnland warnt der Grenzschutz vor einer Flotte von Geisterschiffen. Dabei handelt es sich um Tanker, die trotz der geltenden Sanktionen russisches Öl durch die Ostsee transportieren. Wöchentlich seien dort etwa 70 Tanker unterwegs, genauso viele wie vor dem Ukraine-Krieg. Dem Grenzschutz zufolge sind viele Schiffe marode und nicht versichert. Deswegen bestehe ein hohes Unfallrisiko und damit die Gefahr einer Ölpest in der nördlichen Ostsee. Finnland will das Seegebiet jetzt stärker überwachen und hat Schweden aufgerufen, die Einsätze zu unterstützen. | 12.04.2024 05:20 Uhr

In der Fußball Europa League hat Bayer Leverkusen das Viertelfinal-Hinspiel gewonnen. Die Mannschaft besiegte West Ham United mit 2:0.| 12.04.2024 05:20 Uhr

Heute wechselnd bewölkt und gelegentlich Regenschauer. Zum Abend hin häufig trocken, bei 12 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend freundlich und meist trocken, 12 bis 23 Grad. Am Sonntag heiter bis wolkig und sehr windig. Gebietsweise Schauer, bei 10 bis 16 Grad.| 12.04.2024 05:20 Uhr