NDR Info Nachrichten vom 10.04.2024:

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 verlängern. Justizminister Buschmann kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Der FDP-Politiker hatte sich lange gegen das bereits im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbarte Vorhaben gesperrt. Buschmann gab seinen Widerstand nun auf, weil zuvor in der Koalition eine Einigung zur Speicherung von Kommunikationsdaten zur Strafverfolgung gelungen war.| 10.04.2024 13:05 Uhr

Das Bundesregierung will schon während des Krieges den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das Kabinett beschloss dazu ein Eckpunktepapier von Entwicklungsministerin Schulze. Darin sind 15 Maßnahmen aufgelistet. So sollen etwa kleine und mittlere Betriebe in der Ukraine künftig mit Krediten unterstützt werden. Dazu will Deutschland beim Aufbau einer landesweiten Förderbank helfen. | 10.04.2024 13:05 Uhr

Das EU-Parlament stimmt heute über Änderungen beim Asylrecht ab. Geplant sind unter anderem einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen und ein neuer Verteilmechanismus innerhalb der Europäischen Union. Ob es zu einer Mehrheit für die geplanten Verschärfungen kommt, ist unklar. Der EU-Abgeordnete und Grünen-Migrationsexperte Marquardt kritisierte auf NDR Info die Reform. Er sagte, es sei ein Irrglaube, dass schärfere Regeln Schutzsuchende abschreckten und die Probleme damit gelöst würden.| 10.04.2024 13:05 Uhr

Der Bundestag berät heute darüber, wie Schwangere besser vor aggressiven Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern geschützt werden können. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung die sogenannte Gehsteigbelästigung unterbinden. Dabei geht es um Protestaktionen vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Krankenhäusern. Dort soll es künftig 100-Meter-Schutzzonen geben. Versuchen Abtreibungsgegner in diesem Bereich Schwangere oder auch Fachpersonal einzuschüchtern, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro. | 10.04.2024 13:05 Uhr

In Deutschland hat es seit Jahren nicht mehr so viele Insolvenzen gegeben wie in diesem März. Laut Institut für Wirtschaftsforschung in Halle an der Saale gab es fast 1.300 entsprechende Anträge von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das ist der höchste Insolvenzwert seit Beginn der Erhebungen Anfang 2016. Die Forscher sehen aber auch einen positiven Trend: Für den Frühjahr und Sommer geht das Institut wieder von weniger Insolvenzen aus. Wenn ein Betrieb einen Insolvenzantrag bei einer Behörde stellt, hat er nicht mehr genug Geld, um Rechnungen zu bezahlen oder Schulden zurückzuzahlen. In einem geregelten Verfahren wird dann versucht, dass zumindest Teile des ausstehenden Geldes gezahlt werden können. | 10.04.2024 13:05 Uhr

Gut zwei Wochen nach dem verheerenden Feuer in einem Haus Solingen hat die Polizei einen Verdächtigen ermittelt. Dem Mann wird laut Ermittlern vierfacher Mord vorgeworfen. Der 39-Jährige sei von Überwachungskameras in der Nähe des Feuers gefilmt worden und habe dabei ein auffälliges Verhalten gezeigt. Er soll zudem versucht haben, einen weiteren Mann zu töten. Gegen den Verdächtigen erging Haftbefehl. Bei dem Brand in Solingen waren vier Menschen ums Leben gekommen. | 10.04.2024 13:05 Uhr

Der Luftfahrtkonzern Airbus und die Gewerkschaft IG Metall haben sich in den Tarifverhandlungen für die Werke in Deutschland geeinigt. Kern der Vereinbarung sind Regelungen zur Flexibilisierung und Sicherung von Beschäftigung. Das Paket beinhalte unter anderem Verbesserungen zum Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, teilten Gewerkschaft und Airbus mit. Beide Parteien zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden und lobten die gut funktionierende Tarifpartnerschaft. | 10.04.2024 13:05 Uhr

Nach der Explosion in einem Wasserkraftwerk im Norden Italiens gibt es kaum noch Hoffnung auf Überlebende. Vier Arbeiter werden noch vermisst, drei wurden bereits tot geborgen. Das Wasserkraftwerk befindet sich an einem Stausee zwischen den Städten Bologna und Florenz. Gestern war dort bei Arbeiten an einer Turbine ein Feuer ausgebrochen. | 10.04.2024 13:05 Uhr

Im Süden Russlands und im benachbarten Kasachstan spitzt sich die Hochwasserlage zu. Die Pegelstände des Ural steigen weiter an. Nach Angaben kasachischer Behörden wurden knapp 100.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Im Süden Russlands stehen ganze Teile der Großstadt Orenburg unter Wasser – Tausende mussten laut Nachrichtenagentur Tass ihre Wohnungen verlassen. Die Behörden sprechen von den schlimmsten Überschwemmungen in der Region seit Jahrzehnten.| 10.04.2024 13:05 Uhr

Heute Nachmittag Wechsel aus Sonne und Wolken, nur vereinzelt kurze Schauer, in vielen Regionen trocken. 11 bis 15 Grad. Morgen oft stark bewölkt, zeit- und gebietsweise etwas Regen, von Südniedersachsen bis Südvorpommern heiter und länger trocken. 12 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnd bewölkt mit Schauern, 11 bis 19 Grad. Am Sonnabend im Norden wechselhaft, im Süden freundlicher, 12 bis 22 Grad. | 10.04.2024 13:05 Uhr