NDR Info Nachrichten vom 09.04.2024:

Verfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Die Bestimmungen zum Vaterschaftsrecht in Deutschland müssen geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht stufte die derzeitige Situation als verfassungswidrig ein und verlangt mehr Rechte für leibliche Väter. Sie müssen sich nach einer Trennung von der Mutter mehr um das Kind kümmern können. Denkbar ist auch, dass ein Kind zwei rechtliche Väter hat, den leiblichen und den neuen Partner der Mutter. Justizminister Buschmann hat schon einen Entwurf für eine Neuregelung vorgelegt, darin ist die zwei-Väter-Regelung aber nicht vorgesehen. | 09.04.2024 15:00 Uhr

Faeser: Rechtsstaat muss härter durchgreifen

Bundesinnenministerin Faeser hat ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaates angekündigt. In Berlin präsentierte sie die aktuelle Kriminalitätsstatistik; im vergangenen Jahr verzeichneten die Polizeistellen 5,9 Millionen Delikte und Straftaten, der höchste Stand seit 2016. Faeser sagte, der starke Zuwachs sei nicht hinnehmbar. Im Hinblick auf den steigenden Anteil ausländischer Tatverdächtiger sagte die Ministerin, wer sich nicht an die Regeln hält müsse gehen. Notwendig sei aber auch eine bessere Integration. | 09.04.2024 15:00 Uhr

Gericht: Schweiz muss mehr für Klimaschutz tun

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erstmals ein Land dafür verurteilt, dass es nicht genug für den Klimaschutz tut. Dies ist die Schweiz. Das Gericht gab einer Gruppe von Seniorinnen Recht, die die Maßnahmen ihrer Regierung für unzureichend halten. Die Schweiz verletzte die Menschenrechtskonvention, so die Richter. Andere Klagen wegen mangelnden Klimaschutzes in der EU hatten keinen Erfolg. Sechs portugiesische Jugendliche müssen zunächst den Gerichtsweg in ihrem Heimatland ausschöpfen, der Einwand eines französischen Bürgermeisters wurde abgewiesen. | 09.04.2024 15:00 Uhr

China und Russland wollen enger zusammenrücken

China und Russland wollen strategisch enger zusammenarbeiten. Das sagte der chinensische Außenminister Wang Yi nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow. Die Positionen beider Staaten müssten bei internationalen Ereignissen immer berücksichtigt werden, betonte Lawrow. Er kritisierte westliche Sanktionen gegen sein Land als unrechtmäßig. Diese Art der Politik werde zunehmend auch auf China angewendet, so der russische Außenminister. Der Westen behindere die wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungsmöglichkeiten der Volksrepublik, um sich der Konkurrenz zu entledigen. | 09.04.2024 15:00 Uhr

Simon Harris wird neuer irischer Regierungschef

Simon Harris wird neuer Regierungschef von Irland. Das Parlament in Dublin wählte den 37-Jährigen zum Nachfolger von Premierminister Varadkar, der überraschend zurückgetreten war. Harris hatte vor zwei Wochen als einziger Bewerber bereits den Posten des Parteichefs der liberalkonservativen Regierungspartei Fine Gael übernommen. Er ist der jüngste Regierungschef in der Geschichte Irlands. Er hat bereits mehrere Ministerämter inne gehabt. | 09.04.2024 15:00 Uhr

Deutschland: Völkermord-Vorwürfe Nicaraguas haltlos

Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Beschuldigung Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen als haltlos zurückgewiesen. Die Leiterin der deutschen Delegation, von Uslar-Gleichen, sagte, diese Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. Deutschland verletze weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht. Das Handeln der Bundesrepublik in diesem Konflikt wurzele fest im internationalen Recht. Nicaragua will mit dem Verfahren vor dem höchsten UN-Gericht erreichen, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einstellt und die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks im Gazastreifen wieder aufnimmt. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in etwa zwei Wochen gerechnet. | 09.04.2024 15:00 Uhr

Abkommen zum Nordsee-Schutz

Sechs Länder haben ein Abkommen zum Schutz der Infrastruktur in der Nordsee geschlossen. Dazu gehören Deutschland, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande. Sie vereinbarten einen stärkeren Informationsaustausch mit dem Ziel, Unterwasserkabel, Pipelines und Windkraftanlagen besser zu schützen. In den letzten Jahren wuchs die Sorge, dass Anschläge auf solche Einrichtungen verübt werden könnten. | 09.04.2024 15:00 Uhr

Das Wetter

Wechselnd bewölkt, gebietsweise Regen, zuvor nach Osten hin, später zwischen Ems, Weser und Nordsee häufiger trocken. Bei maximal 12 Grad auf Föhr bis 26 Grad in der Uecker-Randow-Region. Morgen Wechsel aus Sonne und Wolken, auch Schauer möglich. Maximal 10 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag anfangs teils freundlich, später Regen. 11 bis 16 Grad. Am Freitag wechselnd bewölkt mit zeitweiligem Regen, teils länger trocken. 12 bis 19 Grad.| 09.04.2024 15:00 Uhr