NDR Info Nachrichten vom 20.03.2024:

Das Bundeskabinett hat eine "Nationale Hafenstrategie" verabschiedet. Darin werden Häfen teilweise als kritische Infrastruktur eingestuft. Der Einstieg von ausländischen Investoren soll künftig strenger geprüft werden. China wird in dem Zusammenhang nicht ausdrücklich erwähnt, der umstrittene Einstieg chinesischer Investoren in europäische Hafen-Infrastruktur ist aber der Hintergrund für diesen Beschluss. Mit der Strategie soll sichergestellt werden, dass die deutschen See- und Binnenhäfen weiter eine wichtige Rolle in den globalen Transportketten spielen. Grundvoraussetzung dafür ist laut Konzept eine angemessene Finanzierung. Das Papier führt 140 Maßnahmen von Bund und Ländern auf, die für den Ausbau und Erhalt der Häfen nötig sind. Auch Zeitplan und Zuständigkeiten werden genannt. Die umstrittene Frage, wer welche Kosten trägt, bleibt aber offen. | 20.03.2024 12:15 Uhr

Bundeskanzler Scholz gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung mit anschließender Aussprache ab. Schwerpunkt wird voraussichtlich die militärische Unterstützung der Ukraine sein. Das Thema wird auch eine zentrale Rolle auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel spielen. Vorab betonte Scholz, eine entschlossene Militärhilfe für die Ukraine sei derzeit die wichtigste Botschaft an Russlands Präsident Putin. Deutschland hatte gestern weitere Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Weitere Themen der Regierungserklärung dürften die Lage im Nahen Osten und die geplante EU-Erweiterung sein. | 20.03.2024 12:15 Uhr

Israels Armee setzt ihren Einsatz im Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt fort. Nach Angaben des Militärs töteten die israelischen Truppen in der Gegend bisher etwa 90 Terroristen. Außerdem gab es demnach 160 Festnahmen. Soldaten sollen auch Waffen sichergestellt haben.   Der Einsatz in der größten Klinik des Gazastreifens läuft seit der Nacht zum Montag. Ziel ist es laut israelischem Militär, gegen die Hamas und ihre Infrastruktur vorzugehen. | 20.03.2024 12:15 Uhr

Die EU will die Aussetzung der Zölle auf Waren aus der Ukraine bis Juni 2025 verlängern. Allerdings gibt es laut Pressemitteilung Einschränkungen für bestimmte Agrarprodukte, um europäische Landwirte zu schützen. Die vorläufige Einigung sieht demnach vor, dass für Eier, Geflügel, Zucker, Mais, Hafer, Grütze und Honig nur ein gewisses Kontingent zollfrei aus der Ukraine in die EU verkauft werden darf. Ist die Menge erreicht, werden wieder Zölle fällig. Für Weizen ist zunächst keine solche Regelung vorgesehen, sie könnte jedoch nachträglich hinzugefügt werden. Formell muss die jetzt gefundene Einigung noch vom Parlament und den EU-Staaten abgenickt werden.| 20.03.2024 12:15 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute mit Klagen der AfD-Fraktion. Konkret geht es um Vorsitze in Bundestagsausschüssen. Die Partei sieht hier ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Ihrer Fraktionsstärke nach würden der AfD drei Ausschuss-Vorsitze zustehen. Allerdings waren die Kandidaten der Partei nicht gewählt worden. Das Gericht muss grundsätzlich entscheiden, was vorgeht: Das Recht der Partei auf einen Vorsitz oder das Recht der Ausschüsse ihre Vorsitzenden demokratisch zu wählen.| 20.03.2024 12:15 Uhr

Asylbewerber müssen künftig vermutlich deutlich länger warten bis sie gesundheitlich versorgt werden. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte sich die Wartezeit von gut einem Jahr auf knapp zwei Jahre fast verdoppeln. Hintergrund ist die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Ende Februar. Seitdem erhalten Flüchtlinge bis zu drei Jahre nur eingeschränkte Gesundheitsleistungen. Die Studienmacher kritisieren das: Gesundheitsprobleme später statt frühzeitig zu behandeln sei meist teurer.| 20.03.2024 12:15 Uhr

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Diebstahl von rund 8,2 Millionen Euro in Bremen hat sich die Tatverdächtige gestellt. Wie die Polizei heute mitteilte, wurde die 31 Jahre alte Frau gestern am Bremer Flughafen verhaftet. Sie war aus der Türkei eingereist. Ihr Anwalt hatte die Rückkehr angemeldet. Die Frau, die für eine Geldtransporterfirma tätig war, soll im Mai 2021 mehrere mit Geld gefüllte Taschen in einem Rollcontainer entwendet und sich krankgemeldet haben. | 20.03.2024 12:15 Uhr

In Finnland wohnen nach wie vor die glücklichsten Menschen der Welt. Das belegt der Weltglücksbericht im Auftrag der Vereinten Nationen. Finnland holte den Spitzenplatz zum siebten Mal in Folge. Die weiteren Plätze belegen Dänemark, Island und Schweden. Deutschland ist erstmals aus den Top 20 geflogen und landete hinter den USA auf Platz 24. Schlusslicht der 143 untersuchten Länder ist Afghanistan. Wichtige Faktoren fürs Glücklichsein sind dem Bericht zufolge soziale Unterstützung, Einkommen, Freiheit und dass es keine Korruption gibt.| 20.03.2024 12:15 Uhr

Wechselnd bis stark bewölkt, vereinzelt etwas Regen, nach Süden hin heiter und meist trocken. Höchstwerte 8 Grad auf Sylt bis 17 Grad in Göttingen. Morgen anfangs noch viele Wolken und gebietsweise etwas Regen, im Tagesverlauf freundlich und trocken, 8 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag Durchzug von Regenwolken, 9 bis 15 Grad. Am Sonnabend wechselhaftes Schauerwetter, 7 bis 10 Grad. Am Sonntag weiterhin unbeständig mit Schauern, 7 bis 10 Grad. | 20.03.2024 12:15 Uhr