NDR Info Nachrichten vom 20.03.2024:

Die Bundesregierung will heute über eine Nationale Hafenstrategie entscheiden. Bundesverkehrsminister Wissing sieht das als wichtigen Schritt zur Stärkung der deutschen Häfen. Knapp 140 Maßnahmen sollen beschlossen werden, allerdings wird es vermutlich keine Geldzusagen geben. Laut Wissing brauche es erst einen Plan, dann das Geld. Die Union im Bundestag und die Küstenländer hatten zuvor konkrete Aussagen zu Summen gefordert.| 20.03.2024 10:20 Uhr

Bundeskanzler Scholz gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung mit anschließender Aussprache ab. Schwerpunkt wird voraussichtlich die militärische Unterstützung der Ukraine sein. Das Thema wird auch eine zentrale Rolle auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel spielen. Vorab betonte Scholz, eine entschlossene Militärhilfe für die Ukraine sei derzeit die wichtigste Botschaft an Russlands Präsident Putin. Deutschland hatte gestern weitere Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Weitere Themen der Regierungserklärung dürften die Lage im Nahen Osten und die geplante EU-Erweiterung sein. | 20.03.2024 10:20 Uhr

Die EU will die Aussetzung der Zölle auf Waren aus der Ukraine bis Juni 2025 verlängern. Allerdings gibt es laut Pressemitteilung Einschränkungen für bestimmte Agrarprodukte, um europäische Landwirte zu schützen. Die vorläufige Einigung sieht demnach vor, dass für Eier, Geflügel, Zucker, Mais, Hafer, Grütze und Honig nur ein gewisses Kontingent zollfrei aus der Ukraine in die EU verkauft werden darf. Ist die Menge erreicht, werden wieder Zölle fällig. Für Weizen ist zunächst keine solche Regelung vorgesehen, sie könnte jedoch nachträglich hinzugefügt werden. Formell muss die jetzt gefundene Einigung noch vom Parlament und den EU-Staaten abgenickt werden.| 20.03.2024 10:20 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute mit Klagen der AfD-Fraktion. Konkret geht es um Vorsitze in Bundestagsausschüssen. Die Partei sieht hier ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Ihrer Fraktionsstärke nach würden der AfD drei Ausschuss-Vorsitze zustehen. Allerdings waren die Kandidaten der Partei nicht gewählt worden. Das Gericht muss grundsätzlich entscheiden, was vorgeht: Das Recht der Partei auf einen Vorsitz oder das Recht der Ausschüsse ihre Vorsitzenden demokratisch zu wählen.| 20.03.2024 10:20 Uhr

In Finnland wohnen nach wie vor die glücklichsten Menschen der Welt. Das belegt der Weltglücksbericht im Auftrag der Vereinten Nationen. Finnland holte den Spitzenplatz zum siebten Mal in Folge. Die weiteren Plätze belegen Dänemark, Island und Schweden. Deutschland ist erstmals aus den Top 20 geflogen und landete hinter den USA auf Platz 24. Schlusslicht der 143 untersuchten Länder ist Afghanistan. Wichtige Faktoren fürs Glücklichsein sind dem Bericht zufolge soziale Unterstützung, Einkommen, Freiheit und dass es keine Korruption gibt.| 20.03.2024 10:20 Uhr

Asylbewerber müssen künftig vermutlich deutlich länger warten bis sie gesundheitlich versorgt werden. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte sich die Wartezeit von gut einem Jahr auf knapp zwei Jahre fast verdoppeln. Hintergrund ist die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Ende Februar. Seitdem erhalten Flüchtlinge bis zu drei Jahre nur eingeschränkte Gesundheitsleistungen. Die Studienmacher kritisieren das: Gesundheitsprobleme später statt frühzeitig zu behandeln sei meist teurer.| 20.03.2024 10:20 Uhr

Die Geburtenrate in Deutschland ist auf den tiefsten Stand seit 2009 gefallen. Nach vorläufigen Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung lag sie letztes Jahr bei 1,36 Kindern pro Frau. Ein langfristiger Trend ist dabei aber noch nicht abzusehen. Von 1975 bis 2015 lag die Geburtenrate in den meisten Jahren zwischen 1,2 und 1,4 Kindern, danach für einige Jahre deutlich höher bei bis zu 1,6 Kindern.| 20.03.2024 10:20 Uhr

Im US-Bundesstaat Mississippi sind zwei ehemalige Polizisten wegen Folter zu 20 und 17,5 Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafen für vier weitere frühere Polizisten werden in den kommenden Tagen erwartet. Nach Ansicht des Gerichts waren die sechs Männer im Januar 2023 ohne Durchsuchungsbefehl oder Begründung in ein Haus eingedrungen, fesselten dort zwei schwarze Männer und erniedrigten sie auf brutalste Weise. Eins der beiden Opfer wurde durch eine Schusswunde am Hals schwer verletzt.| 20.03.2024 10:20 Uhr

Wechselnd bis stark bewölkt, vereinzelt etwas Regen, nach Süden hin heitere Abschnitte und meist trocken. Höchstwerte 8 Grad auf Sylt bis 17 Grad in Wolfsburg. Morgen zunächst noch viele Wolken und gebietsweise etwas Regen, im Tagesverlauf aufgeheitert und trocken. 8 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag von Nord nach Süd Durchzug von Regenwolken, 9 bis 15 Grad. Am Sonnabend wechselhaftes Schauerwetter, 7 bis 10 Grad. Am Sonntag weiterhin unbeständig mit Schauern, 7 bis 10 Grad. | 20.03.2024 10:20 Uhr