NDR Info Nachrichten vom 17.03.2024:

Scholz zu Besuch in Jordanien eingetroffen

Bundeskanzler Scholz ist zu einem Besuch in Jordanien eingetroffen. Er will dort mit König Abdullah über Vermittlungsmöglichkeiten im Gazakrieg und mehr humanitäre Hilfe für die Menschen dort sprechen. Anschließend reist Scholz weiter nach Israel, wo Treffen mit Premierminister Netanjahu und Staatspräsident Herzog geplant sind. Vor seiner Abreise hatte Scholz zum wiederholten Mal vor einer israelischen Offensive in Rafah und extrem hohen zivilen Opferzahlen dadurch gewarnt. | 17.03.2024 05:00 Uhr

FDP-Generalsekretär für Reform des Streikrechts bei kritischer Infrastruktur

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai spricht sich für eine Reform des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur aus. Anlass ist der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL. Djir-Sarai sagte der "Bild am Sonntag", es sei zentral, dass bei Tarifkonflikten in diesem besonderen Bereich die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe. Teil der Reform sollten etwa verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen, sein. Der volkswirtschaftliche Schaden durch die GDL-Streiks sei enorm, so der FDP-Generalsekretär. Seit gestern verhandeln Bahn und GDL wieder. Beide Seiten halten eine zügige Einigung für möglich. | 17.03.2024 05:00 Uhr

EU-Vertreter verhandeln über Migrationsabkommen in Ägypten

EU-Kommissionschefin von der Leyen reist heute nach Ägypten, um über ein sogenanntes Partnerschaftsabkommen zu verhandeln. Begleitet wird sie dabei von den Regierungschefs aus Belgien und Griechenland, De Croo und Mitsotakis, sowie Italiens Ministerpräsidentin Meloni. Im Zentrum der Gespräche mit Ägyptens Staatschef al-Sisi steht vor allem das Thema Migration. Vorbild für das angestrebte Abkommen sind ähnliche Vereinbarungen mit der Türkei, Tunesien oder Mauretanien. Demnach soll Ägypten etwa illegale Migration in die EU eindämmen und dafür Hilfen in Höhe von umgerechnet bis zu 5,5 Milliarden Euro erhalten. Schon im Vorfeld gibt es deutliche Kritik. Die Organisation Pro Asyl verweist auf die schwierige Menschenrechtslage in Ägypten. Der Grünen-Europaabgeordnete und Migrationspolitiker, Marquart, nannte die Pläne moralisch verwerflich. | 17.03.2024 05:00 Uhr

SPD legt 10 Punkteplan für Wirtschaft vor

Die SPD will mehr Unterstützung für die schwache deutsche Wirtschaft und hat dafür einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Neben Steuererleichterungen für die Mittelschicht und einer Reform der Schuldenbremse fordert der Parteivorstand auch einen stärkeren Bürokratie-Abbau. Außerdem soll sich der Staat laut dem Papier auch an den Kosten für den Ausbau der Energienetze beteiligen. SPD-Parteichef Klingbeil sprach von einem Angebot an die Koalitionspartner FDP und Grüne. | 17.03.2024 05:00 Uhr

Kommunen fordern weniger Zuzug von Asylsuchenden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung erneut auf, den Zuzug von Asylsuchenden zu begrenzen. Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte den "Funke-Medien", die Belastungsgrenze der Kommunen sei erreicht oder sogar überschritten. Die Zahlen müssten sinken, damit für Unterbringung, Versorgung und Integration der Menschen gesorgt werden könne, die wirklich Hilfe benötigten. Berghegger betonte, es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die auch eine Bleibeperspektive hätten. Für wen das nicht gelte, müsse von den Erstaufnahmeeinrichtungen aus wieder abgeschoben werden. | 17.03.2024 05:00 Uhr

Russland: Letzter Tag der Präsidentenwahl

In Russland ist heute der dritte und letzte Tag der Präsidentenwahl. Kremlchef Putin steht de facto schon als Sieger fest. Vom Kreml ist die Abstimmung aus Sicht internationaler Beobachter so angelegt, dass sie das angeblich große Vertrauen der Bevölkerung in den 71-Jährigen belegen soll. Das Gleiche gilt für die Unterstützung für dessen Krieg gegen die Ukraine. Putin beherrscht die russische Politik seit fast einem Vierteljahrhundert. Die heute endende Abstimmung soll ihm eine fünfte Amtszeit bis 2030 sichern.  | 17.03.2024 05:00 Uhr

Niger beendet Militärkooperation mit den USA

Die Militärregierung im Niger hat die militärische Zusammenarbeit mit den USA aufgekündigt. Ein Regierungssprecher erklärte im staatlichen Fernsehen, dies gelte mit sofortiger Wirkung. Kurz zuvor hatte eine ranghohe US-Delegation einen dreitägigen Besuch im Niger beendet. Die Vereinigten Staaten haben derzeit etwa tausend Soldaten in dem Land stationiert. Militärs hatten Ende Juli im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum gestürzt und sich verstärkt Russland zugewandt.  | 17.03.2024 05:00 Uhr

Erneuter Vulkanausbruch auf Island

Auf Island ist erneut ein Vulkan ausgebrochen. Es ist bereits die vierte Eruption in den letzten vier Monaten. Erneut betroffen ist die Region um den Küstenort Grindavík nordöstlich der Hauptstadt Reykjavik. Die Ortschaft wurde beim letzten Ausbruch vor einigen Wochen evakuiert. Derzeit besteht aber keine Gefahr für Menschen. Begleitet wurde der Vulkanausbruch von rund 80 kleineren Erdbeben. | 17.03.2024 05:00 Uhr

Bundesliga: Stuttgart besiegt Hoffenheim

In der Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart das Abendspiel gegen Hoffenheim mit 3:0 gewonnen und bleibt damit weiter auf Champions League-Kurs. Zuvor war Wolfsburg gegen Augsburg mit 1:3 unterlegen und Bremen bei Union Berlin mit 1:2. Darmstadt musste sich Bayern München mit 2:5 geschlagen geben. Heidenheim und Mönchengladbach spielten 1:1 und Mainz besiegte Bochum mit 2:0. Im Abendspiel der zweiten Liga trennten sich Hannover und Kaiserslautern 1:1 unentschieden. In der zweiten Liga gewann Spitzenreiter St. Pauli in Nürnberg mit 2:0. Verfolger Kiel setzte sich in Elversberg ebenfalls mit 2:0 durch und Rostock bezwang Fürth mit 1:0. | 17.03.2024 05:00 Uhr

Das Wetter

Am Tage meist trocken, von Ostholstein und Hamburg bis Mecklenburg phasenweise heiter bis sonnig, später bewölkt, örtlich Regen. Höchstwerte 4 Grad auf Hiddensee bis 12 Grad in Göttingen. Die weiteren Aussichten: Am Montag viele Wolken, zeitweise Regen, 3 bis 14 Grad. Am Dienstag heiter bis wolkig, örtlich Schauer, 5 bis 14 Grad.| 17.03.2024 05:00 Uhr