NDR Info Nachrichten vom 13.03.2024:

Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, die gemeinsame Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine fortzusetzen. Vorangegangen waren monatelange Verhandlungen. Die Übereinkunft soll die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren. Das geht aus Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft hervor. Demnach stammt das Geld aus dem EU-Hilfsfonds.| 13.03.2024 18:55 Uhr

Die Bundesregierung will in vielen Bereichen bürokratische Hindernisse abbauen. Die Pläne von Justizminister Buschmann, denen das Kabinett heute zugestimmt hat, sehen unter anderem vor, die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige in Hotels zu streichen und es Reisenden zu ermöglichen, an Flughäfen ihren Reisepass digital vorzulegen. Außerdem sollen Buchungsbelege künftig nur noch acht Jahre aufbewahrt werden müssen, statt wie bisher zehn. Die Regierung geht davon aus, dass der geplante Bürokratie-Abbau die deutsche Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlasten wird.| 13.03.2024 18:55 Uhr

Flugreisende müssen sich wegen mehrerer Streiks weiter auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Den ganzen Tag lang läuft noch ein Warnstreik des Kabinenpersonals der Lufthansa. Betroffen ist vor allem der Flughafen München - aber auch Verbindungen von und nach Hamburg und Hannover fallen aus. Morgen und übermorgen wollen dann an gleich mehreren deutschen Flughäfen wieder die Mitarbeiter des Sicherheitspersonals ihre Arbeit niederlegen. Der Flughafenverband ADV rechnet damit, dass Zehntausende Fluggäste ihre Reise nicht antreten können. Die morgigen Streiks finden unter anderem am Hamburger Airport statt, übermorgen ist dann Hannover betroffen. | 13.03.2024 18:55 Uhr

Bundeskanzler Scholz bleibt bei seinem Nein - Deutschland wird keine Tarus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Der SPD-Politiker hat sich heute im Bundestag einer Befragung der Abgeordneten gestellt. Dabei machte er nochmals deutlich, dass er keiner Lieferung weitreichender Waffensysteme zustimme, wenn dafür ein Einsatz von deutschen Soldaten nötig sei. Es sei wichtig, jede einzelne Entscheidung für Waffenlieferungen sorgfältig abzuwägen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass ihr Regierungschef hier besonnen vorgehe und jede Entscheidung über die Lieferung von Waffen sorgfältig abwäge, so Scholz.| 13.03.2024 18:55 Uhr

Beim Energiekonzern Eon wachsen offenbar die Zweifel, dass die Energiewende und der Klimaschutz in Deutschland weiterhin auf breite Zustimmung stoßen. Eon-Chef Birnbaum sagte, die Menschen würden den Umstieg auf ein klimaschonendes Energiesystem nicht mehr selbstverständlich als gut empfinden. Vor allem auf dem Land glaubten viele nicht mehr daran, dass sie persönlich von der Transformation im Stromsektor profitierten. Er forderte eine ehrliche Debatte in der Frage. Man müsse den Menschen klar sagen, dass ein Jahrhundertprojekt wie die Energiewende zwar viele Vorteile bringe, in den nächsten Jahren aber auch viel Geld kosten werde, so der Eon-Chef.| 13.03.2024 18:55 Uhr

Das Verfahren über die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist vertagt worden. Das teilte das Gericht am Abend mit. Wann die Berufungsverhandlung fortgesetzt wird, ist noch offen. Die Richter in Münster befassen sich mit der Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. | 13.03.2024 18:55 Uhr

In den USA sind weitreichende Änderungen an der Kurzvideo-App TikTok wahrscheinlicher geworden. Das Repräsentantenhaus stimmte einem Gesetz zu, wonach TikTok verkauft werden soll. Hintergrund ist die Kritik am bisherigen Eigentümer Bytedance. In den USA gibt es Vorwürfe, dass der chinesische Konzern von der Regierung in Peking gesteuert wird und so Einfluss auf die US-Politik nehmen könnte. Sollte Bytedance einem Verkauf nicht zustimmen, droht laut dem Gesetzentwurf ein Verbot von TikTok. Als nächstes muss der US-Senat darüber entscheiden.| 13.03.2024 18:55 Uhr

Heute Abend viele Wolken und gebietsweise etwas Regen. Höchstwerte 7 bis 12 Grad. In der Nacht viele Wolken, nur hier und da etwas Regen, oft aber trocken. Nebelneigung. Tiefstwerte 10 bis 6 Grad. Morgen erst viele Wolken, im Verlauf zunehmend aufgeheitert, meist trocken. Höchstwerte 9 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnd bewölkt, von Westen her gebietsweise Schauer, 9 bis 17 Grad. Am Sonnabend abziehende Schauer, dahinter freundlich, 8 bis 13 Grad. | 13.03.2024 18:55 Uhr