NDR Info Nachrichten vom 13.03.2024:

Bürger und Unternehmen in Deutschland leiden nach Einschätzung der Regierung in vielen Bereichen unter zu viel Bürokratie. Das Kabinett hat jetzt Plänen von Justizminister Buschmann zugestimmt, um das zu ändern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige in Hotels zu streichen und es Reisenden zu ermöglichen, an Flughäfen ihren Reisepass digital vorzulegen. Außerdem sollen Buchungsbelege künftig nur noch acht Jahre aufbewahrt werden müssen, statt wie bisher zehn. Die Regierung geht davon aus, dass der geplante Bürokratie-Abbau die deutsche Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlasten wird.| 13.03.2024 17:00 Uhr

Flugreisende müssen sich wegen mehrerer Streiks weiter auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Den ganzen Tag lang läuft noch ein Warnstreik des Kabinenpersonals der Lufthansa. Betroffen ist vor allem der Flughafen München - aber auch Verbindungen von und nach Hamburg und Hannover fallen aus. Morgen und übermorgen wollen dann an gleich mehreren deutschen Flughäfen wieder die Mitarbeiter des Sicherheitspersonals ihre Arbeit niederlegen. Der Flughafenverband ADV rechnet damit, dass Zehntausende Fluggäste ihre Reise nicht antreten können. Die morgigen Streiks finden unter anderem am Hamburger Airport statt, übermorgen ist dann Hannover betroffen. | 13.03.2024 17:00 Uhr

Bundeskanzler Scholz bleibt bei seinem Nein - Deutschland wird keine Tarus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Der SPD-Politiker hat sich heute im Bundestag einer Befragung der Abgeordneten gestellt. Dabei machte er nochmals deutlich, dass er keiner Lieferung weitreichender Waffensysteme zustimme, wenn dafür ein Einsatz von deutschen Soldaten nötig sei. Es sei wichtig, jede einzelne Entscheidung für Waffenlieferungen sorgfältig abzuwägen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass ihr Regierungschef hier besonnen vorgehe und jede Entscheidung über die Lieferung von Waffen sorgfältig abwäge, so Scholz.| 13.03.2024 17:00 Uhr

Beim Energiekonzern Eon wachsen offenbar die Zweifel, dass die Energiewende und der Klimaschutz in Deutschland weiterhin auf breite Zustimmung stoßen. Eon-Chef Birnbaum sagte, die Menschen würden den Umstieg auf ein klimaschonendes Energiesystem nicht mehr selbstverständlich als gut empfinden. Vor allem auf dem Land glaubten viele nicht mehr daran, dass sie persönlich von der Transformation im Stromsektor profitierten. Er forderte eine ehrliche Debatte in der Frage. Man müsse den Menschen klar sagen, dass ein Jahrhundertprojekt wie die Energiewende zwar viele Vorteile bringe, in den nächsten Jahren aber auch viel Geld kosten werde, so der Eon-Chef.| 13.03.2024 17:00 Uhr

Das Verfahren über die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zieht sich hin. Beobachtern zufolge haben die Anwälte der Partei den heutigen zweiten Prozesstag immer wieder durch zahlreiche Anträge verzögert. Unter anderem wurde ein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter eingereicht, der aber vom zuständigen Senat als rechtsmissbräuchlich und vollkommen unberechtigt abgelehnt wurde. Das OVG befasst sich mit der Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Außerdem geht es in Münster um die gleiche Bewertung des inzwischen offiziell aufgelösten "Flügels" der Partei und der Jugendorganisation „Junge Alternative“. | 13.03.2024 17:00 Uhr

Das Europa-Parlament hat schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz beschlossen. KI-Anwendungen werden damit künftig in verschiedene Risikoklassen eingestuft. Je höher die möglichen Gefahren sind, desto strenger sollen die Auflagen sein. So muss etwa klar gekennzeichnet werden, wenn etwa Texte, Bilder oder Videos im Internet auf Künstlicher Intelligenz beruhen. Außerdem soll es in Zukunft in engen Grenzen erlaubt sein, KI-Anwendungen wie Gesichtserkennung zu nutzen - beispielsweise bei akuter Terrorgefahr. | 13.03.2024 17:00 Uhr

In den USA sind weitreichende Änderungen an der Kurzvideo-App TikTok wahrscheinlicher geworden. Das Repräsentantenhaus stimmte einem Gesetz zu, wonach TikTok verkauft werden soll. Hintergrund ist die Kritik am bisherigen Eigentümer Bytedance. In den USA gibt es Vorwürfe, dass der chinesische Konzern von der Regierung in Peking gesteuert wird und so Einfluss auf die US-Politik nehmen könnte. Sollte Bytedance einem Verkauf nicht zustimmen, droht laut dem Gesetzentwurf ein Verbot von TikTok. Als nächstes muss der US-Senat darüber entscheiden.| 13.03.2024 17:00 Uhr

Heute Abend viele Wolken und gebietsweise etwas Regen. Höchstwerte 7 bis 12 Grad. In der Nacht viele Wolken, nur hier und da etwas Regen, oft aber trocken. Nebelneigung. Tiefstwerte 10 bis 6 Grad. Morgen erst viele Wolken, im Verlauf zunehmend aufgeheitert, meist trocken. Höchstwerte 9 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnd bewölkt, von Westen her gebietsweise Schauer, 9 bis 17 Grad. Am Sonnabend abziehende Schauer, dahinter freundlich, 8 bis 13 Grad. | 13.03.2024 17:00 Uhr