NDR Info Nachrichten vom 13.03.2024:

US-Vorwahlen: Biden macht bei Demokraten alles klar

US-Präsident Biden hat sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge bei den Vorwahlen der Demokraten durchgesetzt. Nach Zählungen der Sender CNN und NBC gewann Biden auch die Abstimmung im Bundestaat Georgia - und sichert sich damit die notwendige Zahl an Delegierten, um sich beim Parteitag der Demokraten im August offiziell als Spitzenkandidat küren zu lassen. Der 81-Jährige ging allerdings ohne ernstzunehmenden innerparteilichen Konkurrenten ins Rennen. Bei den Vorwahlen der Republikaner liegt Ex-Präsident Trump deutlich in Führung. | 13.03.2024 04:05 Uhr

EU-Parlament stimmt über KI-Gesetz ab

Das Europa-Parlament will heute schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz beschließen. Das geplante Gesetz stuft KI-Anwendungen in verschiedene Risikoklassen ein. Je höher die möglichen Gefahren sind, desto strenger sollen die Auflagen sein. Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass künftig klar gekennzeichnet werden muss, wenn etwa Texte, Bilder oder Videos im Internet auf Künstlicher Intelligenz beruhen. Auch soll es in Zukunft in engen Grenzen erlaubt sein, KI-Anwendungen wie Gesichtserkennung zu nutzen - beispielsweise bei akuter Terrorgefahr. Unterhändler der EU-Staaten hatten dem Gesetz schon Anfang Februar zugestimmt. | 13.03.2024 04:05 Uhr

Scholz stellt sich im Bundestag Fragen zu Taurus

Zum ersten Mal in diesem Jahr stellt sich Kanzler Scholz heute im Bundestag Fragen der Abgeordneten. Im Mittelpunkt steht voraussichtlich die Diskussion über die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine. Scholz lehnt dies ab. Er begründet das mit dem Risiko, dass Deutschland aufgrund der hohen Reichweite der Taurus-Raketen in den Krieg hineingezogen werden könnte. Neben der Union sind auch Grüne und FDP hingegen dafür, der Ukraine die Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Für morgen hat die CDU/CSU-Fraktion eine weitere namentliche Abstimmung im Bundestag beantragt. | 13.03.2024 04:05 Uhr

Nach GDL-Streik: Züge sollen wieder weitgehend normal rollen

Nach dem Ende des GDL-Streiks sollen die Züge der Deutschen Bahn heute wieder weitgehend regulär unterwegs sein. Man werde sehr schnell zum Normalbetrieb übergehen, hieß es vom Konzern. Die Bahn appellierte zugleich an die Lokführergewerkschaft, mögliche neue Streiks mit mehr Vorlauf anzukündigen. Gestern waren wegen des Ausstands etwa 80 Prozent der Fern-Züge ausgefallen, auch viele Regional- und S-Bahn-Verbindungen wurden gestrichen. Die Bahn hatte noch mit einem Eilantrag versucht, den Streik juristisch zu stoppen. Das hessische Landesarbeitsgericht stufte ihn aber als verhältnismäßig ein. | 13.03.2024 04:05 Uhr

Weiter Ausfälle im Flugverkehr

Im Flugverkehr müssen sich Passagiere dagegen weiter auf Ausfälle und Verspätungen einstellen. Nachdem die Flugbegleiter der Lufthansa gestern in Frankfurt ihre Arbeit niedergelegt hatten, streiken sie heute am Münchner Airport. Für Donnerstag hat außerdem Verdi die Luftsicherheitskräfte an mehreren deutschen Flughäfen zum Ausstand aufgerufen. Die Flughäfen in Hamburg und Stuttgart haben bereits alle Abflüge gestrichen. Der Flughafenverband ADV kritisierte die Streiks. Die Gewerkschaften hätten jedes Maß verloren. Ein ganzes Land werde vom internationalen Luftverkehr abgeschnitten. | 13.03.2024 04:05 Uhr

Israel: Hilfskonvoi erreicht Norden Gazas

Ein Hilfskonvoi mit Nahrungsmitteln hat den Norden des umkämpften Gazastreifens erreicht. Nach Angaben der israelischen Armee überquerten die insgesamt sechs LKW die Grenze südlich von Gazastadt. Laut dem Militär handelt es sich um ein Pilotprojekt, um zu verhindern, dass die Hilfsgüter in die Hände der Hamas fallen. Die Ergebnisse würden nun der israelischen Regierung vorgelegt. Üblicherweise gelangen Lebensmittel und medizinische Güter nur über Ägypten oder den Süden Israels in das Palästinensergebiet. Zahlreiche Länder und die Vereinten Nationen beklagen eine katastrophale Lage. | 13.03.2024 04:05 Uhr

Bas will Parlament vor Extremisten schützen

Bundestagspräsidentin Bas hat nach einem Bericht über rechtsextreme Mitarbeiter in der AfD-Fraktion strengere Regeln zum Schutz des Parlaments vorgeschlagen. Bas sagte dem "Tagesspiegel", Extremisten gleich welcher Couleur, die aktiv und gezielt auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiteten, dürften nicht im Bundestag ein- und ausgehen. Die SPD-Politikerin warnte jedoch vor schlecht vorbereiteten Schnellschüssen. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks arbeiten für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Die Partei wies den Bericht zurück. Es gehe darum, die AfD zu diskreditieren. | 13.03.2024 04:05 Uhr

Kiel: Urteil im Prozess um vorgetäuschten Tod erwartet

Im Prozess um einen vorgetäuschten Tod in der Kieler Bucht könnte heute das Urteil fallen. Das Landgericht in Kiel muss allerdings noch über Hilfsbeweisanträge eines Verteidigers entscheiden. Angeklagt ist ein Ehepaar. Es soll im Oktober 2019 den Tod des Mannes durch ein Bootsunglück vorgetäuscht haben, um so an rund vier Millionen Euro von Lebens- und Unfallversicherungen zu kommen. Nach der Tat versteckte sich der Mann monatelang zunächst in Hamburg, später im niedersächsischen Schwarmstedt. Dort wurde er dann im Mai 2020 gefasst. | 13.03.2024 04:05 Uhr

Saarbrücken im DFB-Pokal-Halbfinale

Der Fußball-Drittligist 1. FC Saarbrücken steht sensationell im Halbfinale des DFB-Pokals. Die Mannschaft besiegte den Bundesligisten Borussia Mönchengladbach mit 2.1. Im Halbfinale trifft Saarbrücken auf den Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern. Im Volleyball hat der SVG Lüneburg das Final-Hinspiel im Europapokal verloren. Der Bundesligist unterlag in eigener Halle dem polnischen Top-Team Asseco Resovia Rzeszow mit 0:3. Das Rückspiel wird in einer Woche in Polen ausgetragen. | 13.03.2024 04:05 Uhr

Das Wetter

Wechselnd bis stark bewölkt, stellenweise etwas Regen, zwischendurch trocken. Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. Tagsüber viele Wolken, anfangs neblig-trüb, im Tagesverlauf etwas Regen, im Osten sonnige Abschnitte. 8 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viele Wolken, etwas Sonne, häufig trocken, 9 bis 16 Grad. Am Freitag wechselnd bewölkt, gebietsweise Schauer, 9 bis 17 Grad. | 13.03.2024 04:05 Uhr