NDR Info Nachrichten vom 07.03.2024:

Debatte über Änderung des Streiksrechts

Die Arbeitsniederlegungen der Lokführer haben eine Debatte über mögliche Änderungen im Streikrecht ausgelöst. Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Connemann, forderte auf NDR Info besondere Regeln für kritische Bereiche wie den Verkehr. Ihrer Ansicht nach sollten dort Streiks erst nach Abschluss eines Schlichtungsverfahrens zulässig sein. Dagegen ist der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies der Ansicht, dass das Streikrecht in Deutschland grundsätzlich hervorragend funktioniert. Ebenfalls auf NDR Info warnte der SPD-Politiker GDL-Chef Weselsky vor unangekündigten Streikaktionen.| 07.03.2024 17:40 Uhr

Schweden ist neues Nato-Mitglied

Schweden ist offiziell das 32. Nato-Mitglied. Das skandinavische Land ist in Washington in das Verteidigungsbündnis aufgenommen worden. Dazu wurde die Beitrittsurkunde im US-Außenministerium hinterlegt. Schwedens Regierungschef Kristersson und Außenminister Billström waren dafür nach Washington gereist. Wegen der russischen Angriffe auf die Ukraine hatte sich Schweden vor zwei Jahren entschlossen, die militärische Bündnisfreiheit aufzugeben. Eine Zeremonie zur Aufnahme in die Nato ist in Brüssel für kommenden Montag geplant.| 07.03.2024 17:40 Uhr

Rechnungshof: Stromversorgung nicht sicher

Der Bundesrechnungshof hat Zweifel daran, dass die Stromversorgung in Deutschland sicher ist. In einem Sondergutachten zur Energiewende heißt es, die Bundesregierung sei im Verzug beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze. Insbesondere bei der Windenergie an Land hinke sie den Zielen weit hinterher. Auch fehlten Reserve-Kapazitäten, um Ausfälle zu kompensieren. So wirft der Rechnungshof der Regierung vor, viel zu wenig neue Gaskraftwerke zu planen. | 07.03.2024 17:40 Uhr

Leitzins im Euroraum bleibt bei 4,5 Prozent

Der Leitzins im Euroraum bleibt unverändert bei 4,5 Prozent. Das hat der Rat der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main entschieden. Wegen der hohen Inflation im Euroraum hatte die Notenbank den Zins seit Sommer 2022 zehnmal in Folge angehoben - zuletzt im September. Dass Kredite damit mehr kosten, kann die Nachfrage bremsen und hohen Inflationsraten entgegenwirken. Im Februar war dieser Wert auf 2,6 Prozent gesunken. Als volkswirtschaftlich optimale Inflationsrate strebt die EZB zwei Prozent an.| 07.03.2024 17:40 Uhr

Von der Leyen kandidiert für zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kandidiert für eine zweite Amtszeit. Die CDU-Politikerin ist auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei von den Delegierten offiziell aufgestellt worden. 400 von ihnen stimmten für von der Leyens Spitzenkandidatur, 89 dagegen. Sie hatte keine Gegenkandidaten. Nach der Europawahl im Juni wird das Amt des EU-Kommissionspräsidenten neu besetzt. Die konservative EVP liegt in den Umfragen klar vorn. Von der Leyen hat deshalb gute Chancen, im Amt zu bleiben.| 07.03.2024 17:40 Uhr

Klette vor BGH-Ermittlungsrichter

Der früheren mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ist der Haftbefehl der Bundesanwaltschaft eröffnet worden. Sie musste heute vor einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe erscheinen. Laut Haftbefehl war Klette an Anschlägen der RAF in den 1990er Jahren beteiligt. Parallel läuft gegen die heute 65-Jährige ein Ermittlungsverfahren in Niedersachsen wegen Raubüberfällen auf Geldtransporter und Supermärkte. Klette war nach mehr als 30 Jahren im Untergrund Ende Februar in einer Berliner Wohnung festgenommen worden.| 07.03.2024 17:40 Uhr

Sexuell übertragbare Krankheiten auf dem Vormarsch

In der EU gibt es immer mehr Fälle sexuell übertragbarer Krankheiten. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC teilte mit, die Zahl der auch als Tripper bekannten Gonorrhö-Fälle sei 2022 auf mehr als 70.000 Fälle gestiegen. Das sei ein Anstieg um 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der Syphilis- und Chlamydienfälle habe deutlich zugenommen. Die ECDC warnt außerdem, die Zahlen seien vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Die Behörde fordert deshalb deutlich mehr Aufklärung und Prävention. | 07.03.2024 17:40 Uhr

Mehr Mathe- und Deutschunterricht in Mecklenburg-Vorpommern

Nach Bayern reagiert auch Mecklenburg-Vorpommern auf die Ergebnisse deutscher Schülerinnen und Schüler im internationalen Leistungsvergleich. Wie Bildungsministerin Oldenburg angekündigt hat, bekommen die Klassen 3 und 4 vom kommenden Schuljahr an jeweils eine Wochenstunde Deutsch und Mathematik zusätzlich. Ein Jahr später sollen für die Klassen 7 bis 10 in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch wöchentlich insgesamt elf Stunden verbindlich werden. In der jüngsten Pisa-Studie hatten 15- und 16-jährige Schülerinnen und Schüler in Deutschland die schwächsten Leistungen erzielt, die seit Beginn der Überprüfung gemessen wurden.| 07.03.2024 17:40 Uhr

Das Wetter

Heute Abend bleibt es bei 3 bis 7 Grad trocken. In der Nacht zum Teil neblig. Es bleibt trocken. Tiefstwerte plus 2 bis minus 3 Grad. Morgen oft heiter, an der Ostsee mehr Wolken. Im allgemeinen trocken. 6 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Wochenende heiter bis wolkig und trocken. 6 bis 13 Grad. Am Sonntag sehr windig. Am Montag regnet es zeitweise bei 5 bis 10 Grad. | 07.03.2024 17:40 Uhr