NDR Info Nachrichten vom 06.03.2024:

Das Bundeskabinett hat eine weitere Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Das Gesetzesvorhaben von Bildungsministerin Stark-Watzinger sieht unter anderem vor, die Einkommensfreibeträge bei der Anrechnung des Bafög zu erhöhen. Ziel ist, den Kreis der Berechtigten nochmals zu erweitern. Die Zahl der Empfänger der staatlichen Ausbildungsförderung war im vergangenen Jahrzehnt stark zurückgegangen. Die Bafög-Sätze zu erhöhen, ist nicht vorgesehen. | 06.03.2024 12:00 Uhr

Große Überraschungen sind am sogenannten Super Tuesday in den Vereinigten Staaten ausgeblieben Nach 16 Vorwahlen in US-Staaten hat sich das Bild vom Vorwahlkampf um die Präsidentschaft verfestigt. Amtsinhaber Biden wird voraussichtlich von den Demokraten für das Rennen um das Weiße Haus nominiert. Sein Vorgänger Trump dürfte sein Herausforderer werden. Allerdings laufen gegen Trump derzeit noch vier Strafverfahren. Seine Rivalin Haley konnte in Vermont einen Vorwahlsieg in einem US-Staat feiern. | 06.03.2024 12:00 Uhr

Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Scholz darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen. Einige mögliche Streitpunkte wurden vorab aus dem Weg geräumt: Die Ampel-Koalition hatte vor einigen Tagen dem Drängen der Länder nach einer bundesgesetzlichen Regelung zur Bezahlkarte für Asylbewerber nachgegeben. Damit Asylverfahren schneller bearbeitet werden, hat Bundesinnenministerin Faeser kürzlich mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angekündigt. Unionspolitiker pochen erneut auf entschiedenere und schnellere Maßnahmen bei der Begrenzung irregulärer Migration. Kommunen mahnten, sie seien bei der Unterbringung von Asylbewerbern an der Belastungsgrenze.| 06.03.2024 12:00 Uhr

Für den deutschen Außenhandel gibt es offenbar Hoffnungszeichen. Nach Rückgängen im vergangenen Jahr sind die Exporteure 2024 mit überraschend starken Zuwächsen gestartet. Im Januar stiegen die Ausfuhren laut zuständigem Bundesamt um 6,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Sie lagen damit bei fast 136 Milliarden Euro. Die Importe legten ebenfalls um 3,6 Prozent auf fast 110 Milliarden Euro zu. Wirtschaftsverbände und Volkswirte sprachen von einem Lichtblick allen Abgesängen auf die deutsche Wirtschaft zum Trotz. | 06.03.2024 12:00 Uhr

Der britische Außenminister Cameron hat Israel erneut aufgefordert, die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verbessern. Cameron sagte im Parlament, er habe bereits vor Wochen vor dem Ausbruch von Krankheiten und einer Hungersnot gewarnt. Dieser Punkt sei nun erreicht. Er warnte angesichts der Lage vor einem Ende der Geduld der Verbündeten mit Israel. In einem Gespräch mit dem israelischen Minister im Kriegskabinett, Gantz, werde er darauf hinweisen, betonte der britische Außenminister. Gantz ist heute zu Gast in London. In der vergangenen Nacht ist ein Hilfskonvoi mit Lebensmitteln für den Gazastreifen von einer Menschenmenge geplündert worden.| 06.03.2024 12:00 Uhr

Die Witwe des Kreml-Kritikers Nawalny hat zu landesweitem Protest bei der Präsidentschaftswahl in Russland am 17. März aufgerufen. Zudem forderte Julia Nawalnaja in einem YouTube-Video, gegen Amtsinhaber Putin zu votieren. Eine andere Möglichkeit sei, eine ungültige Stimme abzugeben. Sie habe angesichts der Menschenmenge bei der Beisetzung ihres Mannes in Moskau Hoffnung geschöpft. Nawalnaja lebt selbst im Exil. Ihr Mann war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien für tot erklärt worden. | 06.03.2024 12:00 Uhr

Der Frankfurter Flughafen wird morgen für abfliegende Passagiere gesperrt. Grund ist der Warnstreik der Luftsicherheitskräfte. Wegen der ausfallenden Kontrollen könnten keine Passagiere von der Landseite den Flughafen betreten, erklärte ein Sprecher des Betreibers. Heute Abend um 18 Uhr beginnt der nächste Streik bei der Deutschen Bahn im Güterverkehr. Dazu aufgerufen hat die Lokführergewerkschaft GDL. Ab morgen früh wird dann auch der Personenverkehr bestreikt, insgesamt soll der Ausstand 35 Stunden dauern. | 06.03.2024 12:00 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Heute teils stark, teils aufgelockert bewölkt und häufig trocken. 5 bis 11 Grad. Morgen erst wolkig und teilweise trüb, örtlich auch Regen, später Aufheiterungen. 6 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag heiter, im Ostseeumfeld teils wolkig und trocken. 5 bis 11 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig und meist trocken. 6 bis 12 Grad. | 06.03.2024 12:00 Uhr