NDR Info Nachrichten vom 03.03.2024:

Im Abhörskandal bei der Luftwaffe erhöht die Union den Druck auf die Bundesregierung. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert eine Erklärung von Bundeskanzler Scholz. Dobrindt sagte dem "Spiegel", die Berichte seien in doppelter Hinsicht befremdlich: zum einen, dass sicherheitsrelevante Gespräche offensichtlich von Russland abgehört würden, zum anderen, dass der Bundeskanzler seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründe. Dobrindt forderte, Scholz müsse sich dafür vor dem Bundestag erklären. Auch ein Untersuchungsausschuss könne nicht ausgeschlossen werden. Vier Offiziere hatten in einer Schaltkonferenz Einsatzszenarien für Taurus-Raketen durch die Ukraine erörtert, sollte der Marschflugkörper doch geliefert werden. Das Gespräch wurde auf einer russischen Plattform veröffentlicht. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" prüft das Verteidigungsministerium, ob die Offiziere bei dem Gespräch gegen Sicherheitsregeln verstoßen haben. | 03.03.2024 09:30 Uhr

Im Zusammenhang mit der Fahndung nach ehemaligen RAF-Terroristen hat die Polizei heute früh Räume in Berlin durchsucht. Wie das federführende Landeskriminalamt Niedersachsen mitteilte, wurden dabei zwei Personen festgenommen. Ihre Identität werde jetzt überprüft. Den Angaben zufolge waren an dem Einsatz Beamte aus Berlin und Niedersachsen beteiligt. Anfang vergangener Woche hatten Einsatzkräfte in Berlin das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette festgenommen. Anschließend hieß es, auch ihre Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg könnten sich in Berlin aufhalten. Gestern veröffentlichte das LKA Niedersachsen neue Fotos von Garweg. | 03.03.2024 09:30 Uhr

Vor dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik dringt Hessens Ministerpräsident Rhein auf konkrete Ergebnisse. Der "Bild am Sonntag" sagte der CDU-Politiker und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, man müsse an die Stellschrauben ran, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Konkret fordert Rhein von Bundeskanzler Scholz Auskunft darüber, wann weitere Staaten mit geringer Anerkennungsquote als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden. Außerdem müsse die Bundesregierung darlegen, wie es um zusätzliche Rückführungsabkommen steht. Kommenden Mittwoch beraten Bund und Länder über Migration. Vergangenes Jahr hatten die Behörden in Deutschland etwa 329.000 Erstanträge auf Asyl registriert - dies war ein deutlicher Anstieg. | 03.03.2024 09:30 Uhr

Die Zahl der ausländischen Ärzte in Deutschland hat sich innerhalb eines Jahrzehnts offenbar mehr als verdoppelt. Wie die "Funke-Mediengruppe" berichtet, waren nach einer Statistik der Bundesärztekammer Ende vergangenen Jahres rund 63.800 Mediziner ohne deutschen Pass registriert. 2013 lag die Zahl demnach bei rund 30.000. Ärztevertreter warnen vor wachsenden Problemen durch schlechte Deutschkenntnisse der ausländischen Kollegen. Dadurch komme es immer wieder zu lebensgefährlichen Missverständnissen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Hoffart, der Gruppe. | 03.03.2024 09:30 Uhr

Die Union will weiter gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis vorgehen. Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU wollen heute eine Resolution gegen das Gesetz beschließen, das am 1. April in Kraft treten soll. Die Union beruft sich auf ein Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung. Dessen Regelungen seien Teil des europäischen Rechts und somit sei die Cannabislegalisierung ein vertragswidriger Verstoß, heißt es in dem Unions-Papier. Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen fordern, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrates noch gestoppt wird. Nur so könne Schaden vor allem von jungen Menschen in Deutschland abgewendet werden. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Konsum und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig erlauben, aber ausschließlich für Erwachsene. | 03.03.2024 09:30 Uhr

In den USA hat Donald Trump seine Siegesserie bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner fortgesetzt. Trump entschied wie erwartet auch die parteiinternen Abstimmungen in den Bundesstaaten Missouri und Idaho für sich. In Missouri holte er nach Angaben der Republikaner 100 Prozent der Stimmen, auch in Idaho setzte sich Trump deutlich durch. In Michigan, wo ein Teil der Delegiertenstimmen schon vergeben war, holte der Ex-Präsident ebenfalls weitere Punkte. Bislang hat Trump alle Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur im Herbst gewonnen. Als einzige Konkurrentin ist derzeit noch die frühere UN-Botschafterin Haley im Rennen; sie gilt aber als weitgehend chancenlos. Bei den Demokraten steht der amtierende Präsident Biden als Kandidat faktisch fest. | 03.03.2024 09:30 Uhr

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich zutiefst besorgt über den Tod von zahlreichen Menschen bei einer Hilfslieferung im Gaza-Streifen geäußert. In einer Erklärung des UN-Gremiums heißt es, Zivilisten und zivile Infrastruktur müssten geschützt werden. Alle Konfliktparteien müssten sich an das Völkerrecht halten und dürften der Zivilbevölkerung im Gazastreifen keine Lebensmittelhilfen vorenthalten. Zu dem Vorfall liegen nach wie vor unterschiedliche Angaben vor. Die Terrororganisation Hamas erklärte, am Donnerstag seien mehr als einhundert Menschen getötet worden, als israelische Soldaten bei der Ausgabe von Hilfslieferungen das Feuer eröffneten. Ein Vertreter der israelischen Armee räumte eine begrenzte Zahl von Schüssen durch israelische Soldaten ein, die sich bedroht gefühlt hätten. Eine israelische Untersuchung läuft. | 03.03.2024 09:30 Uhr

Heute mal heiter, mal wolkig. Meist bleibt es trocken. Im Nordosten etwas Sprühregen. Höchstwerte 8 bis 15 Grad. Morgen gebietsweise länger trüb. Vereinzelt Schauer. Zum Teil auch heiter und trocken. 6 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag oft trocken, hauptsächlich in Niedersachsen Wolken und Regen. 4 bis 10 Grad. Am Mittwoch gebietsweise Regen bei 5 bis 8 Grad. | 03.03.2024 09:30 Uhr