NDR Info Nachrichten vom 26.02.2024:

Die EU-Agrarministerinnen und -minister wollen die Regeln für die Landwirtschaft weiter vereinfachen. Darauf haben sie sich auf einer Sondersitzung in Brüssel verständigt. Belgiens Landwirtschaftsminister Clarinval sagte, es gebe aus den 27 Mitgliedsländern 500 Vorschläge für flexiblere Regeln. Diese würden nun eingehend geprüft. Dabei geht es unter anderem um Vereinfachungen bei den Dokumentationspflichten für die Betriebe. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sprach sich ebenfalls für weniger Verwaltungsaufwand für die Betriebe aus. Die derzeitige europäische Agrarpolitik sei ein Bürokratiemonster. | 26.02.2024 16:30 Uhr

Die Bundesregierung will die unterirdische Speicherung von Kohlendioxidemissionen aus der Industrie erlauben. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dazu eine Strategie vorgestellt. Damit soll die Abscheidung von CO2, der Transport und die Speicherung unter der Erde möglich werden. Allerdings soll die unterirdische Speicherung in Deutschland laut Habeck nur auf hoher See erlaubt werden und nicht an Land. Auch die EU setzt auf die Speicherung von CO2, um die Klimaziele zu erreichen. Sie plant Zertifikate für eingespeichertes Kohlendioxid.| 26.02.2024 16:30 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, heißt es in dem Bericht. Bislang stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Grundlage hierfür ist ein Gutachten aus dem Frühjahr 2021. Laut SZ sollte das neue Gutachten eigentlich bereits im vergangenen Dezember fertig sein. Der Zeitpunkt sei dann aber verschoben worden. Grund ist dem Bericht zufolge die für März angesetzte Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die AfD gegen ihre Beobachtung klagt. | 26.02.2024 16:30 Uhr

Dänemark stellt seine Ermittlungen zu den Explosionen an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 ein. Die dänische Polizei erklärte, es gebe keine ausreichenden Gründe für ein Strafverfahren in Dänemark. Anfang des Monats hatten sich bereits die schwedischen Ermittler für nicht zuständig erklärt und ihre Untersuchung beendet. In Deutschland ermittelt die Generalbundesanwaltschaft weiter, hat aber noch keine Ergebnisse veröffentlicht. Die Gaspipelines waren im September 2022 durch Explosionen in der schwedischen und der dänischen Wirtschaftszone zerstört worden. | 26.02.2024 16:30 Uhr

Die palästinensische Regierung im Westjordanland tritt zurück. Der Ministerpräsident der Autonomiebehörde, Schtaje, hat darüber Präsident Abbas informiert. Über den Schritt war in den letzten Tagen schon spekuliert worden. Offenbar soll der Weg frei gemacht werden für eine andere Regierung. Es geht dabei um die mögliche Rolle der palästinensischen Autonomiebehörde, wenn Israels Krieg gegen die Hamas vorbei ist. Die USA setzen sich dafür ein, die Autonomiebehörde zu reformieren. Sie kontrolliert Teile des Westjordanlandes. Infolge der israelischen Besetzung hat sie allerdings an Einfluss verloren und kaum noch Zustimmung in der Bevölkerung.| 26.02.2024 16:30 Uhr

Zu Beginn der sechsten UN-Umweltversammlung haben Vertreter der Vereinten Nationen und hochrangige Politiker appelliert, geschlossen zu handeln und rasch wichtige umweltpolitische Entscheidungen zu treffen. Angesichts der dreifachen Herausforderung durch Klimawandel, Verlust von Biodiversität und Umweltverschmutzung sei Dringlichkeit angebracht, sagte die Konferenzpräsidentin und marokkanische Energieministerin, Benali, bei der Eröffnungsrede in Nairobi. Mit mehr als 5.000 Delegierten ist die UN-Umweltveersammlung die bisher größte. Sie ist der höchste Entscheidungsträger der 193 Mitgliedstaaten für den Umweltbereich. | 26.02.2024 16:30 Uhr

Mehrere Politiker haben die israelkritischen Äußerungen auf der Abschlussgala der Berlinale verurteilt. Bundeskanzler Scholz ließ durch eine Regierungssprecherin erklären, eine derart einseitige Positionierung könne nicht stehen gelassen werden. Man müsse im Auge behalten, dass die Hamas die jüngste Eskalation ausgelöst habe. Kulturstaatsministerin Roth sagte, die Statements bei der Preis-Verleihung seien erschreckend einseitig und von einem tiefgehenden Israel-Hass geprägt gewesen. Sie kündigte eine Untersuchung an. Während der Gala am Samstagabend war der Nahostkonflikt mehrfach thematisiert worden. | 26.02.2024 16:30 Uhr

Wolkig, einige Auflockerungen, im südwestlichen Niedersachsen teils Regen. Höchstwerte 6 bis 10 Grad. Morgen weiter bewölkt, regional etwas Sonne, in Vorpommern stellenweise Regen. Höchstens 4 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch an der Nordsee Regen möglich, sonst trocken, 5 bis 10 Grad. Am Donnerstag heiter bis wolkig bei 7 bis 12 Grad.| 26.02.2024 16:30 Uhr