NDR Info Nachrichten vom 26.02.2024:

Im öffentlichen Personennahverkehr beginnt heute eine Warnstreikwoche der Gewerkschaft Verdi. Sie hat die etwa 90.000 Beschäftigten in den einzelnen Bundesländern an unterschiedlichen Tagen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Den Auftakt macht im Norden heute Schleswig-Holstein. Dort sind die privaten Busunternehmen zu einem fünftägigen Warnstreik aufgerufen. Ausgenommen ist der städtische Verkehr in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster. Hauptstreiktag ist Freitag, der 1. März. In den regional geführten Tarifrunden geht es um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Verdi fordert kürzere Arbeitszeiten bei gleichem Einkommen, längere Ruhezeiten zwischen einzelnen Schichten, mehr Urlaubstage oder mehr Urlaubsgeld. | 26.02.2024 07:55 Uhr

In Paris findet heute eine internationale Unterstützer-Konferenz für die Ukraine statt. Dazu werden nach Angaben des Élysée-Palastes Bundeskanzler Scholz und fast 20 weitere Staats- und Regierungschefs erwartet. Bei dem Treffen gehe es darum, die dringend nötige Verteidigungshilfe für Kiew besser zu koordinieren. Außerdem wollen die Teilnehmer ein Signal der europäischen Einheit und Entschlossenheit an Russland senden. Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Jahren 31.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Es ist das erste Mal, dass Kiew offizielle Opferzahlen nennt. Unabhängig überprüfen lassen sie sich nicht.| 26.02.2024 07:55 Uhr

Als letztes Nato-Mitglied soll Ungarn heute den Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis ratifizieren. Das ungarische Parlament kommt am Nachmittag zu seiner ersten Sitzung nach der Winterpause zusammen. Die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban hat erklärt, für den Antrag zu stimmen. Widerstand gab es zuletzt, weil schwedische Politiker Kritik am Zustand des Rechtsstaats in Ungarn geäußert hatten. Schweden hatte im Mai 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Ende Januar hatte die Türkei grünes Licht für den Beitritt des skandinavischen Landes gegeben.| 26.02.2024 07:55 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, heißt es in dem Bericht. Bislang stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Grundlage hierfür ist ein Gutachten aus dem Frühjahr 2021. Laut SZ sollte das neue Gutachten eigentlich bereits im vergangenen Dezember fertig sein. Der Zeitpunkt sei dann aber verschoben worden. Grund ist dem Bericht zufolge die für März angesetzte Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die AfD gegen ihre Beobachtung klagt. | 26.02.2024 07:55 Uhr

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Fahimi, hat davor gewarnt, im Sozialbereich zu sparen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Diese Ausgaben seien weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch, sagte Fahimi der "Bild". Einsparungsdebatten könnten in Zeiten des Umbruchs soziale Verwerfungen provozieren. Außenministerin Baerbock sagte im ARD-"Bericht aus Berlin", um Deutschlands Wehrfähigkeit zu stärken, brauche es dringend neue finanzielle Mittel; soziale Sicherheit und Freiheitssicherung gegeneinander zu stellen, sei aber nicht sinnvoll. Bundesfinanzminister Lindner hatte sich dafür ausgesprochen, die Sozialausgaben für mehrere Jahre einzufrieren, um mehr Geld in die Verteidigung stecken zu können.| 26.02.2024 07:55 Uhr

Trotz laufender Verhandlungen über eine neue Waffenruhe für den Gaza-Streifen treibt Israel Pläne für eine Bodenoffensive in der Stadt Rafah voran. Das israelische Militär legte dem Kriegskabinett am Abend seine Pläne dazu vor. Wie das Büro von Ministerpräsident Netanjahu bekannt gab, geht es darin unter anderem um die Evakuierung der Kampfgebiete und um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen. Netanjahu selbst kündigte an, den Militäreinsatz in Rafah in Kürze genehmigen zu lassen. Unter anderem die US-Regierung und Bundesaußenministerin Baerbock hatten Israel vor einer Offensive in Rafah gewarnt. Dort halten sich hunderttausende Menschen auf, die Schutz suchen. Außerdem kommt über den Grenzort ein Großteil der humanitären Hilfe von Ägypten aus in den Gazastreifen. | 26.02.2024 07:55 Uhr

Die Versorgung mit Kinderarzneimitteln hat sich offenbar verbessert. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, konnte die zuständige Arbeitsgruppe des Bundesgesundheitsministeriums beispielsweise bei paracetamol- und ibuprofenhaltigen Zäpfchen Entwarnung geben. Bei Penicillin sei spätestens im März mit einer Entspannung zu rechnen. Probleme gibt es laut Bericht noch bei einem Asthma-Mittel und einem bestimmten Antibiotikum. Grundsätzlich könne aber von einer guten Versorgung ausgegangen werden. Zuletzt war es immer wieder zu Engpässen bei Kinderarzneien gekommen.| 26.02.2024 07:55 Uhr

Heute oft bewölkt, in Vorpommern und an den Küsten etwas Sonne. In der Nähe zu Nordrhein-Westfalen teils Regen. Höchstwerte 6 bis 10 Grad. Morgen viele Wolken im Verlauf zeitweise Sonnenschein, nach Südosten hin Regen bei höchstens 4 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch oft bewölkt und Regen möglich bei 5 bis 9 Grad. Am Donnerstag heiter bis wolkig bei 7 bis 12 Grad.| 26.02.2024 07:55 Uhr