NDR Info Nachrichten vom 22.02.2024:

Trotz einer schwierigen wirtschaftlichen Lage sieht Bundeswirtschaftsminister Habeck Anzeichen für eine Besserung. In einer Regierungserklärung im Bundestag verwies der Grünen-Politiker auf die gesicherte Energieversorgung. Zudem rechne er mit weiter sinkenden Gaspreisen und einem Rückgang der Inflation. Die Regierung hatte die Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich gesenkt, auf nur noch 0,2 Prozent. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt machte für diese Entwicklung die Ampel-Koalition verantwortlich und sprach im Bundestag von einer wirtschaftspolitischen Bankrotterklärung. | 22.02.2024 12:00 Uhr

Im Streit über einen wichtigen Teil der Krankenhausreform haben sich Bund und Länder geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat habe den Weg für mehr Transparenz bei Klinikbehandlungen frei gemacht, teilte Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit. Damit werde es mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser geben. Der Bundesrat hatte das Gesetz gestoppt, weil die Länder befürchteten, der Bund mische sich zu sehr in die Krankenhausplanung ein.| 22.02.2024 12:00 Uhr

Unionsfraktionschef Merz verlangt deutlich mehr Militärhilfe aus Deutschland für die Ukraine. In einer Debatte im Bundestag sagte Merz, das Land erhalte nach wie vor nicht genug Material, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren. Er appellierte an die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen, sich dem Antrag von CDU und CSU anzuschließen. Darin wird die Regierung ausdrücklich aufgefordert, den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern. Im Antrag der Ampel-Parteien ist dagegen nur allgemein von der Lieferung erforderlicher Waffensysteme die Rede. Kanzler Scholz lehnt Taurus-Lieferungen an die Ukraine nach wie vor ab.| 22.02.2024 12:00 Uhr

Die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern bleibt bis auf Weiteres bestehen. Ein von Landtagspräsidentin Hesse in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Auflösung nicht möglich ist. Die Stiftung Klima- und Umweltschutz war Anfang 2021 gegründet worden, damit die Erdgasleitung Nord Stream 2 trotz Sanktionsdrohungen aus den USA fertiggestellt werden kann. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte der Schweriner Landtag dann aber beschlossen, dass die Stiftung aufgelöst werden soll. | 22.02.2024 12:00 Uhr

Bundesaußenministerin Baerbock hat sich mit einem Friedensappell direkt an den russischen Außenminister Lawrow gewandt. Wenn ihm Menschenleben und das eigene Volk am Herzen lägen, müsse sein Land den Krieg gegen die Ukraine jetzt beenden, sagte Baerbock auf dem Treffen der G20-Außenminister in Brasilien. Dann wäre der Weg zu Frieden und Gerechtigkeit weit offen. Hauptthema des Treffens in Rio de Janeiro ist am zweiten Tage eine Reform der internationalen Institutionen. Der brasilianische Außenminister Vieira hatte gestern zur Eröffnung von einer inakzeptablen Lähmung des UN-Sicherheitsrats gesprochen.| 22.02.2024 12:00 Uhr

An einer Schule in Wuppertal sind offenbar bei einem Zwischenfall mehrere Schüler verletzt worden. Wie die Polizei in der Stadt in Nordrhein-Westfalen mitteilte, wurde ein Tatverdächtiger festgenommen. Bislang ist noch unklar, was genau passiert ist. Zeugenaussagen zufolge soll Schüler mit einem Messer oder einer Schere Angegriffen haben. Insgesamt seien sechs Menschen verletzt worden, hieß es. Polizei und Rettungskräfte sind mit einem Großaufgebot an der Schule im Wuppertaler Stadteil Elberfeld im Einsatz. Sie richteten in der Nähe auch eine Anlaufstelle für Angehörige ein. | 22.02.2024 12:00 Uhr

In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr Menschen ertrunken als davor. Wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft mitteilte, stieg die Zahl auf 378 Tote. Das seien 23 mehr als 2022. Rund 90 Prozent der Fälle ereigneten sich demnach in Binnengewässern wie Seen, Flüssen oder Kanälen. Der Großteil der Ertrunkenen waren Männer. Im Vergleich der Bundesländer gab es die meisten Fälle mit 62 in Bayern. Auch in allen norddeutschen Bundesländern stieg die Zahl der Ertrunkenen - mit Ausnahme von Niedersachsen, wo die Zahl von 42 auf 33 sank. | 22.02.2024 12:00 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Dicht bewölkt, zunächst trocken, später von Südwesten her neuer Regen. Höchstwerte 7 bis 13 Grad. Am Abend auflebender Wind, in der Nacht Sturmböen. Morgen nach Osten hin zeitweise heiter, im Westen wiederholt Schauer. 6 bis 10 Grad. Starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend von Westen her Schauer, nach Osten hin teils heiter, 6 bis 10 Grad. Am Sonntag wechselhaft, im Osten etwas freundlicher, 5 bis 10 Grad. | 22.02.2024 12:00 Uhr

Unwetterwarnung für Niedersachsen und Schleswig-Holstein Von Donnerstagabend bis Freitagfrüh gibt es an der Nordsee, im nördlichen Schleswig-Holstein sowie an der Ostseeküste Böen aus Südwest bis 120 Kilometer pro Stunde und mehr, örtlich Gewitter. | 22.02.2024 12:00 Uhr