NDR Info Nachrichten vom 22.02.2024:

Trotz einer schwierigen wirtschaftlichen Lage sieht Bundeswirtschaftsminister Habeck Anzeichen für eine Besserung. In einer Regierungserklärung im Bundestag verwies der Grünen-Politiker auf die gesicherte Energieversorgung. Zudem rechne er mit weiter sinkenden Gaspreisen und einem Rückgang der Inflation. Die Regierung hatte die Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich gesenkt, auf nur noch 0,2 Prozent. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt machte für diese Entwicklung die Ampel-Koalition verantwortlich und sprach im Bundestag von einer wirtschaftspolitischen Bankrotterklärung. | 22.02.2024 11:30 Uhr

Im Streit über einen wichtigen Teil der Krankenhausreform haben sich Bund und Länder geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat habe den Weg für mehr Transparenz bei Klinikbehandlungen frei gemacht, teilte Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit. Damit werde es mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser geben. Der Bundesrat hatte das Gesetz gestoppt, weil die Länder befürchteten, der Bund mische sich zu sehr in die Krankenhausplanung ein.| 22.02.2024 11:30 Uhr

Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ist weiter unklar, ob das sogenannte Wachstumschancengesetz in Kraft treten wird. Die erforderliche Zustimmung der unionsgeführten Länder fehlt weiter. CDU und CSU fordern, dass die Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden. Bundesfinanzminister Lindner warf der Union eine Verweigerungshaltung vor und rief zum Umdenken auf. Die deutsche Wirtschaft brauche dringend Impulse. Der Bundesrat hatte das Paket mit dem Argument blockiert, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten tragen. Am 22. März soll erneut abgestimmt werden. | 22.02.2024 11:30 Uhr

Die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern bleibt bis auf Weiteres bestehen. Ein von Landtagspräsidentin Hesse in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Auflösung nicht möglich ist. Die Stiftung Klima- und Umweltschutz war Anfang 2021 gegründet worden, damit die Erdgasleitung Nord Stream 2 trotz Sanktionsdrohungen aus den USA fertiggestellt werden kann. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte der Schweriner Landtag dann aber beschlossen, dass die Stiftung aufgelöst werden soll. | 22.02.2024 11:30 Uhr

Bundesaußenministerin Baerbock hat sich mit einem Friedensappell direkt an den russischen Außenminister Lawrow gewandt. Wenn ihm Menschenleben und das eigene Volk am Herzen lägen, müsse sein Land den Krieg gegen die Ukraine jetzt beenden, sagte Baerbock auf dem Treffen der G20-Außenminister in Brasilien. Dann wäre der Weg zu Frieden und Gerechtigkeit weit offen. Hauptthema des Treffens in Rio de Janeiro ist am zweiten Tage eine Reform der internationalen Institutionen. Der brasilianische Außenminister Vieira hatte gestern zur Eröffnung von einer inakzeptablen Lähmung des UN-Sicherheitsrats gesprochen.| 22.02.2024 11:30 Uhr

Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Strom aus Wind- und Solarkraft produziert. Der landesweite Bedarf sei zu 204 Prozent gedeckt worden, teilte das Unternehmen Schleswig-Holstein Netz mit. Damit konnte eine Strommenge von mehr als elf Millionen Megawattstunden exportiert werden. Das entspricht 118 Prozent des Hamburger Strombedarfs. Zur Erzeugung erneuerbarer Energie hat SH Netz im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben mehr als 25.000 Anlangen angeschlossen.| 22.02.2024 11:30 Uhr

Der Flugzeugbauer Boeing hat personelle Konsequenzen aus den Problemen mit dem Flugzeug vom Typ 737-Max gezogen. Der für die Modellreihe zuständige Top-Manager und weitere Mitarbeiter aus der Zivilluftfahrtsparte werden ausgetauscht, wie das US-Unternehmen mitteilte. Bei einer Boeing 737 MAX 9 der Fluggesellschaft Alaska Airlines war Anfang des Jahres kurz nach dem Start ein Teil aus der Kabinenwand herausgebrochen. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Die amerikanische Flugaufsichtsbehörde ordnete ein vorübergehendes Flugverbot an.| 22.02.2024 11:30 Uhr

In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr Menschen ertrunken als davor. Wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft mitteilte, stieg die Zahl auf 378 Tote. Das seien 23 mehr als 2022. Rund 90 Prozent der Fälle ereigneten sich demnach in Binnengewässern wie Seen, Flüssen oder Kanälen. Der Großteil der Ertrunkenen waren Männer. Im Vergleich der Bundesländer gab es die meisten Fälle mit 62 in Bayern. Auch in allen norddeutschen Bundesländern stieg die Zahl der Ertrunkenen - mit Ausnahme von Niedersachsen, wo die Zahl von 42 auf 33 sank. | 22.02.2024 11:30 Uhr

Meist dicht bewölkt und zunächst abklingender, später von Südwesten her neuer Regen. Höchstwerte 7 bis 13 Grad. Am Abend zunehmender Wind, in der Nacht Sturmböen. Morgen Richtung Osten zeitweise heiter, nach Westen hin wiederholt Schauer. 6 bis 10 Grad. Starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend von Westen her Regenschauer, nach Osten hin teils heiter, 6 bis 10 Grad. Am Sonntag wechselhaft, im Osten etwas freundlicher, 5 bis 10 Grad. | 22.02.2024 11:30 Uhr