NDR Info Nachrichten vom 22.02.2024:

Die Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum sogenannten Wachstumschancengesetz ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Zwar nahm der Ausschuss ein Verhandlungsergebnis mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit an; die Union fordert aber weiter die Rücknahme der Streichungen beim Agrardiesel. Am 22. März soll der Bundesrat erneut über das Wachstumschancengesetz abstimmen. Es sieht unter anderem steuerliche Erleichterungen für Firmen und schnellere Genehmigungsverfahren vor. Der Bundesrat hatte das Paket mit dem Argument blockiert, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle tragen. Daraufhin wurden in Verhandlungen von ursprünglich sieben Milliarden Euro Entlastung drei Milliarden. Ob die unionsgeführten Länder am 22. März zustimmen, ist unklar. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärte, er habe kein Vertrauen, dass die Bundesregierung bis dahin substanzielle Entlastungen für die Landwirtschaft vorlegen wird. Bundesratspräsidentin Schwesig von der SPD sagte, die Ampel-Regierung werde mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen führen.| 22.02.2024 06:30 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Anlass ist die schlechte Wirtschaftsprognose, die gestern vorgestellt wurde. Habeck will erklären, wie die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft unterstützen will. Den Vorschlag des Grünen-Politikers, ein Sondervermögen zu schaffen, hatte der Koalitionspartner FDP abgelehnt. Die Bundesregierung musste ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich von 1,3 auf 0,2 Prozent senken.| 22.02.2024 06:30 Uhr

Der Bundestag debattiert heute über die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Dabei ist im Antrag der Ampel-Parteien allgemein von der Lieferung zusätzlich erforderlicher weitreichender Waffensysteme die Rede. Die Union erwähnt in ihrem Antrag dagegen ausdrücklich auch Marschflugkörper vom Typ Taurus und bekommt dafür Unterstützung unter anderem von der FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann. Bundeskanzler Scholz lehnt Taurus-Lieferungen an die Ukraine nach wie vor ab.| 22.02.2024 06:30 Uhr

Einen Tag vor der geplanten Abstimmung über die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis warnt der Deutsche Richterbund vor einer Überlastung der Justiz. Bundesgeschäftsführer Rebehn fordert von der Bundesregierung, die geplante Amnestie-Regelung zu streichen. Sonst müsse sehr zeitaufwändig geprüft werden, ob Fälle mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz nach der neuen Rechtslage straflos wären, sagte Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hält die Teil-Legalisierung von Cannabis in der Praxis für schwer umsetzbar.| 22.02.2024 06:30 Uhr

Heute soll die Entscheidung fallen, wo die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union ihren Sitz haben wird. Deutschland hat sich mit Frankfurt am Main beworben. Die Stadt will zusammen mit dem Land Hessen und dem Bund zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen, sollten sich die zuständigen Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments für Frankfurt entscheiden. Außerdem haben sich unter anderem Rom, Wien, Paris, Dublin und Madrid beworben. Die Anti-Geldwäschebehörde der EU soll die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten koordinieren und unterstützen.| 22.02.2024 06:30 Uhr

Beim Einsturz einer Mine in Venezuela sind offiziellen Angaben zufolge mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Elf weitere Menschen wurden laut Staatspräsident Maduro bei dem Unglück im Bundesstaat Bolívar im Landesinneren verletzt. Eine Ursache für den Einsturz am Dienstag nannte er nicht. Der zuständige Gouverneur erklärte, die Suche nach weiteren Verschütteten laufe, zur Bergung würden zwei Hubschrauber eingesetzt. | 22.02.2024 06:30 Uhr

In Hannover brauchen Autos ab sofort keine grüne Plakette mehr. Heute ist der neue Luftreinhalteplan in Kraft getreten; damit ist die Umweltzone aufgehoben. Seit 2020 lagen die Stickstoffdioxidwerte an allen Messstationen in Hannover unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Daher musste geprüft werden, ob die Umweltzone noch verhältnismäßig ist.| 22.02.2024 06:30 Uhr

Der Investoren-Einstieg in die Deutsche Fußball Liga ist gestoppt. Mehrere Vereine aus der 1. und 2. Bundesliga haben das wohlwollend kommentiert. Werder Bremens Geschäftsführer Filbry zum Beispiel hat gesagt, das sei für ihn in der aktuellen Situation richtig. Das gesamte System sei durch die Fanproteste und Spielunterbrechungen gefährdet gewesen. Und der Präsident des FC St. Pauli, Göttlich, hat die Proteste gelobt. Man habe friedliche und kreative Meinungsäußerungen erlebt. Die DFL hatte Verhandlungen über den Einstieg eines strategischen Partners gestern beendet. Das Präsidium beschloss in Frankfurt am Main einstimmig, die Gespräche mit dem Finanzinvestor CVC abzubrechen.| 22.02.2024 06:30 Uhr

Viele, meist dichte Wolken, von Südwesten Regen, Höchstwerte 7 bis 13 Grad. Morgen vor allem nach Osten hin zeitweise heiter, nach Westen hin wiederholt Schauer, maximal 6 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend im Westen weiter Regenschauer, im Osten heiter, 6 bis 10 Grad. Am Sonntag wechselhaft, 5 bis 10 Grad.| 22.02.2024 06:30 Uhr