NDR Info Nachrichten vom 22.02.2024:

Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht. Zwar kam es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag nicht zu einer echten Einigung. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aber ein Verhandlungsergebnis zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Weil die Union nicht zustimmte, wird es am 22. März im Bundesrat noch einmal spannend. Dann wird erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.   Die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen, sagte Bundesratspräsidentin Schwesig nach Ende der Beratungen in Berlin. Die Union hatte ihre Zustimmung zu dem Gesetz daran geknüpft, dass die Ampel die Streichung beim Agrardiesel zurücknimmt. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, er habe kein Vertrauen, dass die Ampel bis zum 22. März substanzielle Entlastungen für die Landwirtschaft vorlegt. | 22.02.2024 01:20 Uhr

Der geplante Einstieg von Investoren in die Fußball-Bundesliga ist vom Tisch. Das Präsidium der Deutschen Fußball-Liga hat auf seiner außerordentlichen Sitzung einstimmig beschlossen, den Prozess zu beenden. Ein Sprecher des Präsidiums sagte, eine erfolgreiche Fortführung der Pläne scheine in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich. Teile der Fanszene hatten zuletzt massiv gegen den Einstieg von Investoren protestiert.| 22.02.2024 01:20 Uhr

Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt. Wirtschaftsminister Habeck sagte, Deutschland komme langsamer aus der Krise als erhofft. Die Regierung senkte ihre Wachstumsprognose deutlich von 1,3 auf 0,2 Prozent. Die größte Herausforderung ist nach Ansicht des Grünen-Politikers der Arbeitskräftemangel. Hände und Köpfe fehlten. Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts hob der Minister hervor, dass es jetzt schon 700.000 gemeldete offene Stellen gebe. | 22.02.2024 01:20 Uhr

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat den Weg freigemacht für die geplante Teilfreigabe von Cannabis. Der Ausschuss stimmte mit einer Mehrheit aus den Regierungsfraktionen sowie den Stimmen der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für den Gesetzentwurf. Union und AfD votierten dagegen. Auch aus der SPD gab es Gegenstimmen. Das Cannabis-Gesetz soll morgen vom Bundestag beschlossen werden. Vorgesehen ist, dass Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen Cannabis für Volljährige vom 1. April an erlaubt sind. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Für die praktische Umsetzung sind zahlreiche Regeln und Vorgaben vorgesehen.| 22.02.2024 01:20 Uhr

Im Kampf gegen seine drohende Auslieferung an die USA muss Julian Assange weiter abwarten. Eine Anhörung vor einem Gericht in London endete ohne Entscheidung. Die Richter wollen zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben, ob dem Wikileaks-Gründer ein volles Berufungsverfahren zusteht. Für den 52-Jährigen wäre es die letzte Chance, sich vor einem britischen Gericht gegen seine Abschiebung zu wehren. Die USA wollen Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen.| 22.02.2024 01:20 Uhr

Beim Einsturz einer illegal betriebenen Goldmine in Venezuela sind zahlreiche Menschen verschüttet worden. Genaue Opferzahlen gibt es nach Angaben des zuständigen Ministeriums bisher nicht. Die örtlichen Behörden gehen aber davon aus, dass mehrere Bergleute getötet wurden. Angehörige der Arbeiter riefen die Regierung dazu auf, Hubschrauber, Flugzeuge und weitere Hilfsmittel zu der abgelegenen Mine zu schicken. | 22.02.2024 01:20 Uhr

In der Nacht meist Regen, später nachlassend. Tiefstwerte 9 bis 5 Grad. In der Früh dichte Wolken und gebietsweise Regen. Zeitweise bleibt es trocken. 8 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselhaft, zum Teil Schauer, 7 bis 10 Grad. Am Sonnabend im Osten heiter, im Westen Regen, 7 bis 10 Grad.| 22.02.2024 01:20 Uhr