NDR Info Nachrichten vom 21.02.2024:

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät heute über das sogenannte Wachstumschancengesetz. Die Ausschussvorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig, rief die Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf. Sie hoffe, dass alle aufeinander zugehen, sagte Schwesig im Deutschlandfunk. Es brauche generell in diesen Zeiten das politische Signal, dass man sich über alle Parteigrenzen hinweg auch mal einigen könne. Die Gesetzesvorlage sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen vor. Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die Streichung der Agrarsubventionen zurücknimmt.| 21.02.2024 14:05 Uhr

Die EU-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Darauf haben sich Vertreter der 27 Mitgliedsländer geeinigt. Das Sanktionspaket soll eines der bisher umfangreichsten sein und muss noch formell beschlossen werden. Unter anderem soll die Liste von Personen und Einrichtungen verlängert werden, deren Vermögen eingefroren wird. Auch weitere Unternehmen, die Russland militärisch unterstützen, sollen sanktioniert werden.| 21.02.2024 14:05 Uhr

Die Bundeswehr bekommt neue Flugabwehrpanzer als Nachfolger für das schon vor Jahren ausgemusterte Waffensystem Gepard. Nach Informationen des dpa hat der Verteidigungsausschuss des Bundestags grünes Licht für die Beschaffung von 19 Panzern gegeben. Die Bundeswehr reagiert damit auch auf die Erfahrungen im Ukraine-Krieg, in dem die Abwehr von Drohnen eine große Rolle spielt. Dabei setzt die ukrainische Armee unter anderem alte deutsche Gepard-Panzer ein. | 21.02.2024 14:05 Uhr

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat den Weg freigemacht für die geplante Teilfreigabe von Cannabis. Der Ausschuss stimmte mit einer Mehrheit aus den Regierungsfraktionen sowie den Stimmen der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht für den Gesetzentwurf. Union und AfD votierten dagegen. Auch aus der SPD gab es Gegenstimmen. Das Cannabis-Gesetz soll übermorgen vom Bundestag beschlossen werden. Vorgesehen ist, dass Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen Cannabis für Volljährige vom 1. April an erlaubt sind. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Für die praktische Umsetzung sind zahlreiche Regeln und Vorgaben vorgesehen.| 21.02.2024 14:05 Uhr

Heute wird in London die entscheidende Anhörung im Fall des Wikileaks-Gründers Assange fortgesetzt. Es geht um die Auslieferung des 52-Jährigen an die USA. Gestern hatten die Anwälte von Assange ihre Argumente vor Gericht erläutert; heute sprechen Vertreter der USA. Dort droht dem Australier wegen Spionage eine Haftstrafe von 175 Jahren. Die US-Regierung wirft ihm vor, geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Wann der High Court in London eine Entscheidung fällt, ist unklar. Sollte Assange verlieren, bliebe ihm nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.| 21.02.2024 14:05 Uhr

In Sachsen-Anhalt hat der Landtag den AfD-Politiker Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen. Grund ist seine Teilnahme an einem Treffen rechtsextremer Kreise in Potsdam. 71 Abgeordnete stimmten für die Abberufung, 21 dagegen. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Der AfD-Co-Fraktionschef hatte einen freiwilligen Rückzug abgelehnt und erklärt, als Privatperson bei dem Treffen gewesen zu sein. Auch andere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion hatten an der Runde in Potsdam teilgenommen. Seitdem das bekannt wurde, gibt es in Deutschland fast täglich Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und die AfD. | 21.02.2024 14:05 Uhr

Fußball-Bundesligist FC Bayern München und Trainer Thomas Tuchel beenden nach der Saison ihre Zusammenarbeit. Der Verein hat entsprechende Medienberichte bestätigt. Der FC Bayern hat in der Bundesliga momentan acht Punkte Rückstand auf Tabellenführer Leverkusen. Ihre letzten drei Pflichtspiele haben die Münchner verloren. | 21.02.2024 14:05 Uhr

Wechselnd bis stark bewölkt, im Verlauf aus Westen erneut Regen, zwischendurch mancherorts etwas Sonnenschein. Höchstwerte 7 bis 12 Grad. Morgen viele, meist dichte Wolken und zunächst abklingender, später von Südwesten her neuer Regen. 8 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag und Sonnabend teils wolkig, teils heiter, nach Westen hin Schauer, 7 bis 10 Grad. | 21.02.2024 14:05 Uhr