NDR Info Nachrichten vom 13.02.2024:

Der Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland soll steigen. So plant es Innenministerin Faeser. Sie hat dafür ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Ziel sei es, Netzwerke zu zerschlagen, Finanzströme und Auslandsreisen zu verhindern und Waffen einzuziehen. Faeser sagte, Rechtsextremismus sei weiter die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung. Nach Angaben des Verfassungsschutzes gab es im Jahr 2022 knapp 39.000 erfasste Rechtsextreme in Deutschland. Etwa 14.000 von ihnen waren demnach gewaltbereit - Tendenz steigend.| 13.02.2024 20:25 Uhr

In Dresden erinnern zur Stunde tausende Menschen an die verheerenden Luftangriffe auf die Stadt vor 79 Jahren. Sie haben eine Menschenkette um die Dresdener Altstadt, die bei den Angriffen 1945 fast vollständig zerstört worden war. Vor dem aktuellen Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie des erstarkten Rechtsextremismus soll mit der Aktion auch ein Zeichen für Frieden und Versöhnung sowie gegen Menschenverachtung und Nationalismus gesetzt werden. | 13.02.2024 20:25 Uhr

Südafrika wendet sich wegen Israels Militäroperation im Gazastreifen erneut an den Internationalen Gerichtshof. In einem Eilantrag fordert es die Richter auf, zu prüfen, ob die angekündigte Offensive gegen die Stadt Rafah rechtmäßig ist. Grund sind die vielen Flüchtlinge in der Stadt. Rafah ist der letzte Ort in dem Gebiet, der noch von der Terrororganisation Hamas kontrolliert wird. Südafrika hat bereits im Dezember Klage gegen Israel eingereicht wegen des Vorwurfs des Völkermords. Diese wird derzeit in Den Haag verhandelt.| 13.02.2024 20:25 Uhr

Nach wochenlangen Diskussionen hat der Senat in den USA neue Militärhilfen für die Ukraine bewilligt. Das Hilfspaket für Kiew umfasst rund 60 Milliarden Dollar. Weitere Gelder werden für Israel, Taiwan und andere Partner zur Verfügung gestellt. Ob die Gelder aber wirklich freigegeben und Waffen geliefert werden, hängt vom Repräsentantenhaus ab. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit und viele ihrer Abgeordneten sind gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. | 13.02.2024 20:25 Uhr

Zur Entlastung der Bauern hat die EU-Kommission eine Umweltauflage gelockert. Landwirte müssen nicht mehr vier Prozent ihres Ackerlandes brachliegen lassen. Voraussetzung ist, dass sie stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen anbauen. Damit diese Lockerung auch in Deutschland in Kraft tritt, muss die Bundesregierung zustimmen. Umweltministerin Lemke ist gegen die Entschärfung, denn das Brachland diene dazu, das Artensterben zu bremsen. | 13.02.2024 20:25 Uhr

Bio-Lebensmittel sind in Deutschland wieder stärker gefragt. Der Umsatz mit Bio-Produkten legte nach Zahlen eines Branchenverbands im vergangenen Jahr um fünf Prozent zu. Er betrug rund 16 Milliarden Euro. Die Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft sagte, die Bio-Branche komme aus der Krise. 2022 waren die Umsätze der Branche zurückgegangen. | 13.02.2024 20:25 Uhr

Hamburgs rot-grüner Senat hat den vereinbarten Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA beschlossen. Die Unterlagen dazu gehen jetzt an die Hamburgische Bürgerschaft, wie eine Senatssprecherin mitteilte. Dort wird der Erste Bürgermeister Tschentscher in zwei Wochen eine Regierungserklärung zu den Plänen abgeben. Hamburg und die größte Reederei der Welt, MSC, wollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen. Die Hansestadt soll eine Mehrheit von 50,1 Prozent halten. Gegen den Einstieg von MSC gibt es erhebliche Widerstände, vor allem von Hafenarbeitern, Betriebsräten, der Gewerkschaft Verdi und der Opposition in der Bürgerschaft.| 13.02.2024 20:25 Uhr

Heute Nacht fast überall trocken. Zum Teil etwas Regen. Tiefstwerte 5 bis 2 Grad. Morgen dichte Wolken und Regen bei 6 bis 12 Grad. Am Donnerstag stark bewölkt mit Regen, auch länger trocken, 7 bis 14 Grad. Am Freitag regnerisch, ein paar Auflockerungen. 7 bis 14 Grad. | 13.02.2024 20:25 Uhr