NDR Info Nachrichten vom 13.02.2024:

Bundesinnenministerin Faeser hat ihr Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Sie setzt sowohl auf Prävention als auch auf die harte Hand des Staates. 13 Maßnahmen sind in dem Papier aufgeführt, nicht alle sind neu. Faeser hält es für wichtig, dass der Bundes-Verfassungsschutz mehr Kompetenzen erhält, um Finanzverbindungen rechtsextremer Netzwerke auszutrocknen. Bekannte Rechtsextremisten sollen nicht ein- oder ausreisen dürfen, das Waffenrecht sollte verschärft werden. Weiterhin will die Innenministerin eine Einheit aufbauen, die Falschmeldungen oder Verschwörungstheorien im Internet früh erkennt. | 13.02.2024 15:15 Uhr

Nach wochenlangen Diskussionen hat der Senat in den USA neue Militärhilfen für die Ukraine bewilligt. Das Hilfspaket für Kiew umfasst rund 60 Milliarden Dollar. Weitere Gelder werden für Israel, Taiwan und andere Partner zur Verfügung gestellt. Ob die Gelder aber wirklich freigegeben und Waffen geliefert werden, hängt vom Repräsentantenhaus ab. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit und viele ihrer Abgeordneten sind gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. | 13.02.2024 15:15 Uhr

Estlands Ministerpräsidentin Kallas ist in Russland zu Fahndung ausgeschrieben worden. Was ihr vorgeworfen wird, geht aus dem Eintrag im Register des russischen Innenministeriums nicht hervor. Es ist das erste Mal, dass dort ein ausländischer Regierungschef auftaucht. Kallas hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, die EU-Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen und Denkmäler für sowjetische Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben, aus Estland zu entfernen. | 13.02.2024 15:15 Uhr

Dresden erinnert heute an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Traditionell legten Vertreter von Stadt und Land weiße Rosen nieder zum Gedenken an die Toten. Heute Abend ist eine Menschenkette geplant, mit der sich die Einwohner gegen eine Vereinnahmung durch Rechtsextreme wehren wollen. Die Aktion steht unter dem Motto "Gemeinsam wachsam". Am 13. Februar 1945 hatten britische und US-amerikanische Flugzeuge die Dresdner Innenstadt bombardiert, bis zu 25.000 Menschen kamen ums Leben. | 13.02.2024 15:15 Uhr

Fast jeder Zweite in Deutschland ist online schon einmal beleidigt worden. Das ergab eine Studie des "Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz", dem mehrere Organisationen angehören. Es hat 3.000 Nutzer nach ihren Erfahrungen befragt. Drei Gruppen sind besonders häufig von Hass und Hetze betroffen: Junge Frauen, Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund und Homosexuelle beziehungsweise Bisexuelle. Viele Befragte gaben an, sie würden sich in Diskussionen zurückhalten oder vorsichtiger formulieren. Familienministerin Paus sprach von einer Bedrohung für die Demokratie und kündigte an, Gesetze zu überprüfen. | 13.02.2024 15:15 Uhr

Eine reformierte Filmförderung soll wieder mehr Produktionen nach Deutschland holen. Kulturstaatsministerin Roth kündigte an, die Standortbedingungen unter anderem mit Steueranreizen zu verbessern. Nach ihrem Entwurf sollen Filmschaffende bis zu 30 Prozent der Produktionskosten steuerlich absetzen können. Roth verwies darauf, dass Deutschland da in der Konkurrenz zu anderen Ländern abgehängt worden sei. Außerdem entstünden mehr Arbeitsplätze und profitierten auch Dienstleister wie Hotels und Gastronomie von der Förderung. Jeder investierte Euro bringe laut Berechnungen das Sechsfache an Umsatz, so die Grünen-Politikerin. | 13.02.2024 15:15 Uhr

Hamburgs rot-grüner Senat hat den vereinbarten Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA beschlossen. Die Unterlagen dazu gehen jetzt an die Hamburgische Bürgerschaft, wie eine Senatssprecherin mitteilte. Dort wird der Erste Bürgermeister Tschentscher in zwei Wochen eine Regierungserklärung zu den Plänen abgeben. Hamburg und die größte Reederei der Welt, MSC, wollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen. Die Hansestadt soll eine Mehrheit von 50,1 Prozent halten. Gegen den Einstieg von MSC gibt es erhebliche Widerstände, vor allem von Hafenarbeitern, Betriebsräten, der Gewerkschaft Verdi und der Opposition in der Bürgerschaft.| 13.02.2024 15:15 Uhr

Bio-Lebensmittel sind in Deutschland wieder stärker gefragt. Der Umsatz mit Bio-Produkten legte nach Zahlen eines Branchenverbands im vergangenen Jahr um fünf Prozent zu. Er betrug rund 16 Milliarden Euro. Die Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft sagte, die Bio-Branche komme aus der Krise. 2022 waren die Umsätze der Branche zurückgegangen. | 13.02.2024 15:15 Uhr

Wechselnd bis stark bewölkt, zeit- und gebietsweise Schauer, örtlich auch länger trocken. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. Morgen meist dichte Wolken und verbreitet Regen. Höchstwerte 6 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag stark bewölkt mit Regen, gebietsweise länger trocken, 7 bis 14 Grad. Am Freitag mal trocken und etwas Sonne, oft wolkig mit Schauern, 7 bis 14 Grad. | 13.02.2024 15:15 Uhr