NDR Info Nachrichten vom 10.02.2024:

Nato-Chef Stoltenberg hat die europäischen Mitgliedsländer des Bündnisses aufgerufen, ihre Rüstungsproduktion hochzufahren. Das sei erforderlich, um die Lieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die eigenen Waffen- und Munitionsbestände wieder aufzufüllen, sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Die Nato suche keinen Krieg mit Russland, müsse sich aber für eine womöglich jahrzehntelange Konfrontation wappnen. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter warnte auf NDR Info davor, sich weiter auf die Unterstützung durch die USA zu verlassen. | 10.02.2024 12:55 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Besuch in den USA eindringlich für eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine geworben. Ohne die Hilfe der USA und der europäischen Staaten habe die Ukraine keine Chance, ihr Land zu verteidigen, warnte Scholz nach einem Treffen mit Präsident Biden im Weißen Haus. Im Kongress hängt derzeit ein Hilfspaket über 60 Milliarden Dollar fest. Demokraten und Republikaner streiten über die Notwendigkeit weiterer Hilfen und die Modalitäten. Auch Zahlungen an Israel werden dadurch blockiert. | 10.02.2024 12:55 Uhr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert angesichts steigender Lebensmittelpreise mehr Transparenz und Regulierung. Die Chefin des Verbandes, Pop, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei nicht nachvollziehbar, warum Lebensmittel weiter teurer würden, während die Energiepreise wieder sinken. Die Verbraucherschützerin sprach sich deshalb für einen Preisgipfel aus. Daran sollten aus ihrer Sicht neben der Bundesregierung auch Landwirte und Hersteller teilnehmen. Außerdem müsse die Bundesregierung genau hinschauen, damit Hersteller und Handel ihre Marktmacht nicht ausnützen, so Pop. Sie regte außerdem eine Einmalzahlung an, um Menschen mit wenig Geld finanziell zu entlasten. Laut Statistischem Bundesamt lag die Inflationsrate in Deutschland im vergangenen Jahr bei 5,9 Prozent. Bei Nahrungsmitteln lag die Teuerungsrate 2023 im Durchschnitt mit 12,4 Prozent etwa doppelt so hoch. | 10.02.2024 12:55 Uhr

Die israelische Armee bereitet die Evakuierung der Region Rafah vor. Das hat Ministerpräsident Netanjahu gestern angeordnet und zugleich die Zerstörung der dortigen Bataillone der Hamas angekündigt. Heute früh hat das israelische Militär nach Augenzeugenberichten wieder Ziele bei Rafah bombardiert. Bei Angriffen aus der Luft auf zwei Häuser seien mehr als 20 Menschen getötet worden. Bundesaußenministerin Baerbock warnte indessen eindringlich vor einer Militäroffensive im südlichen Gazastreifen. Die Folge wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage, schrieb die Grünen-Politikerin auf X.| 10.02.2024 12:55 Uhr

Die seit Jahren diskutierte Reform der Schuldenregeln in der Europäischen Union hat eine wichtige Hürde genommen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel grundsätzlich auf neue Regeln. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht mit. Ziel der Reform ist es, Investitionen zu ermöglichen und zugleich eine zu hohe Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern. | 10.02.2024 12:55 Uhr

Die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag haben Bundeskanzler Scholz ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft vorgelegt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios geht es um zwölf Maßnahmen, mit denen Unternehmen unterstützt werden sollen. Unter anderem fordern CDU und CSU, Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen und Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen. Zudem soll eine Wochen- statt einer Tagesarbeitszeit eingeführt werden, um Arbeitnehmern und Arbeitgebern mehr Flexibilität zu bieten. | 10.02.2024 12:55 Uhr

FDP-Fraktionschef Dürr hat vorgezogene Bundestagswahlen ausgeschlossen und die Arbeit der Ampelkoalition verteidigt. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" räumte Dürr Spannungen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne ein. Das Ampel-Bündnis habe aber unter anderem gemeinsam ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das Migration von den sozialen Sicherungssystemen in den Arbeitsmarkt lenke. Das wäre mit CDU und CSU niemals möglich gewesen, so der FDP-Politiker. | 10.02.2024 12:55 Uhr

Eine Gruppe von etwa 120 Personen hat mit über 40 Fahrzeugen eine Druckerei im schleswig-holsteinischen Ahrensburg blockiert. Die Demonstration in der Nacht zu Sonnabend richtete sich laut Polizei gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und die Berichterstattung der Medien. Die Protestierenden versperrten rund sechs Stunden lang die Zufahrt zum Gelände des Axel-Springer-Verlags. Ein Verlagsvertreter sagte der Polizei, in der Zeitungsverteilung am Wochenende könne es Ausfälle geben.| 10.02.2024 12:55 Uhr

In Hannover haben sich die Lehrkräfte einer weiteren Schule mit einem Brandbrief an die Behörden gewandt. Lehrerinnen und Lehrer der Integrierten Gesamtschule Stöcken beklagen darin zunehmende Gewalt, Vandalismus und Bedrohungen. Fast täglich müssten Schüler oder Schülerinnen vom Unterricht ausgeschlossen werden; einige würden immer wieder mit Messern oder anderen Waffen erwischt. Erst im Dezember hatten Lehrkräfte der IGS Büssingweg in Hannover wegen ähnlicher Vorfälle in einem Brief an Behörden und Politik um Hilfe gebeten. | 10.02.2024 12:55 Uhr

Heute Nachmittag nach Norden hin wolkig und abziehender Regen, vor allem in Niedersachsen regional Aufheiterungen mit Sonne. Höchstwerte 4 Grad auf Hiddensee bis 14 Grad in Göttingen. Morgen überwiegend stark bewölkt, zeit- und gebietsweise Regen, vor allem zur Ostsee hin länger trocken. 4 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag und Dienstag teils stark bewölkt, zeitweise Regen, gelegentlich etwas Sonne, 5 bis 9 Grad. | 10.02.2024 12:55 Uhr