NDR Info Nachrichten vom 09.02.2024:

Bundeskanzler Scholz trifft sich am Abend in Washington mit US-Präsident Biden. Im Mittelpunkt steht die Unterstützung der Ukraine. Kurz vor dem Gespräch zeigte sich Scholz zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine wie geplant weitere Milliardenhilfe zur Verfügung stellen wird. Derzeit blockieren die Republikaner im Senat das Vorhaben. Scholz äußerte sich auch zu dem Interview des ultrarechten US-Moderators Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Putin. Der Kanzler sprach von einer Verhöhnung dessen, was Russland tatsächlich in der Ukraine mache. | 09.02.2024 18:35 Uhr

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat die Armee angewiesen, einen Plan zur Evakuierung der Bevölkerung von Rafah im Gazastreifen auszuarbeiten. Netanjahu sagte, in der Stadt sei ein umfassender Militäreinsatz erforderlich. Es gehe darum, die dort verbliebenen militanten Hamas-Einheiten zu zerschlagen. Auf der Flucht vor Kämpfen in anderen Teilen des Gazastreifens sind schätzungsweise 1,5 Millionen Palästinenser nach Rafah geströmt. International wird das Vorhaben Israels kritisiert, in die dicht besiedelte Stadt einzurücken. | 09.02.2024 18:35 Uhr

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Das Vorhaben hatte überraschend auf der Kippe gestanden, weil sich die Bundesregierung erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeinigt hatte. Bundesverkehrsminister Wissing sagte, er habe eine Zusatzvereinbarung zu synthetischen Kraftstoffen durchsetzen können. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen der Einigung zufolge bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019. | 09.02.2024 18:35 Uhr

Die EU hat die für heute geplante Abstimmung über ein europaweites Lieferkettengesetz kurzfristig verschoben. Die belgische Ratspräsidentschaft betonte, sie solle später nachgeholt werden. Als Auslöser gilt die angekündigte Enthaltung Deutschlands. Diese wirkt de facto wie ein Nein, weil die Stimmen dann beim Versuch fehlen, die nötige Mehrheit zu erzielen. SPD und Grüne waren für eine Zustimmung, die FDP dagegen. Grünen-Fraktionschefin Dröge nannte es extrem bitter, dass das Vorhaben wegen Deutschland auf der Kippe stehe. | 09.02.2024 18:35 Uhr

In Pakistan hat sich der frühere Ministerpräsident Sharif zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Seine Partei habe die meisten Sitze errungen und werde jetzt einen Koalitionspartner suchen, erklärte Sharif, der erst kürzlich aus dem Exil nach Pakistan zurückgekehrt war. Allerdings lagen nach jüngsten Angaben der Wahlkommission Kandidaten der Partei von Ex-Premier Khan vorne. Aufgrund von Internetsperren am Wahltag und Verzögerungen bei der Stimmen-Auszählung sprechen mehrere der Oppositionspolitiker von Manipulation. Khan selbst sitzt wegen Korruption und Geheimnisverrats im Gefängnis. Er sieht die Verfahren als politisch motiviert an. | 09.02.2024 18:35 Uhr

Die rassistischen Vorfälle auf der Polizeistation in Mölln sind nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Innenministerin Sütterlin-Waack durch nichts zu entschuldigen. Die CDU-Politikerin sagte, jegliches Fehlverhalten werde konsequent verfolgt. Ein Polizist der Station in Mölln soll sich über Jahre hinweg immer wieder rassistisch und diskriminierend über Ausländer geäußert haben. Er wurde vorläufig des Dienstes enthoben. Gegen sechs weitere Beamte wird ermittelt. Die Behörden leiteten zudem gegen drei Führungskräfte Disziplinarverfahren ein, unter anderem, weil sie entsprechende Äußerungen geduldet hätten. | 09.02.2024 18:35 Uhr

Die Ermittlungsbehörden in Niedersachsen bitten erneut um Hinweise zu drei früheren Mitgliedern der linksterroristischen Roten Armee Fraktion RAF. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Ernst-Volker Staub, Daniela Marie Luise Klette und Burkhard Garweg. Unter anderem sollen die Verdächtigen 2015 in Stuhr bei Bremen versucht haben, einen Geldtransporter auszurauben. Die Ermittler rechnen die Gruppe der sogenannten dritten Generation der RAF zu. Ihr werden unter anderem die Morde am Deutsche-Bank-Chef Herrhausen und am Treuhand-Chef Rohwedder zur Last gelegt.   | 09.02.2024 18:35 Uhr

Heute Abend häufig Regen, im Nordosten noch Schneeregen. 1 bis 10 Grad. In der Nacht zeitweise Regen oder längere trockene Abschnitte. Zum Teil neblig. Temperaturen 7 bis 1 Grad. Morgen zu Beginn noch Regen. Später ein paar Auflockerungen. 4 Grad auf den Ostseeinseln bis 13 Grad in Bad Bentheim. Am Sonntag zeitweise Regen bei 4 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag gelegentlich Schauer, 5 bis 9 Grad.| 09.02.2024 18:35 Uhr

Bis in die kommende Nacht werden in der Kieler Bucht Wasserstände bis zu 1 Meter 15 über dem mittleren Wasserstand erwartet. In Flensburg bis zu 1 Meter 25. In der Lübecker Bucht maximale Wasserstände bis zu 1 Meter 10. | 09.02.2024 18:35 Uhr