NDR Info Nachrichten vom 09.02.2024:

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Das Vorhaben hatte überraschend auf der Kippe gestanden, weil sich die Bundesregierung erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeinigt hatte. Bundesverkehrsminister Wissing sagte, er habe eine Zusatzvereinbarung zu synthetischen Kraftstoffen durchsetzen können. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen der Einigung zufolge bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019. | 09.02.2024 17:35 Uhr

Die EU hat die für heute geplante Abstimmung über ein europaweites Lieferkettengesetz kurzfristig verschoben. Die belgische Ratspräsidentschaft betonte, sie solle später nachgeholt werden. Als Auslöser gilt die angekündigte Enthaltung Deutschlands. Diese wirkt de facto wie ein Nein, weil die Stimmen dann beim Versuch fehlen, die nötige Mehrheit zu erzielen. SPD und Grüne waren für eine Zustimmung, die FDP dagegen. Grünen-Fraktionschefin Dröge nannte es extrem bitter, dass das Vorhaben wegen Deutschland auf der Kippe stehe. | 09.02.2024 17:35 Uhr

Kanzler Scholz hat bei seinem Besuch in den USA angesichts der Blockade im Kongress für weitere Hilfen für die Ukraine geworben. Kiew brauche die ganze Unterstützung der Verbündeten, um sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen. Der Kanzler äußerte sich nach einem Treffen mit US-Senatoren. Eine Sprecherin der Bundesregierung in Berlin betonte, die vier Demokraten und vier Republikaner hätten sich zuversichtlich gezeigt, dass die USA ihre finanzielle Unterstützung leisten werden. Scholz soll in Kürze auch US-Präsident Biden treffen. | 09.02.2024 17:35 Uhr

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat nach eigenen Angaben das Militär angewiesen, einen Plan zur Evakuierung der Bevölkerung von Rafah im Gazastreifen auszuarbeiten. Dort sei ein umfassender Militäreinsatz erforderlich. Netanjahu gibt an, Rafah sei die letzte verbliebene Hochburg der Terrororganisation Hamas. Auf der Flucht vor Kämpfen in anderen Teilen des Gazastreifens sind jedoch schätzungsweise 1,5 Millionen Palästinenser in die Stadt an der Grenze zu Ägypten geströmt. International war zuvor Kritik an dem Plan laut geworden, in das dicht besiedelte Rafah einzurücken. | 09.02.2024 17:35 Uhr

BASF zieht nach eigenen Angaben Konsequenzen aus Menschenrechts-Vorwürfen gegen chinesische Gemeinschaftsunternehmen des Chemiekonzerns. BASF werde die Anteile an seinen zwei Joint Ventures im Zentrum des uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang verkaufen. Berichte über den Geschäftspartner hätten schwerwiegende Vorwürfe enthalten, die nicht mit den Werten des Konzerns vereinbar seien. Recherchen von "Spiegel" und "ZDF" hatten ergeben, dass der Partner deutlich stärker in das Unterdrückungssystem gegen die muslimische Minderheit in Nordwest-China verwickelt gewesen sei als bislang bekannt. | 09.02.2024 17:35 Uhr

Die rassistischen Vorfälle auf der Polizeistation in Mölln sind nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Innenministerin Sütterlin-Waack durch nichts zu entschuldigen. Jegliches Fehlverhalten werde konsequent verfolgt. Im konkreten Fall hätten auch auch Führungskräfte versagt. Strafrechtliche Ermittlungen liefen und Disziplinarverfahren seien eingeleitet worden, so Sütterlin-Waack. Ein Beamter der Station in Mölln hatte sich offenbar verfassungsfeindlich geäußert. Dies wurden offenbar von Kollegen über Jahre geduldet. Erst im Mai 2022 wandte sich ein jüngerer Beamter an die Antirassismusbeauftrage der Polizei Schleswig-Holstein. | 09.02.2024 17:35 Uhr

Privathaushalte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen haben im vergangenen Jahr insgesamt rund 800 Millionen Euro gespendet. Das seien rund 23 Prozent weniger als 2022, heißt es in der aktuellen Bilanz des Deutschen Spendenrats. Bundesweit gaben Bürger 2023 knapp fünf Milliarden Euro. Das sind etwa zwölf Prozent weniger als im Vorjahr. Die Experten hätten in den Daten unter anderem Erbschaften und Unternehmensspenden nicht berücksichtigt. | 09.02.2024 17:35 Uhr

Die Ermittlungsbehörden in Niedersachsen bitten erneut um Hinweise zu drei früheren Mitgliedern der linksterroristischen Roten Armee Fraktion RAF. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Ernst-Volker Staub, Daniela Marie Luise Klette und Burkhard Garweg. Unter anderem sollen die Verdächtigen 2015 in Stuhr bei Bremen versucht haben, einen Geldtransporter auszurauben. Die Ermittler rechnen die Gruppe der sogenannten dritten Generation der RAF zu. Ihr werden unter anderem die Morde am Deutsche-Bank-Chef Herrhausen und am Treuhand-Chef Rohwedder zur Last gelegt.   | 09.02.2024 17:35 Uhr

Heute Abend häufig Regen, im Nordosten noch Schneeregen. 1 bis 10 Grad. In der Nacht zeitweise Regen oder längere trockene Abschnitte. Zum Teil neblig. Temperaturen 7 bis 1 Grad. Morgen zu Beginn noch Regen. Später ein paar Auflockerungen. 4 Grad auf den Ostseeinseln bis 13 Grad in Bad Bentheim. Am Sonntag zeitweise Regen bei 4 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag gelegentlich Schauer, 5 bis 9 Grad.| 09.02.2024 17:35 Uhr

Bis in die kommende Nacht werden in der Kieler Bucht Wasserstände bis zu 1 Meter 15 über dem mittleren Wasserstand erwartet. In Flensburg bis zu 1 Meter 25. In der Lübecker Bucht maximale Wasserstände bis zu 1 Meter 10. | 09.02.2024 17:35 Uhr