NDR Info Nachrichten vom 09.02.2024:

Die EU hat die für heute geplante Abstimmung über ein europaweites Lieferkettengesetz kurzfristig verschoben. Die belgische Ratspräsidentschaft betonte, sie solle später nachgeholt werden. Als Auslöser gilt die angekündigte Enthaltung Deutschlands. Diese wirkt de facto wie ein Nein, weil die Stimmen dann beim Versuch fehlen, die nötige Mehrheit zu erzielen. SPD und Grüne waren für eine Zustimmung, die FDP dagegen. Grünen-Fraktionschefin Dröge nannte es extrem bitter, dass das Vorhaben wegen Deutschland auf der Kippe stehe. | 09.02.2024 15:15 Uhr

Die Ampel-Koalition hat sich doch noch in letzter Minute bei den EU-Klimavorgaben für Lkw verständigt. Das Umwelt- und Verkehrsministerium bestätigten, dass es eine Einigung bei den Flottengrenzwerten gibt. In Regierungskreisen hieß es, Verkehrsminister Wissing habe seinen Widerstand nach einem Kompromiss aufgegeben. Es solle in Abstimmung mit anderen EU-Staaten eine Art Protokollnotiz zum Einsatz von Lkw geben, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden können. Damit ist der Weg für die Abstimmung der EU-Staaten frei. | 09.02.2024 15:15 Uhr

BASF zieht nach eigenen Angaben Konsequenzen aus Menschenrechts-Vorwürfen gegen chinesische Gemeinschaftsunternehmen des Chemiekonzerns. BASF werde die Anteile an seinen zwei Joint Ventures im Zentrum des uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang verkaufen. Berichte über den Geschäftspartner hätten schwerwiegende Vorwürfe enthalten, die nicht mit den Werten des Konzerns vereinbar seien. Recherchen von "Spiegel" und "ZDF" hatten ergeben, dass der Partner deutlich stärker in das Unterdrückungssystem gegen die muslimische Minderheit in Nordwest-China verwickelt gewesen sei als bislang bekannt. | 09.02.2024 15:15 Uhr

Die rassistischen Vorfälle auf der Polizeistation in Mölln sind nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Innenministerin Sütterlin-Waack durch nichts zu entschuldigen. Jegliches Fehlverhalten werde konsequent verfolgt. Im konkreten Fall hätten auch auch Führungskräfte versagt. Strafrechtliche Ermittlungen liefen und Disziplinarverfahren seien eingeleitet worden, so Sütterlin-Waack. Ein Beamter der Station in Mölln hatte sich offenbar verfassungsfeindlich geäußert. Dies wurden offenbar von Kollegen über Jahre geduldet. Erst im Mai 2022 wandte sich ein jüngerer Beamter an die Antirassismusbeauftrage der Polizei Schleswig-Holstein. | 09.02.2024 15:15 Uhr

Privathaushalte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen haben im vergangenen Jahr insgesamt rund 800 Millionen Euro gespendet. Das seien rund 23 Prozent weniger als 2022, heißt es in der aktuellen Bilanz des Deutschen Spendenrats. Bundesweit gaben Bürger 2023 knapp fünf Milliarden Euro. Das sind etwa zwölf Prozent weniger als im Vorjahr. Die Experten hätten in den Daten unter anderem Erbschaften und Unternehmensspenden nicht berücksichtigt. | 09.02.2024 15:15 Uhr

Die Ermittlungsbehörden in Niedersachsen bitten erneut um Hinweise zu drei früheren Mitgliedern der linksterroristischen Roten Armee Fraktion RAF. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Ernst-Volker Staub, Daniela Marie Luise Klette und Burkhard Garweg. Unter anderem sollen die Verdächtigen 2015 in Stuhr bei Bremen versucht haben, einen Geldtransporter auszurauben. Die Ermittler rechnen die Gruppe der sogenannten dritten Generation der RAF zu. Ihr werden unter anderem die Morde am Deutsche-Bank-Chef Herrhausen und am Treuhand-Chef Rohwedder zur Last gelegt.   | 09.02.2024 15:15 Uhr

Fast überall grau und regnerisch. Nördlich und östlich der Elbe auch Schnee oder Schneeregen. Höchstwerte 2 Grad in Greifswald bis 12 Grad in Hann. Münden. An der See stürmische Böen. Morgen anfangs stark bewölkt, gebietsweise Regen, später von Süden trockener und örtlich etwas Sonne möglich, 4 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag und Montag viele Wolken, zeitweise Regen, 4 bis 10 Grad. | 09.02.2024 15:15 Uhr

Im Laufe des Nachmittages werden in der Kieler Bucht Wasserstände bis zu einen Meter 10 über dem mittleren Wasserstand erwartet. In Flensburg bis zu einen Meter 15. In der Lübecker Bucht bis zu einem Meter. | 09.02.2024 15:15 Uhr