NDR Info Nachrichten vom 07.02.2024:

Wie Wirtschaftsauskunfteien die Bonität von Verbrauchern bewerten, hat oft weitreichende Folgen, zum Beispiel für Kredite oder Mietverträge. Jetzt soll strenger geregelt werden, wie die Schufa und ähnliche Unternehmen zu ihren Einschätzungen kommen. Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes setzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes um. Der hatte festgestellt, dass die Prüfung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit von Verbrauchern nur innerhalb enger Grenzen erlaubt ist. Zu den Daten, die laut Kabinettsentwurf künftig nicht genutzt werden dürfen, gehören unter anderem die Wohnadresse und personenbezogene Daten aus der Nutzung sozialer Netzwerke. | 07.02.2024 16:30 Uhr

Eine Mehrheit im EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Vorschriften für den Einsatz neuer Gentechnik in der Landwirtschaft zu lockern. Ein Beispiel für die neue Gentechnik ist die Gen-Schere Crispr. Dabei werden anders als bei der klassischen Gentechnik keine fremden Gene in die Pflanze eingeschleust, sondern Eingriffe an der DNA vorgenommen werden. Die Reformpläne sind umstritten: Gegner befürchten Nachteile für den Verbraucher- und Umweltschutz. Befürworter erhoffen sich neue Pflanzensorten, die sich besser an klimatische Veränderungen anpassen können. | 07.02.2024 16:30 Uhr

In der Europäischen Union wird es bald möglich sein, ohne zusätzliche Kosten Sofortüberweisungen zu tätigen. Das EU-Parlament hat für eine entsprechende Verordnung gestimmt. Danach müssen Banken und andere Zahlungsdienste neben ihren Standardüberweisungen künftig auch Sofortüberweisungen in Euro anbieten. Das bedeutet, dass unabhängig von der Tageszeit das überwiesene Geld innerhalb von zehn Sekunden auf dem Konto des Empfängers eingehen muss. Sollten dafür Gebühren fällig werden, dürfen sie nicht höher sein als die Gebühren für normale Überweisungen. Auf das Vorhaben hatten sich Unterhändler des Parlaments in Straßburg und der Mitgliedsländer verständigt. Die EU-Staaten müssen jetzt noch formell zustimmen. Dann haben sie zwölf Monate Zeit, die Verordnung umzusetzen. | 07.02.2024 16:30 Uhr

Der Flugbetrieb der Lufthansa ist durch einen Warnstreik des Bodenpersonals an fünf Standorten stark beeinträchtigt. Von den ursprünglich mehr als 1000 geplanten Flügen fielen fast 90 Prozent aus. An den Drehkreuzen Frankfurt und München fand dadurch nicht einmal mehr die Hälfte des sonst üblichen Luftverkehrs statt. Mehr als 100.000 Passagiere mussten ihre Pläne ändern.   Falls der Lufthansa-Vorstand sein bisheriges Tarifangebot für die rund 25.000 Beschäftigten des Bodenpersonals nicht deutlich nachbessert, droht die Gewerkschaft Verdi bereits mit längeren Streiks. | 07.02.2024 16:30 Uhr

Die Bundesregierung will die Mindeststrafen für Kinderpoprnographie wieder senken. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Buschmann. Der Hintergund: Seit 2021 die Mindeststrafen erhöht wurden, muss jeder Fall verfolgt werden, weil die Taten damit als Verbrechen eingestuft werden. Damit machten sich auch Eltern, Lehrer oder Mitschüler strafbar, wenn sie als Hinweis auf eine mögliche Straftat Missbrauchsdarstellungen teilten. | 07.02.2024 16:30 Uhr

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, das deutsche Engangement in Bosnien-Herzogwina bei Bedarf auszubauen. Zur Begründung verwies er darauf, dass Russland versuche, auf dem Westbalkan vermehrt Einfluss zu nehmen. Das habe Spannungen zur Folge, die erforderten, dass Deutschland, die NATO und die EU ihre Stabilisierungsmaßnahmen fortsetzten und gegebenenfalls intensivierten. Pistorius äußerte sich bei einem Besuch der von Deutschland unterstützten EU-Mission Eufor Althea nahe der Hauptstadt Sarajevo. Die Bundeswehr ist seit 2022 mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten daran beteiligt. | 07.02.2024 16:30 Uhr

Deutschland und die Mongolei wollen ihre jahrzehntelangen Beziehungen vertiefen. Im Beisein von Bundespräsident Steinmeier unterzeichneten Vertreter beider Länder in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator eine Vereinbarung für eine strategische Partnerschaft. Damit gehört Deutschland nach den Worten Steinmeiers nun zu den engsten Partnern der Mongolei. Der demokratische Staat ist geografisch eingerahmt von den beiden autoritär regierten Nachbarn Russland und China. Zugleich gehört Mongolei zu den rohstoffreichsten Ländern der Welt. | 07.02.2024 16:30 Uhr

Abends bleibt es fast überall trocken. Ein paar Auflockerungen. 1 bis 5 Grad. Heute Nacht etwas Regen oder Schnee, meist bleibt es aber trocken. Tiefstwerte plus 2 bis minus 2 Grad. Morgen überwiegend trocken, im südwestlichen Niedersachsen Regen, teils Schneeregen oder Schnee. 3 bis 5 Grad. Am Freitag viel Regen, an der Ostsee auch mit Schnee. Temperaturen von Nordost nach Südwest 2 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend gebietsweise freundlich bei 5 bis 13 Grad. | 07.02.2024 16:30 Uhr