NDR Info Nachrichten vom 06.02.2024:

Das Europaparlament möchte Fahrverbote künftig EU-weit durchsetzen. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg stimmte für einen entsprechenden Vorschlag. Bislang gelten Fahrverbote nach schweren Verkehrsverstößen in der Regel nur in dem Land, das sie verhängt hat. Bevor EU-weite Fahrverbote tatsächlich zur Regel werden, muss das Parlament allerdings noch eine Einigung mit den EU-Staaten aushandeln. Das soll frühestens im Sommer geschehen. | 06.02.2024 20:25 Uhr

Deutschland wird sich bei der Abstimmung über ein EU-Lieferkettengesetz enthalten. Das teilte Bundesarbeitsminister Heil mit. Damit droht das Vorhaben in der Europäischen Union zu scheitern. Heil machte den Koalitionspartner FDP dafür verantwortlich. Die Liberalen befürchten durch die EU-Richtlinie Nachteile für deutsche Unternehmen. Erklärtes Ziel des Lieferkettengesetzes ist es, dass sich große Firmen auch in Drittstaaten an Sozialstandards halten.| 06.02.2024 20:25 Uhr

Die EU-Kommission hat neue Ziele für die Verringerung von Treibhausgasen vorgeschlagen. Demnach soll der Ausstoß bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent sinken. Vergleichsgröße sind dabei die Treibhausgasemissionen im Jahr 1990. Das neue Ziel ist dabei kein Gesetzesvorschlag, sondern zunächst nur eine Empfehlung. Als Ziel in der EU festgeschrieben ist schon jetzt die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. | 06.02.2024 20:25 Uhr

Der frühere US-Präsident Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts wegen versuchten Wahlbetrugs strafrechtlich verfolgt werden. Der Republikaner genieße für seine Handlungen im Präsidentenamt keine Immunität, urteilte das Gericht in Washington. Es lehnte damit einen Antrag Trumps ab. Die Entscheidung ist eine schwere juristische Niederlage für den 77-Jährigen. Das letzte Wort dürfte allerdings noch nicht gesprochen sein, da Trump Berufung gegen die Entscheidung angekündigt hat. Es ist davon auszugehen, dass die Frage nach der Immunität erst vom Obersten Gericht der USA abschließend geklärt wird.  | 06.02.2024 20:25 Uhr

Ein neues IT-Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik soll Deutschland besser vor Cyberangriffen schützen. Die Einrichtung wurde am Vormittag von Bundesinnenministerin Faeser in Bonn eröffnet. Spezialisten unterschiedlicher Fachrichtungen sollen dort die Sicherheitslage im Netz rund um die Uhr im Auge behalten. Bei Bedarf können etwa Behörden und Unternehmen schnell gewarnt werden. Das bisherige nationale IT-Lagezentrum besteht seit mehr als zehn Jahren und gilt als technisch veraltet. | 06.02.2024 20:25 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" als gesichert rechtsextrem einstufen. Partei und Organisation scheiterten mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln. Zur Begründung erklärte das Gericht, Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der "Jungen Alternative" hätten sich zur Gewissheit verdichtet. Die Organisation vertrete einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff. Der Ausschluss "ethnisch Fremder" sei eine zentrale politische Vorstellung der JA. Bundesinnenministerin Faeser begrüßte die Entscheidung. | 06.02.2024 20:25 Uhr

In der Ukraine gelten Kriegsrecht und Mobilmachung jetzt mindestens bis Mitte Mai. Das ukrainische Parlament stimmte der entsprechenden Verlängerung mit deutlicher Mehrheit zu. Präsident Selenskyj hatte das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung zum ersten Mal im Februar 2022 ausgerufen. Damals hatte Russland seinen Krieg gegen das Nachbarland gestartet. Das Kriegsrecht verbietet es Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, aus der Ukraine auszureisen. Außerdem dürfen keine Wahlen abgehalten werden. Normalerweise würden die Bürger der Ukraine im März einen neuen Präsidenten wählen. | 06.02.2024 20:25 Uhr

Nach dem tödlichen Unfall mit einem Radlader ist der Fahrer zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg befand den 44-Jährigen der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Verletzung für schuldig. Gleichzeitig setzten die Richter die Strafe zur Bewährung aus. Der Unfall hatte sich vor fast acht Monaten während eines Zeltlagers in Toppenstedt ereignet. Ein Vater und ein Fünfjähriger kamen ums Leben, elf Kinder wurden verletzt. | 06.02.2024 20:25 Uhr

Heute Nacht zeitweise kräftiger Regen, dieser zieht südwärts ab. Tiefstwerte 7 bis 2 Grad. Morgen zu Beginn gebietsweise noch Regen. Ein paar Auflockerungen. 3 bis 7 Grad. Am Donnerstag Regen, Schneeregen oder Schnee. 2 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag bleibt es regnerisch bei 4 bis 11 Grad. | 06.02.2024 20:25 Uhr