NDR Info Nachrichten vom 02.02.2024:

Bund und Länder haben sich auf ein milliardenschweres Förderprogramm für Schulen an sozialen Brennpunkten geeinigt. Etwa 4.000 Schulen sollen in den nächsten Jahren Zuschüsse bekommen. Dafür werden rund 20 Milliarden Euro bereitgestellt. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger spricht vom größten Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Ziel ist es, Kindern aus bildungsferneren Familien bessere Chancen zu ermöglichen. Laut Pisa-Studien hängt in Deutschland der Erfolg eines Kindes in der Schule stark vom Elternhaus ab. | 02.02.2024 20:50 Uhr

Bundestag und Bundesrat haben den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Darin sind Ausgaben von fast 480 Milliarden Euro vorgesehen - und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Haushalt kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden.  SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm. Noch nicht gebilligt hat der Bundesrat ein Gesetz zu den Sparmaßnahmen, wie der schrittweisen Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel für Landwirte. | 02.02.2024 20:50 Uhr

Der Bundesrat hat mehreren vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zugestimmt. So billigte die Ländervertretung die elektronische Patientenakte und das elektronische Rezept. Dies soll das Gesundheitswesen vereinfachen. In der Patientenakte werden vom kommenden Jahr an die Krankheitsverläufe aller gesetzlich Versicherten festgehalten, so dass Ärzte jederzeit darauf zugreifen können. Weiterhin billigte der Bundesrat das Gesetz zur schnelleren Abschiebung von Straftätern, Gefährdern und Schleusern sowie Beschleunigungen bei der Einbürgerung. Zum neuen Generalbundesanwalt wählte das Gremium den Richter Jens Rommel. | 02.02.2024 20:50 Uhr

Die Deutsche Bahn streicht nach den Kürzungen im Verkehrshaushalt ihre Neubauprojekte drastisch. Das geht laut der Agentur Reuters aus einer Aufstellung der Bahn-Netzgesellschaft Infrago hervor. Demnach sollen in den nächsten Jahren fast nur noch bestehende Trassen saniert werden. Ausgesetzt würden dagegen Neubauvorhaben wie die Strecke Frankfurt - Mannheim und die für den Güterverkehr wichtige Trasse von Uelzen über Magdeburg nach Halle. Nach den neuen Haushaltsplänen des Bundes soll die Bahn bis 2027 statt 40 Milliarden Euro nur 27 Milliarden erhalten.| 02.02.2024 20:50 Uhr

In Norddeutschland sind wieder zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Bei einer Kundgebung in Kiel nahmen laut Polizei etwa 4800 Menschen teil. Weitere Demonstrationen gab es in Norderstedt und Lütjenburg in Schleswig-Holstein. Dazu Aufgerufen hatten unter anderem die IG Metall, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die grüne Jugend sowie Fridays for Future. | 02.02.2024 20:50 Uhr

Bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines wollen die Piloten erneut streiken. Die Pilotenvereinigung Cockpit hat ihre Mitglieder zu einem zweitägigen Ausstand aufgerufen. Er ist für kommenden Sonntag und Montag geplant. Hintergrund sind gescheiterte Tarifverhandlungen. Die Piloten von Discover Airlines hatten erst vor einer Woche gestreikt. Die Airline fliegt hauptsächlich von Frankfurt am Main und München aus.| 02.02.2024 20:50 Uhr

Das geplante europäische KI-Gesetz hat eine weitere Hürde genommen. Vertreter der EU-Staaten stimmten in Brüssel für einen Vorschlag, wonach für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bald klare Regeln gelten sollen. Nun steht noch die abschließende Zustimmung des Ministerrats und des Europaparlaments aus. Das geplante Gesetz stuft KI-Anwendungen in verschiedene Risikoklassen ein. Je höher die möglichen Gefahren sind, desto strenger sollen die Auflagen sein. Bestimmte Anwendungen - wie die biometrische Echtzeit-Massenüberwachung sollen verboten werden. | 02.02.2024 20:50 Uhr

Die Süßwaren-, Kaffee- und Tee-Firmen Arko, Hussel und Eilles sind zahlungsunfähig. Sie haben beim Amtsgericht Norderstedt Insolvenz angemeldet, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Es ist schon das zweite Insolvenzverfahren innerhalb kurzer Zeit. 2021 hatten Arko, Hussel und Eilles als Folge der Corona-Krise eine Insolvenz in Eigenregie beantragt, sich aber retten können. Die Firmen mit Hauptsitz im schleswig-holsteinischen Wahlstedt haben deutschlandweit rund 300 Filialen und etwa 1.200 Beschäftigte. | 02.02.2024 20:50 Uhr

In der 2. Fußball-Bundesliga haben am Abend Magdeburg und Holstein Kiel 1:1 gespielt. Karlsruhe und Wiesbaden trennten sich 2:2. | 02.02.2024 20:50 Uhr

Heute Abend meist dicht bewölkt und stellenweise etwas Nieselregen. Höchstwerte 5 bis 9 Grad. An der See starke bis stürmische Böen. In der Nacht gelegentlich etwas Regen oder Sprühregen, Tiefstwerte 9 bis 5 Grad. Morgen stark bewölkt, gelegentlich etwas Regen, an den Küsten und im Norden Schleswig-Holsteins etwas Sonne möglich. 7 bis 11 Grad. Windig bis stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag und Montag wechselhaft und sehr windig bis stürmisch, 5 bis 12 Grad. | 02.02.2024 20:50 Uhr