NDR Info Nachrichten vom 02.02.2024:

Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Darin sind Ausgaben von fast 480 Milliarden Euro vorgesehen - und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Haushalt kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden.  SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel für Landwirte beinhaltet. Diese Maßnahmen werden in einem eigenen Gesetz umgesetzt - das allerdings den Bundesrat noch passieren muss. | 02.02.2024 13:10 Uhr

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Ländervertretung billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Polizei bekommt damit deutlich ausgeweitete Befugnisse bei Durchsuchungen und der Identitätsfeststellung. Zudem wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert. Der Bundesrat hat zudem den Weg für die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes freigemacht.Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Ausländer schon nach fünf statt bisher acht Jahren einen deutschen Pass beantragen können. | 02.02.2024 13:10 Uhr

Nach einer Blockadeaktion auf der A2 bei Peine ist die Fahrbahn nach Hannover wieder frei. Am frühen Morgen hatten Landwirte Baumstämme, Mist und Autoreifen auf die Fahrbahn gekippt. Den Bauern drohen nun Verfahren, unter anderem wegen Gefährdung und Nötigung. Eine Spezialfirma musste die Fahrbahn von Mist und Unrat reinigen, weil sich ein Schmierfilm auf der Fahrbahn gebildet hatte. Das Landvolk Niedersachsen distanzierte sich von solcher Art Protest. | 02.02.2024 13:10 Uhr

Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr für heute zu einem Warnstreik aufgerufen. In etwa 80 Städten und 40 Landkreisen dürften kaum Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen fahren. Grund sind die laufenden Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft fordert je nach Standort kürzere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Urlaubstage. In ersten Gesprächsrunden ist nach Einschätzung von Verdi kein Einlenken der Arbeitgeber zu erkennen gewesen. Ausgenommen von dem Warnstreik ist Bayern. | 02.02.2024 13:10 Uhr

In Hamburg gibt es einen weiteren Warnstreik: Nach dem Ausstand der Luftsicherheit am Flughafen gestern legt heute das Bodenpersonal die Arbeit nieder. Es ist zum Beispiel für das Be- und Entladen der Flugzeuge verantwortlich. Die Folgen für die Passagiere halten sich nach Angaben des Flughafens aber in Grenzen. Heute früh wurden zunächst fünf Abflüge und drei Ankünfte gestrichen.| 02.02.2024 13:10 Uhr

Die Regierungskoalition hat sich offenbar endgültig darauf verständigt, den Cannabis-Konsum zu legalisieren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden jetzt letzte Unstimmigkeiten ausgeräumt. Wesentliche inhaltliche Korrekturen gab es nicht mehr. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Erwachsene ab April erlaubt sein, falls der Bundestag das Gesetz beschließt. Im Sommer sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Die Auswirkungen des Gesetzes sollen zeitnah überprüft werden. | 02.02.2024 13:10 Uhr

In der kenianischen Hauptstadt Nairobi hat es eine schwere Gasexplosion und einen nachfolgenden Großbrand gegeben. Nach offiziellen Angaben wurden mindestens drei Menschen getötet und hunderte weitere verletzt. Demnach war ein mit Gas beladener LKW im Süden der Stadt explodiert. Daraufhin habe sich ein riesiger Feuerball ausgebreitet. Zahlreiche Geschäfte und Wohnhäuser seien in Brand geraten. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Toten weiter steigt. | 02.02.2024 13:10 Uhr

Viele Wolken, gebietsweise etwas Regen. Höchstwerte 6 bis 10 Grad. Morgen stark bewölkt, auch Regen, später Auflockerungen mit etwas Sonne möglich. 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag zeitweise regnerisch, auch mit etwas Sonne. 6 bis 10 Grad. Am Montag regnerisch mit Auflockerungen, windig bis stürmisch. 5 bis 12 Grad.| 02.02.2024 13:10 Uhr