NDR Info Nachrichten vom 31.01.2024:

Der Bundestag erinnert am Vormittag mit einem offiziellen Gedenkakt an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Anlass ist der internationale Holocaust-Gedenktag am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Geplant sind Ansprachen der Auschwitz-Überlebenden Eva Szepesi sowie des Sportjournalisten Marcel Reif, dessen Vater ein polnischer Jude war und während des Krieges nur knapp der Verschleppung ins KZ entkommen war. An mehreren Gedenkorten in Berlin werden heute zudem Kränze für einzelne Opfergruppen niedergelegt - für die ermordeten Juden, Sinti und Roma, für Menschen mit Behinderung sowie für Schwule und Lesben.| 31.01.2024 09:45 Uhr

Im Rahmen der Haushaltsberatungen seht heute im Bundestag die Generaldebatte an. Es ist das erste Rededuell des Jahres zwischen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz, die traditionell vom Oppositionsführer, also Merz, eröffnet wird. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Haushaltspläne des Auswärtigen Amts sowie die der Bundesministerien für Verteidigung und Entwicklungshilfe.| 31.01.2024 09:45 Uhr

Bundeskanzler Scholz unterstützt Forderungen, das Bundesverfassungsgericht besser gegen politische Einflussnahme zu schützen. Scholz sagte, er glaube, dies sei eine gute Debatte und und richtig, diese Dinge jetzt zu machen. Innerhalb der Ampel-Koalition und aus der Union gibt die Forderung, Einzelheiten zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz festzuschreiben. Diese könnten dann im Bundestag nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Hintergrund der Debatte ist das Erstarken der AfD sowie Erfahrungen wie etwa in Polen, wo die frühere Regierungspartei PiS die Justiz nach ihren Vorstellungen umbaute.| 31.01.2024 09:45 Uhr

Die Bundesländer haben sich auf Standards zu der geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge verständigt. Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Landeschef Rhein, mitteilte, soll die Karte bundesweit eingeführt werden. 14 der 16 Länder streben demnach ein gemeinsames Vergabeverfahren an. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern wollen eigene Wege gehen, die Bezahlkarte aber ebenfalls einführen. Asylbewerber sollen künftig mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. So soll verhindert werden, dass sie staatliche Leistungen an Angehörige im Ausland überweisen.| 31.01.2024 09:45 Uhr

SPD-Chef Klingbeil hat die Länder aufgefordert, die von Kanzler Scholz angeregte Abschiebe-Offensive umzusetzen. Die Bundesländer hätten jetzt die Möglichkeiten und müssten diese auch nutzen, sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Staat müsse funktionieren, wenn es darum gehe, Menschen, die nicht bleiben könnten, zurückzuführen. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. Der "Rheinischen Post" sagte er, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, sollten die Länder jetzt auch mehr abschieben.| 31.01.2024 09:45 Uhr

Mehrere Organisationen der Vereinten Nationen warnen davor, die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks zu stoppen. Dies werde katastrophale Folgen für die Menschen im Gazastreifen haben, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Gelder zu entziehen sei gefährlich und würde zu einem Zusammenbruch des humanitären Systems im Gazastreifen führen. Zwölf Mitarbeiter des UN-Palästinserhilfswerks stehen im Verdacht, den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober unterstützt zu haben. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und die USA, kündigten an, deswegen ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorerst zu stoppen.| 31.01.2024 09:45 Uhr

Heute neben dichten Wolken mitunter freundlich, zeitweise Sonnenschein, meist trocken. Höchstwerte 5 bis 8 Grad. Morgen südwärts abziehende Regenwolken, im Anschluß von Norden her zunehmend heiter, stellenweise sind immer mal wieder Schauer möglich. 6 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag unbeständig, gebietsweise Regen, in Südniedersachsen Auflockerungen mit etwas Sonne. 6 bis 9 Grad. Am Sonnabend helegentlich Regen. 7 bis 11 Grad. | 31.01.2024 09:45 Uhr