NDR Info Nachrichten vom 30.01.2024:

Verdi ruft Sicherheitspersonal zu Warnstreiks an Flughäfen auf

Nach dem Streik bei der Bahn müssen sich Pendler und Reisende am Donnerstag auf massive Probleme im Flugverkehr einstellen. Die Gewerkschaft Verdi ruft das Sicherheitspersonal an zahlreichen Flughäfen zu einem Warnstreik auf. Betroffen sind unter anderem Hamburg, Hannover, Bremen, Düsseldorf und Frankfurt. Grund für den Ausstand sind die stockenden Tarifverhandlungen. Der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen kritisierte den geplanten Streik als unangemessen und forderte, am Verhandlungstisch eine Lösung zu suchen.| 30.01.2024 20:05 Uhr

Freitag auch Warnstreik bei Hamburger Hochbahn

Verdi hat für kommenden Freitag auch die Beschäftigten der Hamburger Hochbahn zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Das teilte die Gewerkschaft nach einer Verhandlungsrunde mit. Nicht betroffen ist der S-Bahn-Verkehr der Stadt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat Verdi einen landesweiten Ausstand im Nahverkehr angekündigt. In Schleswig-Holstein sollen die Fahrzeuge der Busunternehmen sogar von Freitag-früh bis Sonntag-früh in ihren Depots bleiben. Bereits gestern hatten sechs kommunale Unternehmen in Niedersachsen mitgeteilt, sich am Streik am Freitag zu beteiligen. | 30.01.2024 20:05 Uhr

Middelberg: Bundesregierung setzt auf neue Schulden

Die Union hat in den Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2024 heute im Parlament der Ampel-Regierung zu viele Ausgaben vorgeworfen. Fraktionsvize Middelberg kritisierte, die Bundesregierung setze auf neue Schulden statt zu sparen. Finanzminister Lindner dagegen sprach zum Auftakt von einem Gestaltungshaushalt. Er sieht in seinem Entwurf Ausgaben von 477 Milliarden Euro vor, darunter bis zu 39 Milliarden Euro neue Schulden. Damit würde die Schuldenbremse noch eingehalten werden. In der Beratung des Familien-Etats zeigten sich Mitglieder der Ampel-Fraktionen sowie der Union erleichtert darüber, dass Kürzungen abgewendet wurden. Ursprünglich war geplant gewesen, Mittel für Freiwilligendienste und die Jugendförderung zu reduzieren. Die CDU-Abgeordnete Breher sagte mit Blick auf diese Debatte, das Haushaltsverfahren habe eine Menge Vertrauen zerstört.| 30.01.2024 20:05 Uhr

"Geheimtreffen" in Potsdam: Neue Enthüllungen

Der Skandal um das Geheimtreffen von AfD- und Unions-Politikern mit Rechtsextremen rückt näher an die AfD-Spitze um Parteichefin Weidel heran. Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen: Arne Friedrich Mörig, der Sohn des Organisators, soll direkt aus einer Kasse des AfD-Bundesvorstands bezahlt worden sein. Außerdem soll sein Vater, Gernot Mörig, bei ähnlichen Treffen darauf hingewiesen haben, dass Spendengelder über das private Konto seines Schwagers laufen sollen. Bei diesem Schwager handelt es sich laut Recherche um das Mitglied eines AfD-Kreisvorstands.| 30.01.2024 20:05 Uhr

Guterres dringt auf weitere UNRWA-Finanzierung

UN-Generalsekretär Guterres will erreichen, dass das Palästinenserhilfswerk weiter finanziert wird. Dazu wird er am Abend in New York Gespräche führen. Die Organisation steht wegen mutmaßlicher Hamas-Verbindungen mehrerer Mitarbeiter unter massivem Druck. Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Japan, Kanada, Neuseeland und die USA hatten als Reaktion auf die Vorwürfe angekündigt, ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorerst zu stoppen. Inzwischen hat Israel Details zur mutmaßlichen Verwicklung mehrerer Beschäftigter in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober genannt. Laut Regierungsangaben sind insgesamt mindestens 13 Mitarbeiter an den Terroranschlägen beteiligt gewesen. | 30.01.2024 20:05 Uhr

Frankreich: Attal geht auf Landwirte zu

Mit einer Reihe von Maßnahmen will der neu ernannte französische Premierminister Attal die Proteste von Landwirten eindämmen. Bei einer Rede in der Nationalversammlung kündigte er an, Kontrollen für Lebensmittelerzeugnisse aus dem Ausland einzuführen, um fairen Wettbewerb zu garantieren. Zudem sollen Lebensmittelhändler Geldstrafen zahlen, wenn sie sich nicht an ein Gesetz halten, das den Landwirten einen angemessenen Anteil an den Einnahmen sichern soll. Seit Tagen protestieren auch in Frankreich Bauern für eine bessere Entlohnung für ihre Erzeugnisse, weniger Bürokratie und Schutz vor Billigimporten.| 30.01.2024 20:05 Uhr

DFL muss Bundesliga-Rechte nicht mehr aufteilen

Deutsche Fußballfans brauchen ab dem kommenden Jahr womöglich nur ein einziges Pay-TV- oder Streaming-Abo, um Live-Spiele der Bundesliga zu sehen. Die Deutsche Fußball-Liga darf die Live-Rechte für die Spielzeiten von 2025 bis 2029 auch an einen einzigen Anbieter vergeben statt an mehrere. Das hat das Bundeskartellamt gebilligt. Bisher muss die DFL die Live-Rechte auf mehrere Anbieter aufteilen. Mit dieser Auflage wollte das Bundeskartellamt die Marktmacht des Pay-TV-Senders Sky brechen. In den letzten Jahren hat das Kartellamt allerdings mehr Bewegung im Markt für Live-Übertragungen gesehen, zum Beispiel durch Unternehmen wie DAZN, RTL und Amazon, sagt Kartellamtspräsident Mundt.| 30.01.2024 20:05 Uhr

Das Wetter

In der Nacht meist trocken bei Tiefstwerten von 5 bis 0 Grad. Morgen mal Sonne, mal Wolken. Es bleibt trocken. Höchstwerte 5 bis 8 Grad. Am Donnerstag gebietsweise heiter. Auch einzelne Schauer. Windig bei 6 bis 9 Grad. Am Freitag unbeständig und windig, 6 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend windig und etwas Regen, 7 bis 11 Grad. | 30.01.2024 20:05 Uhr