NDR Info Nachrichten vom 30.01.2024:

Die Bundesregierung hat nach den Worten von Finanzminister Lindner für das laufende Jahr keinen Sparhaushalt vorgelegt. Der FDP-Politiker sagte im ARD-Morgenmagazin, insgesamt werde nicht gespart, sondern umgeschichtet. So würden Subventionen gekürzt, im Gegenzug aber Steuern gesenkt. Der Bundestag beginnt heute seine Beratungen über den Haushalt für 2024. Vorgesehen sind Ausgaben von etwa 477 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. | 30.01.2024 09:50 Uhr

Die Blockade von Bauern im Hamburger Hafengebiet hat sich am Vormittag aufgelöst. Heute früh hatten laut Polizei noch etwa 100 Landwirte mit rund 35 Traktoren auf dem Finkenwerder Ring gestanden. Auf der Autobahn 7 staute sich deshalb der Verkehr, im Hafengebiet kamen viele Lastwagen nicht voran. Auch am JadeWeserPort in Wilhelmshaven versperrten Landwirte mit ihren Traktoren heute früh immer noch Zufahrtswege des Terminals. Die Proteste richten sich gegen die Agrarpolitik von Bundesregierung und EU. | 30.01.2024 09:50 Uhr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dazu aufgerufen, die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber voranzutreiben. Hauptgeschäftsführer Berghegger sprach im ARD-Morgenmagazin von einem sehr guten Baustein, um Migration zu begrenzen und Integration zu steuern. Jetzt sei es wichtig, dass möglichst viele Bundesländer das neue Verfahren übernehmen. Die Bezahlkarten sollen unter anderem verhindern, dass Migranten Bargeld in ihre Heimatländer schicken. Morgen berät eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern über das Thema. | 30.01.2024 09:50 Uhr

Patienten an Unikliniken müssen heute bundesweit mit Einschränkungen rechnen. Der Marburger Bund hat die Ärzte an den 23 landeseigenen Krankenhäusern zu einem Warnstreik aufgerufen. Hintergrund ist der Tarifstreit mit den Ländern. Die Versorgung von Notfällen und lebenswichtigen Behandlungen soll aber gewährleistet sein. Die bisherigen drei Verhandlungsrunden über eine Tariferhöhung für die mehr als 20.000 Ärzte an Unikliniken waren erfolglos geblieben. | 30.01.2024 09:50 Uhr

Die EU bereitet die Abschöpfung von Erträgen aus eingefrorenem russischen Zentralbankgeld vor. Laut belgischer Ratspräsidentschaft verständigten sich die Mitgliedstaaten auf einen entsprechenden Vorschlag. Demnach sollen Erträge aus der Verwahrung des russischen Geldes zunächst getrennt aufbewahrt und später an die Ukraine weitergeleitet werden. Kritiker warnen davor, Vermögenswerte des russischen Staates zu konfiszieren. Dies könne das Vertrauen in den Euro massiv untergraben. | 30.01.2024 09:50 Uhr

Bei Deutschlands größter Containerreederei Hapag-Lloyd ist der Gewinn deutlich zurückgegangen. Wie der Hamburger Konzern mitteilte, lag der Betriebsgewinn vergangenes Jahr bei 2,5 Milliarden Euro. Das ist ein Siebtel des Ergebnisses von 2022. Ein wesentlicher Grund ist demnach, dass sich die Frachtpreise nach der Corona-Pandemie wieder normalisiert haben. Die Transportmenge stieg laut Hapag-Lloyd etwas an. Zuletzt habe sich aber der Konflikt im Roten Meer negativ ausgewirkt. | 30.01.2024 09:50 Uhr

In Pakistan ist der frühere Regierungschef Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Wie seine Partei mitteilte, wurde Khan der Weitergabe von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen. In Pakistan wird in weniger als zwei Wochen ein neuer Parlament gewählt. Khan sieht die Verfahren gegen sich als Versuch, ihn von der Wahl auszuschließen. Der frühere Ministerpräsident war im April 2022 durch ein Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt worden. | 30.01.2024 09:50 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Heute wechselnd bewölkt und verbreitet trocken bei 6 bis 12 Grad. Morgen Wechsel aus Sonne und Wolken und meist trocken. 5 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag teils Regen, teils heiter, 6 bis 9 Grad. Am Freitag unbeständig und windig, 6 bis 10 Grad. | 30.01.2024 09:50 Uhr