NDR Info Nachrichten vom 30.01.2024:

Der Bundestag beginnt heute mit den abschließenden Haushaltsberatungen für das laufende Jahr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Etats für Familie, Bauen, Verkehr und Inneres. Morgen kommt es dann bei den Beratungen über den Haushalt des Kanzleramts zur Generaldebatte. Ursprünglich sollte der Bundeshaushalt schon Ende November verabschiedet werden. Da das Bundesverfassungsgericht ein früheres Haushaltsgesetz der Ampelkoalition aber für grundgesetzwidrig erklärt hatte, musste die Koalition kurzfristig Milliardenlöcher stopfen. | 30.01.2024 07:10 Uhr

In Hamburg halten einige Landwirte auch heute an ihren Protesten gegen die Sparpläne der Bundesregierung fest. Rund um die A7 südlich der Elbe gibt es deshalb lange Staus. Laut Polizei gibt es eine Blockade von etwa 100 Bauern und 36 Traktoren. Die Autobahn-Ausfahrten Hamburg-Waltershof sind gesperrt. Die Anschlussstelle ist eine wichtige Verbindung zum Hamburger Hafen. Mehrere tausend Lkw fahren dort normalerweise täglich lang. Die Blockade-Aktion läuft schon seit gestern und ist nicht angemeldet.| 30.01.2024 07:10 Uhr

Patienten an Unikliniken müssen heute bundesweit mit Einschränkungen rechnen. Der Marburger Bund hat die Ärzte an den 23 landeseigenen Krankenhäusern zu einem Warnstreik aufgerufen. Hintergrund ist der Tarifstreit mit den Ländern. Die Versorgung von Notfällen und lebenswichtigen Behandlungen soll aber gewährleistet sein. Die bisherigen drei Verhandlungsrunden über eine Tariferhöhung für die mehr als 20.000 Ärzte an Unikliniken waren erfolglos geblieben. | 30.01.2024 07:10 Uhr

Die Aktivisten-Gruppe "Letzte Generation" will die Formen ihres Protests ändern. Die Gruppe teilte mit, das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden werde beendet. Stattdessen solle es - Zitat - ungehorsame Versammlungen mit vielen Menschen geben. Außerdem wolle man Politiker öffentlich zur Rede stellen. Die "Letzte Generation" hatte ihre Straßenblockaden sowie andere Aktionen Anfang 2022 gestartet. Allein die Staatsanwaltschaft Berlin hat inzwischen 3.700 Verfahren geführt. | 30.01.2024 07:10 Uhr

Die EU bereitet die Abschöpfung von Erträgen aus eingefrorenem russischen Zentralbankgeld vor. Laut belgischer Ratspräsidentschaft verständigten sich die Mitgliedstaaten auf einen entsprechenden Vorschlag. Demnach sollen Erträge aus der Verwahrung des russischen Geldes zunächst getrennt aufbewahrt und später an die Ukraine weitergeleitet werden. Kritiker warnen davor, Vermögenswerte des russischen Staates zu konfiszieren. Dies könne das Vertrauen in den Euro massiv untergraben. | 30.01.2024 07:10 Uhr

Die US-Regierung hat erklärt, dass sie keine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran sucht. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby, sagte, Washington wolle keinen weiteren Krieg und keine Eskalation. Die USA würden aber angemessen auf Angriffe reagieren. Bei einem Drohnenangriff pro-iranischer Milizen in Jordanien waren drei amerikanische Soldaten getötet worden - dies löste weltweit Sorge vor einer Eskalation aus. | 30.01.2024 07:10 Uhr

Das Ausmaß der Kontakte von Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA zu Terroristen im Gazastreifen ist möglicherweise noch größer als bisher angenommen. Die US-Zeitung «Wall Street Journal» berichtet unter Berufung auf Geheimdienste, rund zehn Prozent aller etwa 12.000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad. Bisher hieß es, zwölf von ihnen seien am Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen. Als Reaktion stellten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein. Deutschland kündigte an, vorerst keine neuen Mittel zu bewilligen. | 30.01.2024 07:10 Uhr

Nordkorea hat offenbar einen weiteren Raketentest durchgeführt. Nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs wurden mehrere Marschflugkörper in das Gelbe Meer abgefeuert. Es war bereits der dritte derartige Test Nordkoreas seit Jahresbeginn. Dabei kamen nach Darstellung der Führung in Pjöngjang auch neuartige Marschflugkörper zum Einsatz, die von U-Booten aus gestartet wurden. | 30.01.2024 07:10 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Heute wechselnd bewölkt und verbreitet trocken bei 6 bis 12 Grad. Morgen Wechsel aus Sonne und Wolken und meist trocken. 5 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag teils Regen, teils heiter, 6 bis 9 Grad. Am Freitag unbeständig und windig, 6 bis 10 Grad. | 30.01.2024 07:10 Uhr