NDR Info Nachrichten vom 30.01.2024:

Der Bundestag beginnt heute mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr. Ursprünglich sollte der Etat schon vor zwei Monaten verabschiedet werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht mussten die Planungen aber überarbeitet und Milliardenlöcher gestopft werden. SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm. Es sieht unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge, einen höheren CO2-Preis und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen für Landwirte vor. | 30.01.2024 04:35 Uhr

Die Klimaschützer-Gruppe "Letzte Generation" hat angekündigt, künftig auf Straßenblockaden mit festgeklebten Aktivisten zu verzichten. Sie werde nun in anderer Form protestieren, teilte die Gruppe mit. Sie wolle von März an zu - so wörtlich - ungehorsamen Versammlungen mit vielen Menschen aufrufen. Außerdem sollten Verantwortliche für die Klimazerstörung in Zukunft verstärkt direkt konfrontiert werden. Vor zwei Jahren hatte die Gruppe ihre Aktionen begonnen, mit denen sie eine radikale Wende in der Klimapolitik einfordert. Dazu kamen Proteste in Museen, Stadien und Ministerien. | 30.01.2024 04:35 Uhr

Grüne und FDP drängen Bundeskanzler Scholz weiter zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt sagte der "Süddeutschen Zeitung", Deutschland habe versprochen, alles bereitzustellen, was möglich sei und was die Ukraine brauche - und das seien die Marschflugkörper. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Dürr. Scholz hatte erst am Sonntag bekräftigt, die Unterstützung für die Ukraine erfolge mit Bedacht und international abgestimmt. Deutsche Alleingänge werde es weiterhin nicht geben. | 30.01.2024 04:35 Uhr

An zahlreichen Universitätskliniken wollen Ärztinnen und Ärzte heute die Arbeit niederlegen. Der Marburger Bund ruft zu einem ganztägigen Warnstreik an 23 Krankenhäusern auf, um in den Tarifverhandlungen mit den Ländern Druck zu machen. Betroffen sind unter anderem auch die Unikliniken in Kiel, Lübeck und Rostock; in Hannover ist am Mittag eine zentrale Kundgebung geplant. Durch den Warnstreik kommt es zu Einschränkungen in den bestreikten Kliniken, beispielsweise bei verschiebbaren Operationen. Die Versorgung von Notfällen und lebenswichtige Behandlungen soll aber gewährleistet sein. | 30.01.2024 04:35 Uhr

Bundesfinanzminister Lindner drängt darauf, Bezieher von Bürgergeld schneller in Arbeit zu bringen. Der FDP-Politiker sprach sich in der "Rheinischen Post" dafür aus, den sogenannten Job-Turbo zur rascheren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine auf alle Bezieher von Bürgergeld auszuweiten. Damit verbunden seien unter anderem mehr Kontakte zu den Jobcentern. Lindner betonte, es müsse in der Praxis stärker durchgesetzt werden, dass das Bürgergeld keine Rente ist, sondern eine Hilfe in der Not. | 30.01.2024 04:35 Uhr

Das Ausmaß der Kontakte von Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA zu Terroristen im Gazastreifen ist möglicherweise noch größer als bisher angenommen. Die US-Zeitung «Wall Street Journal» berichtet unter Berufung auf Geheimdienste, rund zehn Prozent aller etwa 12.000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad. Bisher hieß es, zwölf von ihnen seien am Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen. Als Reaktion stellten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein, darunter auch Deutschland. | 30.01.2024 04:35 Uhr

Das Unternehmen Neuralink von Technologie-Milliardär Elon Musk hat erstmals seit seiner Gründung einem Patienten ein Gehirn-Implantat eingesetzt. Erste Tests nach der Operation seien vielversprechend, hieß es. Die Implantate sollen Menschen mit neurologischen Erkrankungen wie Parkinson oder ALS helfen, aber auch grundsätzlich eine direkte Verbindung zwischen dem Gehirn und Computern und Künstlicher Intelligenz ermöglichen. | 30.01.2024 04:35 Uhr

Am Tag wechselnd bewölkt, gebietsweise heiter und verbreitet trocken, zum Abend hin im Westen von der Ems und Nordsee her etwas Regen möglich. Höchstwerte 6 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch teils Wolken, teils Sonne und meist trocken, 5 bis 8 Grad. Am Donnerstag erst Regen, später teils heiter, 6 bis 9 Grad. Am Freitag unbeständig und windig, 6 bis 10 Grad. | 30.01.2024 04:35 Uhr