NDR Info Nachrichten vom 18.01.2024:

Nach langem politischen Ringen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Etat für das laufende Jahr beschlossen. Er umfasst Ausgaben von knapp 477 Milliarden Euro. Neue Kredite sind in Höhe von rund 39 Milliarden Euro geplant. Damit würde die Schuldenbremse nach Jahren wieder voll greifen. Zustimmen müssen dem neuen Haushalt noch Bundestag und Bundesrat - voraussichtlich Anfang Februar. | 18.01.2024 20:40 Uhr

Der Bundestag hat ein Gesetzespaket für vereinfachte Abschiebungen beschlossen. Die Maßnahmen sollen künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Unter anderem wird die gesetzliche Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von bislang 10 Tagen auf 28 Tage verlängert. Außerdem dürfen Behördenvertreter jetzt in Asylunterkünften auch die Zimmer von anderen Bewohnern betreten. Der Gesetzentwurf war Ende letzten Jahres kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden, weil die Grünen Nachbesserungen gefordert hatten. Unter anderem wird jetzt sichergestellt, dass den Betroffenen ein Anwalt zur Seite gestellt wird.| 18.01.2024 20:40 Uhr

Die Nato will sich auf den Fall eines russischen Angriffs vorbereiten und das größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges durchführen. Laut der Allianz soll vor allem trainiert werden, wie nationale und multinationale Einheiten möglichst schnell verlegt werden können. Dazu sollen etwa 90.000 Soldatinnen und Soldaten mobilisiert werden. Bei der bislang größten Nato-Übung im Jahr 2018 waren 51.000 Soldaten im Einsatz. Sollte ein Mitgliedsland tatsächlich von Russland oder einem anderem Staat angegriffen werden, würde der sogenannte Bündnisfall eintreten. Danach müssen alle Nato-Mitglieder ihrem angegriffenen Partner militärisch zur Seite stehen. | 18.01.2024 20:40 Uhr

Hassreden im Internet und in sozialen Medien sollen nach dem Willen des Europaparlaments künftig als EU-Straftat eingestuft werden. Die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit für das entsprechende Vorhaben gestimmt. Sie erhoffen sich einen besseren Schutz vor Hate Speech - besonders für gefährdete Gruppen und Minderheiten. Sollten Hassreden im Netz auf die Liste der EU-Straftaten gesetzt werden, wäre europaweit klargestellt, was unter Hate Speech fällt und was als Strafe droht. Zu dem Thema gibt es derzeit aber keine Einigkeit unter den 27 EU-Staaten, die dem Plan zustimmen müssen. | 18.01.2024 20:40 Uhr

Die rund 50 Kilometer lange Anbindungsleitung für das LNG-Terminal auf Rügen ist fertig. Die letzten Teilstücke wurden verschweißt und wieder auf den Meeresboden abgelegt. Betriebsbereit ist die Pipeline aber noch nicht. Nach Angaben des Betreibers der Pipeline kann das erste Gas voraussichtlich im Februar fließen. Vor der Inbetriebnahme müsse die Leitung noch mit der Infrastruktur im Hafen Mukran verbunden, gereinigt und geprüft werden. | 18.01.2024 20:40 Uhr

In einem ICE von Hamburg nach München hat es am Nachmittag einen Vorfall mit Reizgas gegeben. Laut Bundespolizei wurden dabei sieben Menschen leicht verletzt. Sie alle waren zu dem Zeitpunkt im Bordrestaurant. Bei einem Halt in Lüneburg entlüftete die Feuerwehr den Waggon. Die Polizei geht davon aus, dass jemand darin absichtlich Reizgas versprüht hat. Sie wertet jetzt Videoaufnahmen der Überwachungskameras an den Bahnsteigen in Hamburg und Lüneburg aus. Außerdem bittet sie um Hinweise von Zeugen.| 18.01.2024 20:40 Uhr

In der Nacht zeitweise klar. Von Nord- und Ostsee her Schnee oder Schneeregen. Zum Teil neblig. Tiefstwerte plus 3 bis minus 7 Grad. Morgen heiter oder dichte Wolken. Von Norden her Regen oder Schneeregen. 0 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend nordöstlich der Elbe Regen oder Schneeregen. In Niedersachsen länger heiter. 1 bis 5 Grad. | 18.01.2024 20:40 Uhr