NDR Info Nachrichten vom 18.01.2024:

Die Nato will sich auf den Fall eines russischen Angriffs vorbereiten und das größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges durchführen Laut der Allianz soll vor allem trainiert werden, wie nationale und multinationale Einheiten möglichst schnell verlegt werden können. Dazu sollen etwa 90.000 Soldatinnen und Soldaten mobilisiert werden. Bei der bislang größten Nato-Übung im Jahr 2018 waren 51.000 Soldaten im Einsatz. Sollte ein Mitgliedsland tatsächlich von Russland oder einem anderem Staat angegriffen werden, würde der sogenannte Bündnisfall eintreten. Danach müssen alle Nato-Mitglieder ihrem angegriffenen Partner militärisch zur Seite stehen. | 18.01.2024 16:30 Uhr

Politiker aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD haben im Bundestag dazu aufgerufen, die Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen. SPD-Chef Klingbeil sagte mit Blick auf das zuletzt bekannt gewordene Treffen in Potsdam, die AfD wolle Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Deutschland vertreiben. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sprach von Feinden der Demokratie, deren barbarische Pläne einer massenhaften Deportation nun klar und offensichtlich für alle geworden seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, forderte ein konsequentes Vorgehen gegen Angriffe auf die Grundlagen des Staates, machte aber auch die Poltik der Ampel-Koalition für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, sprach von einer Diffamierung seiner Partei und nannte die Zusammenkunft in Potsdam einen kleinen, privaten Debattierklub. | 18.01.2024 16:30 Uhr

Die Bundesregierung will die Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Jobcenter sollen die Leistung eigentlich für zwei Monate komplett streichen können, wenn jemand Arbeitsangebote hartnäckig ablehnt. Dieser Plan war allerdings auch in eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Jetzt hat sich die Ampel-Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen die neuen Regeln erstmal befristet für zwei Jahre kommen. Fachleute sollen dann prüfen, wie wirksam sie sind. | 18.01.2024 16:30 Uhr

In der Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland hat Unionsfraktionschef Merz der Ampel-Koalition Versagen vorgeworfen. Die jüngsten Bauern-Proteste seien Ausdruck einer steigenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung, sagte Merz im Bundestag. Agrarminister Özdemir kündigte weitere Unterstützung für Landwirte an. Die Bauern müssten für ihre Produkte faire Preise erhalten, damit sie Vorgaben für mehr Klimaschutz und Tierwohl erfüllen könnten. Landwirtschaft zukunftsfest zu machen bedeute auch, die ländlichen Räume zu stärken, so der Grünen-Politiker. Damit sei Hilfe für Bauern auch Hilfe für die Demokratie und Zivilgesellschaft.| 18.01.2024 16:30 Uhr

Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft haben Bundeskanzler Scholz aufgefordert, dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zuzustimmen. Die Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Arbeitgeberverbände, der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Handwerksverbands haben einen Brief an den SPD-Politiker geschrieben. Darin warnen sie davor, dass sich Unternehmen aus Europa zurückziehen und Firmen durch überzogene Strafen belastet werden könnten. Durch das Lieferkettengesetz der EU sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. | 18.01.2024 16:30 Uhr

Hassreden im Internet und in sozialen Medien sollen nach dem Willen des Europaparlaments künftig als EU-Straftat eingestuft werden. Die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit für das entsprechende Vorhaben gestimmt. Sie erhoffen sich einen besseren Schutz vor Hate Speech - besonders für gefährdete Gruppen und Minderheiten. Sollten Hassreden im Netz auf die Liste der EU-Straftaten gesetzt werden, wäre europaweit klargestellt, was unter Hate Speech fällt und was als Strafe droht. Zu dem Thema gibt es derzeit aber keine Einigkeit unter den 27 EU-Staaten, die dem Plan zustimmen müssen. | 18.01.2024 16:30 Uhr

Ein Expertengremium schlägt eine Reform der Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Der sogenannte Zukunftsrat hat im Auftrag der Bundesländer einen entsprechenden 40-seitigen Bericht vorgelegt. Das Gremium schlägt eine neue zentrale ARD-Anstalt vor. Sie soll die bundesweiten ARD-Angebote sowie alle zentralen Aufgaben steuern. Damit sollen Doppelstrukturen abgebaut werden - und die Landesrundfunkanstalten wie der NDR sollen sich stärker auf ihre regionalen Aufgaben konzentrieren. Der Bericht des Zukunftsrats hält an der Struktur mit ARD, ZDF und Deutschlandradio fest. Das Gremium schlägt außerdem kollegiale Geschäftsleitungen vor, um eine zeitgemäße Managementkultur zu erreichen. | 18.01.2024 16:30 Uhr

Heute Abend bleibt es trocken bei minus 4 bis plus 4 Grad. In der Nacht zeitweise klar. Von Nord- und Ostsee her Schnee oder Schneeregen. Zum Teil neblig. Tiefstwerte plus 3 bis minus 7 Grad. Morgen heiter oder dichte Wolken. Von Norden her Regen oder Schneeregen. 0 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend nordöstlich der Elbe Regen oder Schneeregen. In Niedersachsen länger heiter. 1 bis 5 Grad. | 18.01.2024 16:30 Uhr