NDR Info Nachrichten vom 13.01.2024:

Nach dem Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern gibt es eine neue Debatte über ein Verbotsverfahren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat sich dafür ausgesprochen, ein solches Verfahren einzuleiten. Eine wehrhafte Demokratie müsse die Instrumente nutzen, die ihr zum eigenen Schutz zur Verfügung stünden, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Er verwies darauf, dass die AfD in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und nannte die Partei eine echte Bedrohung für die Demokratie. Bundespräsident Steinmeier spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, man solle sich lieber politisch mit der Partei auseinandersetzen. Außerdem wäre ein Verbotsverfahren seiner Meinung nach wohl sehr langwierig. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Landesverfassungsschutzämter die AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.| 13.01.2024 11:50 Uhr

In Berlin und Hamburg hat es gestern Proteste gegen die AfD gegeben. An einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt nahmen mehrere hundert Menschen teil. In Hamburg hatten sich laut Polizei bis zu 2.000 Personen vor der Hamburger AfD-Parteizentrale versammelt. Heute hat das "Göttinger Bündnis gegen Rechts" zu einer Demonstration aufgerufen. Sie ist als Gegendemonstration zu einer Kundgebung der bundesweiten Querdenker-Szene geplant, die am Vormittag in der niedersächsischen Stadt beginnen soll.| 13.01.2024 11:50 Uhr

Deutschland will sich laut einem Medienbericht am Kampfeinsatz gegen die Huthi im Roten Meer beteiligen. Das Kriegsschiff "Hessen" solle schon am 1. Februar in Richtung Jemen starten, schreibt die "Welt am Sonntag". Die vom Iran unterstützten Huthi greifen seit Wochen immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. Die USA und Großbritannien haben daraufhin bereits in der Nacht zum Freitag zahlreiche Huthi-Stellungen bombardiert. In der vergangenen Nacht griffen die US-Streitkräfte eine Radaranlage an.| 13.01.2024 11:50 Uhr

Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in Taiwan haben die Wahllokale mittlerweile geschlossen. Fast 20 Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahl ist entscheidend für den künftigen Umgang mit China. Der Kandidat der derzeit regierenden Partei, Lai, steht für eine Unabhängigkeit Taiwans, seine Hauptkonkurrenten sind dagegen deutlich chinafreundlicher. China betrachtet Taiwan als sein Territorium und hat bereits mehrfach gedroht, die Insel militärisch zu annektieren.| 13.01.2024 11:50 Uhr

Landwirtschaftsminister Özdemir will sich dafür einsetzen, dass die Agrarbranche gestärkt wird. Es komme darauf an, dass die Bundesregierung eine positive Perspektive und Planungssicherheit gebe, sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Als Beispiele nannte er eine Tierwohl-Abgabe, um den Umbau zu tiergerechteren Ställen zu finanzieren, und feste Preise für Milchbauern. Der Deutsche Bauernverband hat zum Abschluss seiner Protestwoche für Montag zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Dort soll auch Finanzminister Lindner sprechen. Der FDP-Chef stellte in der "Rheinischen Post" in Aussicht, die bürokratischen Hürden für Landwirte abzubauen. Es bleibe aber dabei, dass die Subventionen für Agrardiesel gestrichen würden. | 13.01.2024 11:50 Uhr

Nach dem dreitägigen Streik der GDL ist der Bahnverkehr heute Morgen planmäßig wieder angelaufen. Ein Sprecher teilte mit, die Deutsche Bahn sei wieder mit dem normalen Fahrplan unterwegs. Allerdings drohen bereits weitere Streiks: Gewerkschaftschef Weselsky sagte am Abend, man lasse der Bahn jetzt ein Stück weit Zeit, um zur Besinnung zu kommen, andernfalls gebe es den nächsten Arbeitskampf.| 13.01.2024 11:50 Uhr

Heute zeitweise Regen, später neben Auflockerungen noch Schauer. 2 bis 7 Grad. An der Küste starker Wind mit stürmischen Böen. Morgen wechselnd bewölkt, wiederholt Schauer, später teils mit Schnee oder Graupel vermischt. 2 bis 5 Grad. An den Küsten starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Montag Schauerwetter, 1 bis 4 Grad. Am Dienstag Schnee oder Schneeregen, 0 bis 4 Grad. | 13.01.2024 11:50 Uhr